Aktuelle Anträge und Anfragen

ÜB/FDP-Ergänzungs-antrag zum Eisstadion

 

Die Fraktionsgemeinschaft ÜB/FDP sieht den Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD und CSU zur Errichtung einer multifunktionalen Sportstätte als wertvolle Diskussionsgrundlage, um den Hallenneubau beim ASV Dachau zügig voranzubringen.

 

Allerdings gehen die Überparteilichen und Liberalen im Dachauer Stadtrat davon aus, dass das vorgeschlagene Konzept den aktuellen Herausforderungen, vor allem was Haushaltslage, Energieknappheit und Klimawandel anbelangt, nicht vollumfänglich gerecht wird. ÜB und FDP schlagen daher vor, dass neben der überdachten Bauform auch eine zweistufige Alternativplanung als Freieisfläche erstellt wird.

 

Konkret können sich die Stadträte Ingrid Sedlbauer (ÜB), Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) und Jürgen Seidl (FDP) als ersten Bauabschnitt eine Eisfläche ohne Überdachung (mit festen Umkleiden) vorstellen, die mit synthetischen Platten für die ganzjährige Nutzung ausgestattet wird. Für die ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft ist der Publikumslauf ein wichtiges Entscheidungskriterium, schließlich geht es den drei Stadträten darum, knappe Steuergelder für eine möglichst breite Zielgruppe einzusetzen.

 

Für einen möglichen, von der mittelfristigen Haushaltslage abhängigen, zweiten Bauabschnitt sollen gleich zu Beginn Schleifen für „richtiges“ Eis und auch Fundamente für eine spätere Überdachung/Einhausung vorgesehen werden. Dies sichert der Stadt ein großes Maß an Flexibilität bei möglichst geringen Investitionen zu Beginn.


Hier finden Sie die den Antrag: 


PDF Antrag Multifunktionshalle








ÜB/FDP-Antrag zur Förderung von sog. Balkonkraftwerken

 

Die Fraktionsgemeinschaft ÜB/FDP im Dachauer Stadtrat hat ein städtisches Förderprogramm für Stecker-Solargeräte (sogenannte „Balkonkraftwerke“) beantragt. 

Da im Zuge der Erstellung des städtischen Klimaschutzkonzepts Maßnahmen definiert werden sollen, um den Ausbau der Photovoltaik zu unterstützen, sollen nach unserer Auffassung sollten nicht nur klassische Photovoltaik-Anlagen gefördert werden, sondern auch „Balkonkraftwerke“. Letztgenannte können nicht nur von Immobilien-Eigentümern, sondern auch von Mietern mit geringem Aufwand montiert werden und so einen kleinen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten.

 


Hier finden Sie die den Antrag: 


PDF Antrag Balkonkraftwerk








ÜB/FDP-Antrag zur Lockerung der Gestaltungsvorschriften am Waldfriedhof

 

Viele Dachauer können nicht nachvollziehen, warum die städtische Friedhofsatzung auf fast dem gesamten Waldfriedhof die „Errichtung von Einfassungen aller Art, sowie Umrandungen mit Kieselsteinen“ nicht zulässt. Demgegenüber unterliegen Grabfelder auf dem Stadtfriedhof sowie dem Friedhof Etzenhausen keinen Gestaltungsvorschriften.

 

Die ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft unterstützt den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, dass künftig auch auf dem Waldfriedhof Grabmale mit niedrigen natürlichen oder auch baulichen Einfassungen ausgestattet werden können. Die Stadträte Ingrid Sedlbauer (ÜB), Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) und Jürgen Seidl (FDP) sind der Ansicht, dass die bisherige restriktive Regelung überprüft und die Friedhofsatzung nach Möglichkeit angepasst werden sollte.

 

 

Unser Foto zeigt einen Weidenzaun als eines von vielen möglichen Gestaltungsbeispielen für die Einfassung von Grabmalen. 

 


Hier finden Sie die den Antrag: 


PDF Antrag Waldfriedhof








ÜB/FDP-Antrag zur Verkehrsführung in der Dachauer Altstadt

Das Bündnis für Dachau hat im Februar von der Stadtverwaltung ein Konzept beantragt, wie mit einer Fußgängerzone eine Verbesserung der Attraktivität der Altstadt erreicht werden kann. Sollte es dazu kommen, wünschen wir uns als Ergänzung zu dieser Untersuchung auch Aussagen, wie die Verwaltung eine verkehrsberuhigte Zone als Alternative unter Berücksichtigung der jetzt bekannten richterlichen Hinweise sieht.

 

Aus Sicht von Überparteilicher Bürgergemeinschaft (ÜB) und FDP ist mittelfristig nach einer stabilen Lösung zu suchen, die den Zielkonflikt aus einer sinnvollen Erreichbarkeit der Altstadt mit einer Verbesserung sowohl der Aufenthaltsqualität als auch der Verkehrssicherheit am Besten ausbalancieren kann. Hier sehen die Stadträte Ingrid Sedlbauer (ÜB), Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) und Jürgen Seidl (FDP) eine verkehrsberuhigte Zone - gerne auch nur in Teilbereichen der Altstadt - als Lösungsmöglichkeit an, deren Vor- und Nachteile jetzt transparent zu machen sind.

 

Uns ist hierzu eine Meinungsbildung in der Bürgerschaft wichtiger denn je. Nach der Vorgeschichte ist jetzt nicht die Zeit für Kampfabstimmungen, sondern für die Suche nach einem breit getragenen Konsens.


