Das hier veröffentlichte Dokument ist das in der Jahreshauptversammlung vom 27. Juni 2022 beschlossene  Grundsatzprogramm der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB).

Leitbild 

Die ÜB ist seit ihrer Gründung vor über 60 Jahren im Stadtrat der Großen Kreisstadt Dachau als starke unabhängige Wählervereinigung vertreten. Mit unserer parteipolitischen Unabhängigkeit und unserer klaren Sachorientierung setzen wir uns dafür ein, dass Dachau eine lebens- und liebenswerte Stadt für alle Generationen bleibt. 

„Stark für Dachau“ ist unser Motto. 

Ein wesentlicher Anspruch eint die vielen ehrenamtlichen Bürgermeister sowie Stadträtinnen und Stadträte, die bisher aus unseren Reihen hervorgegangen sind: Politische Entscheidungen müssen transparent sein und im Sinne des Gemeinwohls möglichst vielen Dachauerinnen und Dachauern dienen. Zudem achten wir darauf, dass Entscheidungen generationengerecht und nachhaltig sind. 

Die zu den folgenden sieben Kernpunkten zusammengefassten, gemeinsamen Werte und Ziele unserer Mitglieder sollen einerseits als Grundlage für künftige Wahlprogramme dienen, andererseits auch Leitlinie für unsere bürgernahe, politische Tagesarbeit sein. 

Maßvolles Wachstum der Stadt, nicht nur auf dem MD-Gelände 

Dachau ist und bleibt einem hohen Zuzug ausgesetzt. Gerade die attraktive Lage in der Metropolregion München erfordert von den politisch Verantwortlichen eine sorgfältige Abwägung zwischen Qualität und Quantität von städtischem Wachstum. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit größeren Neubaugebieten auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einhergehen muss. Für uns hat eine gute Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger eindeutig Vorrang vor ungesteuertem Wachstum. 

Wir sehen Wachstum nur so lange als verträglich an, solange die Infrastruktur entsprechend ökologisch und ökonomisch verträglich mitwachsen kann. Konkret machen wir uns weiterhin dafür stark, dass ein durchschnittliches jährliches Bevölkerungswachstum von 1% im Stadtgebiet nicht überschritten wird. Als Instrument zur Schaffung neuen Wohnraums und damit zur Steuerung des Bevölkerungswachstums sehen wir stadtteilbezogene Bebauungspläne als Mittel der Wahl an. 

Ideologiefreie Verkehrspolitik, die das Miteinander stärkt und Lebensqualität sichert 

Dachau leidet unter einem für alle spürbar zunehmenden Verkehrsaufkommen – mit sämtlichen Folgewirkungen. Für uns maßgeblich ist, dass der städtische Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2006 nicht nur in Einzelteilen, sondern in seiner Gänze fortgeschrieben und die darin enthaltenen Ziele schrittweise, aber zügig umgesetzt werden. 

Wir stellen zunehmend fest, dass manche politischen Kräfte versuchen, die Interessen von Verkehrsteilnehmenden gegeneinander auszuspielen. Wir sehen die Interessen von motorisierten Verkehrsteilnehmern, Radfahrern und Fußgängern als gleichberechtigt an. Daher sollte hier das Gemeinwohl im Vordergrund stehen und kein Platz für Klientelpolitik sein.   

Zur Entscheidung für den 10-Minuten-Takt auf vielen Buslinien stehen wir ebenso wie zum Ziel, alle Dachauer Stadteile an den ÖPNV angemessen anzubinden. Gleichzeitig muss das Radwegenetz konsequent ausgebaut werden. Nicht zuletzt fehlt in unserer Altstadt noch immer eine attraktive Verbindung mit der unteren Innenstadt, für die wir uns einsetzen, damit der Zielkonflikt zwischen Erreichbarkeit und Aufenthaltsqualität baldmöglichst aufgelöst werden kann. 