Hier finden Sie die den Antrag: 


PDF Antrag Verkehrsberuhigte Zone








Archiv - Anträge & Anfragen


ÜB/FDP-Antrag zum Jugendbudget 


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Im Januar 2022 hat sich der Dachauer Jugendrat mit der Sorge zu Wort gemeldet hat, dass die kommunalen und landkreisweiten Budgets für Jugend und Kultur reduziert worden seien. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktionsgemeinschaft aus Überparteilicher Bürgergemeinschaft (ÜB) und FDP einen Antrag zur Schaffung von Transparenz gestellt.

 

Die Stadträte Ingrid Sedlbauer (ÜB), Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) und Jürgen Seidl (FDP) möchten von der Stadtverwaltung wissen, wie das Budget für die städtische Jugendarbeit im Quervergleich zu anderen Städten in der Umgebung liegt (z.B. Freising, Erding, Fürstenfeldbruck oder Landsberg). Die Überparteilichen und die Liberalen wünschen sich für die Vorstellung im Jugendrat und im Familien- und Sozialausschuss des Stadtrats neben den absoluten Zahlen auch Pro-Kopf-Angaben für die Zielgruppe. 


Hier finden Sie die den Antrag: 


PDF Antrag Jugendbudget


Rede zum Haushalt 2022 


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Die Positionsrede zum Haushalt der Stadt Dachau für 2022, sowie der Antrag auf Fortführung der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung


Am 07.12.2021 fanden im Stadtrat die Reden, sowie die Abstimmung zum Haushalt der Stadt Dachau für 2022 statt.

Hier finden Sie die Rede zum Haushalt 2022:


PDF Haushaltsrede 2022

Hier finden Sie den Antrag zur Fortsetzung der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung
PDF Antrag auf Fortsetzung 


ÜB/FDP-Antrag für Bolzplatz auf dem MD-Gelände erfolgreich 


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Der Antrag unsrerer Stadtratsreferentin Ingrid Sedlbauer, wonach das MD-Gelände einen echten Bolzplatz bekommen soll, wurde am 
1. Februar 2022 einstimmig angenommen. Eine gute Nachricht für die Kinder und Jugendlichen im künftigen Quartier.


ÜB/FDP schlägt Maßnahmen zur Lärmreduzierung vor 


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Fraktionsgemeinschaft stellt Antrag bei der Stadt

 

Trotz Geschwindigkeits-beschränkungen und Kontrollen wird die Klosterstraße in Richtung Schloss noch viel zu häufig schnell befahren. Die Fraktionsgemeinschaft stellt fest, dass die derzeitige Situation so unbefriedigend ist, dass trotz angespannter Haushaltslage zeitnah Maßnahmen ergriffen werden müssen.  Die Stadträte Ingrid Sedlbauer (ÜB), Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) und Jürgen Seidl (FDP) stellen daher folgenden Antrag

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Details finden Sie im Antrag

PDF Antrag Lärmreduzierung



ÜB/FDP: Wie oft wird in Dachau wegen Braurecht prozessiert?


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Fraktionsgemeinschaft stellt Anfrage bei der Stadt

 

Bedeuten hohe Baulandpreise auch einen immer härteren Kampf um möglichst viel Baurecht? Die ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Dachau Stadtrat möchte wissen wie oft in den vergangenen fünf Jahren rund um die Themen Vorbescheide und Bauanträge prozessiert wurde und auch wie oft die Stadt Dachau die Verfahren gewonnen hat. Die Stadträte Ingrid Sedlbauer (ÜB), Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) und Jürgen Seidl (FDP) wünschen sich eine öffentliche Bekanntgabe zu ihrer Anfrage.

Details finden Sie in der Anfrage

PDF Anfrage Prozesse


Behinderung von öffentlichem Grund durch private Bauvorhaben


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Die ÜB fragt bei der Stadt Dachau nach: Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Aufstellung von Baukränen auf öffentlichem Grund künftig sehr restriktiv zu handhaben?


Gegen das Entfernen von Parkplätzen in der Innenstadt durch die Stadtverwaltung


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Wir setzen uns dafür ein, dass künftig alle Entscheidungen über die Entfernung von öffentlichen Parkplätzen durch den zuständigen Stadtratsausschuss getroffen werden. Dies soll für die untere und obere Innenstadt gelten. Technisch wäre das der „zentrale Versorgungsbereich Innenstadt Dachau“ gemäß Festlegung im Rahmen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. In der jüngeren Vergangenheit wurden mehrfach öffentliche Parkplätze als laufende Angelegenheiten in Sinne des Artikels 37 der Gemeindeordnung entfernt. Aus unserer Sicht sollte der zuständige Stadtratsausschuss künftig alle derartigen Themen kennen und Einzelfälle mit Blick auf das Ganze entscheiden.


Ingrid Sedlbauer 
(ÜB-Stadträtin),
Dr. Peter Gampenrieder 
(ÜB-Stadtrat),
Jürgen Seidl 
(FDP-Stadtrat)

Details finden Sie im Antrag:

PDF Antrag Parkplätze

Anschaffung von mobilen Luftreinigern in den Schulen für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 


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In einem Eilantrag für die Stadtratssitzung am 27.07.2021 fordern ÜB/FDP, dass die Stadt Dachau als Sachaufwandsträgerin für ihre Grund- und Mittelschulen im Stadtgebiet schnellstmöglich die Beschaffung von förderfähigen mobilen Raumluftreinigungsgeräten (Luftreiniger) in geeigneter Spezifikation für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 ausschreibt. Sobald die ersten Geräte verfügbar sind, sollen sie nach dem Vorbild der Landeshauptstadt München zuerst in der ersten Jahrgangsstufe eingesetzt werden, danach aufsteigend bis zur sechsten Jahrgangsstufe. Uns ist bewusst, dass derzeit viel über die Angemessenheit der Höhe der Förderung durch den Freistaat Bayern und auch über die generelle Wirksamkeit von Luftreinigern diskutiert wird. Aus unserer Sicht unterstützen Luftreiniger zumindest die weiterhin notwendigen Hygiene- und Lüftungsmaßnahmen in wirksamer Weise. Vor diesem Hintergrund sollte die Stadt Dachau bereits jetzt alles in ihrer Macht stehende tun, um einen möglichst reibungslosen Start und einen hohen Präsenz-Anteil im Schuljahr 2021/22 sicherzustellen. Wir finden den Ansatz der Landeshauptstadt München überzeugend, sich zunächst auf die Jahrgangsstufen 1 bis 6 zu konzentrieren, da es für die bis zu 12-jährigen Schülerinnen und Schüler kein Impfangebot gibt. Da zudem nicht zu erwarten ist, dass entsprechende Geräte in der nächsten Zeit in großer Anzahl verfügbar sein werden, sehen auch wir die sukzessive Versorgung beginnend mit den untersten Jahrgangsstufen als zweckmäßig an.  

Ingrid Sedlbauer 
(ÜB-Stadträtin),
Dr. Peter Gampenrieder 
(ÜB-Stadtrat),
Jürgen Seidl 
(FDP-Stadtrat)

Digitalisierung im Alltag? Gerne, aber bitte die Senioren nicht vergessen!

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Egal ob Impfzentrum, Corona-Test, Freibad oder Bürgerbüro: Termine gibt es zunehmend nur noch in digitaler Form. Aus der Sicht des jeweiligen Anbieters ist der effiziente Umgang mit Daten ein wünschenswerter Fortschritt. Auch Bürgerinnen und Bürger, die viele alltägliche Dinge mit dem Handy oder PC erledigen, freuen sich über diese Entwicklung.

Was aber ist mit Personen, die kein Smartphone haben oder damit nicht so gut umgehen können? Aus unserer Sicht müssen die Kommunen und sonstigen öffentlichen Stellen neben einem digitalen Weg auch immer einen konventionellen Weg bei solchen Themen bereithalten. Es geht uns nicht um eine theoretische, sondern um eine unkomplizierte, gleichberechtigte Alternative.

Am Beispiel des Dachauer Bürgerbüros lässt sich das Problem gut veranschaulichen. Wer einen neuen Ausweis oder Reisepass braucht, kann entweder online einen Termin vereinbaren oder über ein Web-Formular um einen Rückruf bitten. Wer die dafür nötige Technik nicht zur Verfügung hat, ruft entweder den Sammler des Bürgerbüros an und hofft, dass jemand den Anruf entgegen nimmt, oder versucht sein Glück mit den wenigen Tages-Tickets. Für Bewohner der Altstadt erscheint letzteres auch bei einem ausgeschöpften Ticket-Kontengent zumutbar, aber was ist mit Senioren aus entfernter gelegenen Stadtteilen?

Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass Senioren bei ganz alltäglichen Dingen auch künftig gleichberechtigt teilnehmen können - und zwar ohne auf die Hilfe von ihren Kindern oder Enkeln angewiesen zu sein. Wie wäre es beispielsweise mit einem Bearbeitungsplatz im Bürgerbüro, der an bestimmten Tagen Senioren unkompliziert offen steht?

Ingrid Sedlbauer (ÜB-Stadträtin),
Dr. Peter Gampenrieder (ÜB-Stadtrat),
Jürgen Seidl 
(FDP-Stadtrat)


MD-Gelände: Wohnungsneubau im großen oder im verträglichen Maßstab?


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Wer dem Investor oder auch Teilen der Dachauer Politik zuhört, könnte den Eindruck gewinnen, es gehe darum, für jede zusätzliche Wohnung auf dem ehemaligen MD-Gelände zu kämpfen. Dass die zum gerade entstehenden Konzern Vonovia/Deutsche Wohnen gehörige ISARIA mit mehr Wohnungen mehr Rendite macht, liegt auf der Hand. Bei der Politik kommt ein anderer Gedanke ins Spiel: Mehr Wohnungen bedeuten auch mehr Sozialwohnungen.

 

Was bei dieser Diskussion meist zu kurz kommt: Die Stadt hat in den letzten 50 Jahren vorbildlich gehandelt und über die Stadtbau GmbH Dachau ausweislich deren Homepage 1.168 Mietwohnungen, 538 Eigentumswohnungen und 104 Eigenheime für Dachauer Bürgerinnen und Bürger erstellt bzw. bereits geplant. Dass dies fortgesetzt werden soll, ist unbestritten. Aber muss das Thema Wohnen wirklich so dominant sein? 

 

Es geht doch auch um andere Entwicklungsziele. Mehr Grün statt Beton beispielsweise. Oder auch um wohnortnahe Arbeitsplätze. Auf dem MD-Gelände wird faktisch ein neuer Stadtteil entstehen. Soll es dort so aussehen wie etwa in Allach auf dem ehemaligen Diamalt-Gelände? ÜB und FDP wollen das definitiv nicht! 