Zügiger Neubau von Sportstätten, Bolzplätzen und Treffpunkten für Jung und Alt 

Dachau braucht vor dem Hintergrund des städtischen Wachstums und der demografischen Entwicklung ein modernes Sport- und Freizeitangebot für Jung und Alt. Um nicht nur den Anforderungen des Schulsports, sondern auch denen des Breiten- und Gesundheitssports gerecht zu werden, setzen wir auf ein partnerschaftliches Verhältnis der Stadt mit den Sportvereinen. Neben einer vorausschauenden Flächenpolitik für die langfristige Erweiterung der Vereine geht es jetzt konkret um den Neubau dringend benötigter Ersatzbauten zur Aufrechterhaltung des bestehenden Sportangebots. Auch hier sehen wir keinen Raum für Klientelpolitik; das Gemeinwohl ist und bleibt für uns das oberste Entscheidungskriterium. 

Unsere Stadt benötigt zudem weitere Erholungs- und Freizeitflächen. Bei der Planung kleinerer und größerer Baugebiete werden wir strikt darauf achten, dass solche Flächen allen Bürgerinnen und Bürgern wohnortnah zur Verfügung stehen. Bestehende Erholungs- und Freizeitflächen, wozu auch echte Bolzplätze zählen, müssen auch in Zeiten zunehmender Flächenknappheit erhalten bleiben. 

Förderung des Vereinslebens als Anker einer aktiven Bürgergesellschaft 

Dachau hat eine vielfältige Vereinslandschaft. Ob mit sozialem, kulturellem, heimatverbundenem oder sportlichem Hintergrund: Unsere Vereine sind der wichtigste Anker einer aktiven Bürgergesellschaft. Die Stadt Dachau fördert seit jeher Vereine und Initiativen mit Zuschüssen für konkrete Zwecke. 

Was bislang fehlt, ist ein Netzwerk zwischen den Vereinen, das den Austausch bei übergreifenden Themen wie etwa Nachwuchsarbeit oder organisatorische und rechtliche Rahmenbedingungen etabliert. Dies soll allen Vereinen offenstehen und nicht nur auf Sportvereine begrenzt sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Dachau eine Plattform schafft, über die ein unkomplizierter Austausch der Vereine möglich ist. Wir sind davon überzeugt, dass in diesem Punkt viel Potenzial steckt, unsere vielfältige Vereinslandschaft als große Gemeinschaft weiter zu stärken.   

Stärkere Einbindung des Jugendrats und des Seniorenbeirats in konkrete politische Entscheidungen 

Wir schätzen die Arbeit von Jugendrat und Seniorenbeirat als zielgruppenspezifische Interessenvertretung außerordentlich. Gerade deshalb stimmt es uns nachdenklich, dass sich bei den turnusmäßigen Wahlen manchmal weniger Bewerberinnen und Bewerber finden als es Plätze zu vergeben gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass beide Gremien stärker in konkrete politische Entscheidungen des Stadtrats und der Stadtverwaltung eingebunden werden, was die Sichtbarkeit, die Wirksamkeit und damit auch die Attraktivität des Ehrenamts in diesen beiden Gremien erhöht. 

Konkret stellen wir uns jeweils ein projektbezogenes Budget vor, über das der Jugendrat bzw. der Seniorenbeirat für zielgruppenspezifische Themen selbst entscheiden kann. Wir möchten zudem die in beiden Gremien vorhandene Sachkenntnis stärker nutzen und auch das Rollenverständnis vom beratenden zum mitentscheidenden Gremium begleiten und fördern.     

Eine digitale und vernetzte Stadt, an der auch Senioren umfassend teilhaben 

Dachau baut auf seine Stadtwerke als leistungsstarkes, umweltfreundliches und modernes kommunales Unternehmen. Wir sehen die Stadtwerke neben dem Kerngeschäft einer sicheren Strom-, Gas- und Wasserversorgung vor allem als Impulsgeber beim Aufbau einer Smart City. Ob Ladelösungen für E-Mobilität, intelligentes Parkraummanagement oder die Bereitstellung von stabilen Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Daten: 
 die Stadtwerke müssen Vordenker und