 

Dachau müht sich doch heute schon, nicht vollends im Verkehr zu ersticken. Ist es vor diesem Hintergrund tatsächlich sinnvoll, die (Wohn-)Bebauung und damit die Einwohnerzahl zu maximieren? Dies bedeutet auch hohe Folgekosten für die Stadt hinsichtlich Kindergärten, Schule und sonstiger Infrastruktur. Das kann sich die Stadt nicht nur heute, sondern auch mit Blick auf künftige Generationen schlicht nicht leisten. Schließlich haben wir auch noch den zweiten neuen Stadtteil Augustenfeld vor der Brust.

 

Insgesamt sind wir davon überzeugt, dass eine reduzierte, im Sinne von verträglicher Bebauung auf dem MD-Gelände der Stadt sehr gut tun wird. Dafür werden wir uns mit Nachdruck einsetzen.

 

Ingrid Sedlbauer (ÜB-Stadträtin), Dr. Peter Gampenrieder (ÜB-Stadtrat), Jürgen Seidl (FDP-Stadtrat) 

Eingeschränktes Halteverbot auf einer Straßenseite auf Abschnitten der Hermann-
Stockmann-Straße und des Heidewegs

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ÜB/FDP: Zuerst auf die einfachen Mittel setzen!

 

Das Bündnis für Dachau hofft, dass durch die Schaffung einer Anwohnerparkzone rund um die Hermann-Stockmann-Straße auch Verbesserungen für den Bus- und Radverkehr erreicht werden können. 
Die ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft sieht eine schleichende Ausbreitung von „Parkraummanagement-Zonen“ auf die gesamte Stadt kritisch. 

Dazu ÜB-Stadtrat und Fraktionssprecher Dr. Peter Gampenrieder: "Das Instrument hat sich zweifelsfrei im Bereich des Bahnhofs und des Krankenhauses bewährt. Dort gibt es einen durch Fahrgäste der Bahn bzw. Besucher der Klinik ausgelösten spezifischen Parkdruck. Für das übrige Stadtgebiet sollte diese Situation in reinen Wohngebieten jedoch nur in Ausnahmefällen einschlägig sein."

 

Vor diesem Hintergrund beantragen die Überparteilichen und Liberalen im Dachauer Stadtrat als weniger aufwändige Alternative die Ausweisung von eingeschränkten Halteverboten auf einer Straßenseite insbesondere im vorderen Bereich der Hermann-Stockmann-Straße sowie im hinteren Bereich des Heidewegs. 
So können Engstellen für die Buslinie 717 vermieden und auch Verbesserungen für die Sicherheit von anderen Verkehrsteilnehmern erreicht werden. Zudem regen die drei Stadträte Ingrid Sedlbauer (ÜB), Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) und Jürgen Seidl (FDP) an, dass die Stadt Dachau über gezielte Öffentlichkeitsarbeit darauf hinwirkt, dass die vorhandene private Stellplätze auch zweckgerecht genutzt werden.



Details finden Sie im Antrag:



PDF Antrag Eingeschränktes Halteverbot

ÜB/FDP: Wie könnte ein Mehrwegsystem für Essen-to-go aussehen?

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Als Folge von Corona ist das Abfallaufkommen durch Essen-to-go nicht unerheblich gestiegen. 
So sind die vorhandenen Müllbehälter im Stadtgebiet oftmals zu klein, um die großen Mengen aufnehmen zu können. Das vor der Tür stehende Frühjahr verbunden mit vermehrtem Verzehr von Speisen im Freien sowie der beginnenden Eis-Saison dürften die Thematik nochmals verschärfen. 

 

Vor diesem Hintergrund beantragt die ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Dachauer Stadtrat, dass temporär größere Müllbehälter an Orten mit aktuell größerem Müllaufkommen eingesetzt werden. 
Gleichzeitig soll die Stadtverwaltung auf die Interessenverbände der Verkäufer von Speisen im Straßenverkauf zugehen und mit ihnen über die Möglichkeiten der Einführung eines Mehrwegsystems für Essen-to-go sprechen. 

 

Den beiden ÜB-Stadträten Ingrid Sedlbauer und Dr. Peter Gampenrieder sowie Jürgen Seidl (FDP) ist vor dem Hintergrund der Diskussion über die Einführung des RECUP-Pfandsystems für Kaffeebecher bewusst, dass hier Erfolge nur auf freiwilliger Basis erzielt werden können. Zudem unterstreichen die Überparteilichen und die Liberalen die Bedeutung eines Zusammenwirkens von Stadt, Unternehmern und Verbrauchern, damit den Gaststätten und Imbissständen in schwierigen Zeiten keine zusätzlichen größeren Belastungen aufgebürdet werden 



Details finden Sie im Antrag:

 PDF Antrag Müllbehälter

Antrag auf Veröffentlichung des Standortes von Streugutbehältern


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Die ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft setzt sich dafür ein, dass die Standorte von Streugutbehältern auf der Homepage der Stadt Dachau übersichtlich nach Stadtteilen sortiert aufgelistet und zu Beginn der nächsten Wintersaison auch in der Bürgerzeitung veröffentlicht werden. 

Derzeit befinden sich auf der Homepage lediglich Informationen zur Reinigungs- und Räumpflicht von Gehwegen, aber keine weiterführenden Informationen, wo sich der nächstgelegene Streugutbehälter im Stadtgebiet befindet. 

Aus Sicht der Überparteilichen und der Liberalen im Dachauer Stadtrat kann mit geringem Verwaltungsaufwand dem guten Beispiel anderer Gemeinden, etwa Karlsfeld, gefolgt werden.

Details finden Sie im Antrag: 

 PDF Antrag Streugutbehälter

Prüfung der Möglichkeit einer dreimonatigen Wiederbesetzungssperre


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Aus Sicht der ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Dachauer Stadtrat besteht ein breiter Konsens, dass zuerst die laufenden Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Übereinstimmung gebracht werden müssen, um wieder Zuschüsse und Investitionen in Bereiche wie etwa die Kultur oder den Vereins-/Breitensport darstellen zu können. Wir sehen die notwendige Haushaltskonsolidierung als solidarischen Kraftakt. Es soll nicht nur darum gehen, dass die Bürgerinnen und Bürger ihren Beitrag über zusätzliche Einnahmen aus Steuern und Gebühren leisten. Auch die Stadt Dachau muss mit einer möglichst schlanken Verwaltung dazu beitragen.

 

Daher beantragen Ingrid Sedlbauer (ÜB), Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) und Jürgen Seidl (FDP) zusätzlich zu den bereits vom Bündnis für Dachau gewünschten Datengrundlagen für die Einnahmenreihe des Haushalts, dass die Verwaltung die Möglichkeit prüft, bei der Stadt Dachau freiwerdende Stellen mit einer dreimonatigen Wiederbesetzungssperre zu versehen. Wir möchten von dieser beim Freistaat Bayern bereits angewendeten Maßnahme explizit die städtische Kinderbetreuung und auch die Stadtwerke Dachau mit ihren Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge ausnehmen.

 

Den Überparteilichen und Liberalen geht es primär nicht um die eingesparten Personalausgaben für drei Monate, sondern vielmehr darum, dass die drei Monate für eine Prüfung genutzt werden können, inwieweit eine Umpriorisierung von Aufgaben sowie die verstärkte Nutzung des Instruments der interkommunalen Zusammenarbeit bei jeder vakanten Stelle möglich wären.

 

Details finden Sie im Antrag:

 PDF Antrag Wiederbesetzungssperre

Antrag zum Thema Novelle der BayBO

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Aus Sicht der ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft sind mit der im Dachauer Stadtrat heute Abend beschlossenen Abstandsflächensatzung sind noch nicht alle Herausforderungen in Zusammenhang mit der Novelle der Bayerischen Bauordnung gelöst. Wir setzen uns für gebiets-/stadtteilbezogene Bebauungspläne ein. Nur so können die Themen Dachformen und gebietsspezifische Besonderheiten aus unserer Sicht angemessen gelöst werden.

Details finden Sie im Antrag: PDF Antrag Novelle BayBO

Finanzierungsplan für die Mitfinanzierung der Sportstätten

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Die Ersatzbauten für die Sportstätten von ASV und TSV 1865 Dachau dürfen nicht nochmal aus der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Dachau gestrichen werden!

Details finden Sie im Antrag: PDF Finanzierungsplan

Schnellerer und flächendeckenderer Glasfaser-Ausbau in Dachau

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Aus Sicht der ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft haben die Corona-bedingten Beschränkungen gezeigt, wie wichtig ein schneller Internet-Anschluss im gesamten Stadtgebiet als Teil der örtlichen Infrastruktur ist.

 

Nach unseren Beobachtungen sollten sich insbesondere die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger durch eine vorher nicht da gewesene Nutzung von Home Office und Remote Working erst jetzt in vollem Umfang gezeigt haben. Für viele Freiberufler und Selbstständige stellen leistungsfähige Datenverbindungen schon immer einen wichtigen Standortfaktor dar. Hier müssen wir in Dachau nachbessern!

 

Details finden Sie im Antrag: PDF Antrag Glaserfaserausbau

MD Gelände - für mehr Grün, weniger Beton und möglichst viele wohnortnahe Arbeitsplätze

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Die ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft hat einen Antrag gestellt, der eine maßvolle Stadtentwicklung sicherstellen soll. Konkret möchten die drei Dachauer Stadträte Ingrid Sedlbauer (ÜB), Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) und Jürgen Seidl (FDP) von der Stadtverwaltung mögliche Strategien für die Baulandausweisung und die Nachverdichtung (Handhabung des § 34 BauGB) aufgezeigt bekommen.
 
So soll sichergestellt werden, dass im Stadtgebiet ein durchschnittliches Bevölkerungswachstum von 1% pro Jahr nicht überschritten wird. Dieser Richtwert soll geförderten Wohnbau bereits beinhalten. Aus Sicht der Überparteilichen und der Liberalen im Dachauer Stadtrat hat die Diskussion im Bau- und Planungsausschuss am 14. Juli 2020 deutlich gezeigt, wie wichtig ein verträgliches Wachstum samt Folgekosten für die soziale und verkehrliche Infrastruktur unserer Stadt ist. 

 Rede zur Haushaltsdebatte im Stadtrat 

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 Zu unserer Position zum Haushalt 2021ff. der Stadt Dachau geht´s hier: 


Wohnmobilstadtplätze im Stadtgebiet

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Nachdem die Sanierung des Freibad-Parkplatzes an der Ludwig- Dill-Straße aus Haushaltsgründen verschoben wurde, beantragt die ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft jetzt die Suche nach einen alternativen Standort für Wohnmobilstellplätze im Stadtgebiet.

 

Dies sollte möglichst in Zentrumsnähe erfolgen. Unser Vorschlag ist, die Ludwig-Thoma-Wiese näher zu betrachten.

Details finden Sie im Antrag:


Mehrwert durch Zusammenarbeit 

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ÜB-Antrag für Zweckvereinbarungen mit anderen Kommunen

 

Auch die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) sieht in dem Personalaufbau in der Verwaltung in den letzten Jahren eine große Belastung für den Haushalt der Stadt Dachau. Hintergrund sind meist neue gesetzliche Anforderungen für Kommunen, die sich in Stellenmehrungen niederschlagen.

 

Aus Sicht der ÜB-Stadträte Rainer Rösch und Dr. Peter Gampenrieder liegt in der interkommunalen Bündelung und gemeinsamen Nutzung von Experten-Wissen ein echter Hebel für mehr Haushaltsdisziplin für alle Beteiligten.

Als inhaltlichen Anknüpfungspunkt sehen die beiden ÜB-Stadträte Anforderungen, die überall gleich sind und eine hohe fachliche Expertise voraussetzen. Solche Themen können über sogenannte Zweckvereinbarungen gemeinschaftlich erledigt und die Kosten aufgeteilt werden. Beispiele sind die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten oder die Einrichtung einer gemeinsamen zentralen Vergabestelle.

 

OB-Kandidat Dr. Peter Gampenrieder ist überzeugt: „Durch interkommunale Zusammenarbeit entsteht Mehrwert. Ich setze mich dafür ein, dass die Stadt Dachau die vielfältigen Möglichkeiten intensiv nutzt, die das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) bietet und themenbezogen aktiv auf Partnersuche geht. Es kann nicht im Sinne des Steuerzahlers sein, dass Kommunen Parallelstrukturen aufbauen und jeder seinen Haushalt damit vollumfänglich belastet."

 

Die vollständige Anfrage finden Sie hier: 

Mehr Gewerbe auf das MD-Gelände!

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Antrag für eine verträgliche Stadtentwicklung

 

Die neue Fraktionsgemeinschaft aus Überparteilicher Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) und FDP im Dachauer Stadtrat stört sich schon länger an dem vergleichsweise niedrigen Gewerbeanteil auf dem ehemaligen MD-Gelände. Auf der heutigen Industriebrache sollen auf den bebaubaren Flächen zu 60% Wohnen und zu 40% Gewerbe entstehen.

 

Die ÜB-/FDP-Fraktion möchte dieses Verhältnis jetzt umdrehen, das heißt idealerweise 60% für Gewerbe und 40% für Wohnen. Damit könnten zwei wesentliche Themen mit einer Klappe geschlagen werden: Erstens würde die Stadt Dachau vor übermäßigem Wachstum samt Folgekosten bewahrt werden, zweitens könnte gleichzeitig für dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen gesorgt werden.

Auch hat die Corona-Krise zuletzt eindrucksvoll unterstrichen, wie wichtig regionales Wirtschaften, kurze Verkehrswege und damit wohnortnahe Arbeitsplätze sind.

 

Aus Sicht von ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder würde auch bei einem Gewerbeanteil von 60% noch ausreichend neuer Wohnraum geschaffen werden können. Das beachtliche Potenzial für Sozialwohnungen, Wohnungen nach dem Einheimischen-Modell und betreutes Wohnen bliebe erhalten: "Uns geht es um eine für die Bürgerinnen und Bürger verträgliche Stadtentwicklung und gerade nicht um maximales Wachstum, auch zu Gunsten des Bauträgers."

Den vollständigen Antrag finden Sie hier: 

Mehr Sicherheit für die Zukunft

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Die Stadt Dachau hat im Zuge der seit 2017 erleichtert möglichen Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Nahbereich von sozialen Einrichtungen, wie zum Beispiel Kindergärten und Kindertagestagesstätten, vor sieben Kindergärten bzw. Schulen entsprechende Zonen eingerichtet.

Diese Zonen können zur Erhöhung der Verkehrssicherheit führen, die auch zur subjektiven Stärkung des Sicherheitsgefühls von z.Bsp.  Grundschülerinnen und Grundschülern beitragen können.

Im Stadtgebiet befinden sich aktuelle mehrere Geschwindigkeitsdisplays, die zu einer wahrnehmbar erhöhten Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeiten führen, da die Verkehrsteilnehmer zusätzlich zu den anordnenden Verkehrszeichen nochmals einen optischen Hinweis auf eine ggf. noch erhöhte Geschwindigkeit hingewiesen werden.

 

Die Fraktionsgemeinschaft von ÜB/FDP beantragt daher, dass mittelfristig, zum Beispiel bis zum Ende der aktuellen Stadtratsperiode, sämtliche Tempo-30-Zonen im Nahbereich von sozialen Einrichtungen mit solarbetriebenen Geschwindigkeitsanzeigetafeln ausgestattet werden. 

Den vollständigen Antrag finden Sie hier: 

Errichtung eines "echten" Bolzplatzes auf dem MD-Gelände

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In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 19.05.2020 wurde mitgeteilt, das die Berücksichtigung eines schallschutzkonformen Bolzplatzes bei der Beplanung des MD-Geländes eine große Herausforderung darstellen wird. Aus unserer Sicht ist es jedoch notwendig einen „echten“ Bolzplatz in die Planungen zu integrieren, da bei einer lediglich „einfachen Wiese“ ohne Schallschutzmaßnahmen zu befürchten steht, dass die akustischen Auswirkungen auf die Umgebung zu einen Untersagung der Nutzung als Bolzplatz führen würden. Unsere Referentin für Bäder, Bolz- und Spielplätze Ingrid Sedlbauer hat deshalb den angehängten Antrag auf Berücksichtigung eines Bolzplatzes in der Planung des MD-Geländes eingereicht.

 

Den vollständigen Antrag finden Sie hier:

ÜB/ FDP fragen nach: Jugendfreizeitcard als Busticket?

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Gampenrieder: "Preiswerte und umweltbewusste Mobilitätsverbesserung"

 

Überlegungen, im Dachauer Stadtgebiet unkomplizierte und pauschale Angebote für den ÖPNV zu schaffen, gibt es schon länger. Diese wurden bereits von einigen politischen Kräften in unterschiedlicher Form vorgebracht, beispielsweise als „1-Euro-Ticket“. Mit speziellem Blick auf die Zielgruppe der Dachauer Jugendfreizeitcard (6- bis 18-Jährige) bittet die neue Fraktionsgemeinschaft ÜB/FDP um Informationen zu zwei Sachverhalten.

So wollen Ingrid Sedlbauer, Dr. Peter Gampenrieder (beide ÜB) und Jürgen Seidl (FDP) wissen, ob es unter den bestehenden Rahmenbedingungen des MVV grundsätzlich möglich ist, die Jugendfreizeitcard als Busticket für Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet einzusetzen. Zudem soll die Stadtverwaltung abschätzen, mit welchem Aufschlag auf die heutige Nutzungsgebühr der Jugendfreizeitcard gerechnet werden muss, wenn keine signifikanten Mehrkosten für die Stadt bzw. die Stadtwerke entstehen sollen.

 

Auch wenn die erneute Diskussion zur Einführung des 10-Minuten-Takts jüngst äußerst kontrovers verlief, so herrscht aus Sicht der Überparteilichen und der Liberalen generell Einigkeit im Stadtrat, dass der ÖPNV eine Schlüsselrolle bei der Verkehrswende im Stadtgebiet spielen wird. Der neue Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) verspricht sich insbesondere bei den Jugendlichen eine preiswerte und umweltbewusste Verbesserung der Mobilität im Stadtgebiet: „Mit der Einführung der Jugendfreizeitcard als Busticket sollte es möglich sein, die Kosten durch die zahlenmäßig begrenzte Zielgruppe in Kombination mit einem angemessenen Eigenanteil im überschaubaren Rahmen zu halten

 

Natürlich ist den Anfragenden bewusst, dass die Haushaltslage unter Corona derzeit angespannt ist und eine Umsetzung erst danach realistisch sein dürfte. Dennoch gilt es aus Sicht von ÜB und FDP, solche wegweisenden Themen frühzeitig anzuschieben.

 

Die vollständige Anfrage finden Sie hier:

Dachauer Haushalt 2020: ÜB/ FDP fragen nach

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"Sicherheitspaket" der Landeshauptstadt München als Vorbild?

 

Die drei Stadträte Ingrid Sedlbauer (ÜB), Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) und Jürgen Seidl (FDP), die ab 1.5.2020 eine Fraktionsgemeinschaft im Dachauer Stadtrat bilden, haben eine Anfrage an Oberbürgermeister Florian Hartmann zum Dachauer Haushalt gestellt.

 

Die Überparteilichen und der Liberale sehen in dem Münchener Vorgehen ein mögliches Vorbild für Dachau. Dort hat der Kämmerer schnell eine erste grobe Abschätzung für die Stadträte erstellt und auf dieser Basis vergleichsweise schnell umsetzbare Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.

 

Vordringliches Ziel in München ist, in Zeiten der Corona-Krise eine leistungsfähige Verwaltung zu erhalten. Dennoch werden Einsparungen im laufenden Geschäft der Verwaltung vorgeschlagen, aber vorerst keinen radikalen Stopp aller Ausgaben und Investitionen.

 

Auch wenn München – im Gegensatz zu Dachau – in der Lage ist, einen Teil der bislang grob abgeschätzten Einbußen über budgetierte Rücklagen aufzufangen, sollen die Referate ihre Budgets zunächst um fünf bis zehn Prozent verkleinern. Zudem schlägt die Münchener Kämmerei Einschnitte beim Personal vor, allerdings nur bei neuen, schon genehmigten Stellen, die noch nicht besetzt sind. Diese sollen um 80 Prozent verringert werden.

 

Vor diesem Hintergrund wollen die drei Stadträte konkret wissen:

 

  • Wie viele Stellen aus dem genehmigten Stellenplan für 2020 wurden bei der Stadt Dachau bis dato noch nicht besetzt?
  •  Wie hoch ist der Anteil der Ausgaben im Verwaltungshaushalt für das Jahr 2020, der nicht auf gesetzliche Pflichtaufgaben entfällt?
  •  Welche größeren, noch nicht begonnenen Investitionsvorhaben aus dem Haushalt 2020 und der mittelfristigen Finanzplanung fallen nicht unter die Kategorie Daseinsvorsorge?


Den vollständigen Antrag finden Sie hier: 

Antrag zur Schaffung eines Referates für Senioren

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Am 05.05.2020 kommt der neu gewählte Stadtrats erstmals in der Wahlperiode 2020-2026 zusammen.

Einer der Tagesordnungspunkte ist unter anderem die Bildung der Referate und die Bestellung der Referenten.

Die Fraktionsgemeinschaft aus ÜB Dachau und FDP beantragt hierzu die Schaffung eines Referates für Senioren.

Dieses Referat wird sich explizit mit Belangen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Dachau auseinander-setzen. Es wird eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem bereits seit Jahren bestehenden Seniorenbeirat der Stadt erfolgen. Unser langjähriges Vereinsmitglied Gispert Speth ist Mitglied des Seniorenbeirats und hat bereits in der Vergangenheit mit seiner Kompetenz dazu beigetragen, dass die Anliegen der lebenserfahrenen Mitbürger Eingang in unser politisches Handeln gefunden haben.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier: 

Bürgerbus für Pellheim, Assenhausen, Pullhausen und weitere Ortsteile?

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ÜB-Fraktion stellt Anfrage an die Stadt Dachau

 

Die ÜB-Stadtratsfraktion wurde bei einem Ortstermin in Pellheim auf die unzureichende ÖPNV-Anbindung angesprochen. So ist auch das Anruf-Sammel-Taxi (AST) von Montag bis Freitag nur von 7 bis 19 Uhr verfügbar, am Samstag von 9 bis 14 Uhr, sonntags gar nicht. Vor allem Mitbürger ohne eigenen PKW sind mit der Situation schon länger unzufrieden.

 

Vor dem Hintergrund, dass unsere Nachbargemeinde Bergkirchen erst kürzlich einen Bürgerbus in ihr Angebot genommen hat, stellt sich für die Überparteilichen die Frage, ob dies auch für die Ortsteile Pellheim, Assenhausen, Pullhausen, Lohfeld, Viehhausen sowie Webling (Ziegelei) im Norden von Dachau ein mögliches Modell wäre.

 

Die ÜB-Stadträte Rainer Rösch und Dr. Peter Gampenrieder sind sich bewusst, dass der Bürgerbus keinen ÖPNV-Ersatz darstellt. Dennoch könnte nach Meinung von OB-Kandidat Dr. Peter Gampenrieder so "die unbestimmte Zeit bis zu einer festen und regelmäßigen ÖPNV-Anbindung vergleichsweise unkompliziert überbrückt werden."

 

Beim Modell Bürgerbus kümmert sich die Kommune um die Beschaffung, den Unterhalt und auch die Vergabemodalitäten des Fahrzeugs. Wann und wie der Bus genutzt wird, ist Sache der Bürger. Mit einer Anfrage bittet die ÜB jetzt die Stadt Dachau, sich mit der Gemeinde Bergkirchen über die dortigen Modalitäten und Erfahrungen kurzzuschließen sowie über die Ergebnisse zu berichten.

Die vollständige Anfrage finden Sie hier: 

Werksausschuss: Jetzt den Wirtschaftsprüfer ins Boot holen

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ÜB-Antrag für mehr Transparenz bei der Feststellung des Jahresabschlusses

 

In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten kommt der gesetzlich geforderten Stellungnahme des Werkausschusses im Rahmen der Feststellung des Jahresabschluss der Stadtwerke Dachau eine besondere Bedeutung zu.

 

Bislang erhalten die Mitglieder des Werkausschusses dazu eine Vorlage der Werkleitung samt einem vorläufigen Geschäftsbericht für interne Zwecke. In letztgenanntem ist zwar der sogenannte Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers enthalten, jedoch wird derzeit weder aktiv angeboten, in seinen Prüfungsbericht Einsicht zu nehmen, noch besteht ein direkter Kontakt zu ihm in der Sitzung.

 

Die Stadtratsfraktion der Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) hat jetzt beantragt, dass in der Werkausschuss-Sitzung, in der der Jahresabschluss der Stadtwerke Dachau vorgelegt wird, künftig der unterzeichnende Wirtschaftsprüfer über seine Arbeitsergebnisse berichtet und für Rückfragen ansprechbar ist. Dies wird im Werkausschuss bei sonstigen Fachthemen, insbesondere mit Architekten und Ingenieuren auch so gehandhabt.

 

Zudem soll den Mitgliedern des Werkausschusses im Vorfeld mindestens Einsicht in den Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers gewährt werden. Dies erachten die beiden ÜB-Stadträte Dr. Peter Gampenrieder und Franz Vieregg für notwendig, um sich inhaltlich angemessen vorbereiten zu können und damit der Werkausschuss seinen Aufgaben auch vollumfänglich und verantwortungsvoll nachkommen kann.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier: 

Hans-Jürgen-Bäumler-Eishalle?

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Stadtratsantrag auf Benennung der neuen Dachauer Eishalle

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) möchte, dass die neue städtische Eishalle auf dem Gelände des ASV Dachau nach dem gebürtigen Dachauer Eiskunstläufer Hans-Jürgen Bäumler benannt wird.

Die ÜB-Stadträte Rainer Rösch und Dr. Peter Gampenrieder haben einen entsprechenden Antrag an die Stadt Dachau gestellt.

 

Der am 28. Januar 1942 in Dachau geborene Hans-Jürgen Bäumler war Ende der 50er Jahre erfolgreicher Teilnehmer im Einzellauf bei nationalen und internationalen Meisterschaften. Zu internationaler Bekanntheit gelangte Hans-Jürgen Bäumler im Paarlauf an der Seite von Marika Kilius. Mit ihr wurde er zwischen 1958 und 1964 mehrfach Deutscher Meister, Europa- und Weltmeister. Zudem gewannen die beiden sowohl 1960 als auch 1964 Silbermedaillen bei Olympischen Winterspielen.

 

Rainer Rösch und Dr. Peter Gampenrieder sind davon überzeugt: „Der neuen städtischen Eishalle würde es sehr gut anstehen, den Namen des international bekannten und gebürtigen Dachauer Eiskunstläufers sowie späteren Schauspielers und Moderators zu tragen.“

Den vollständigen Antrag finden Sie hier: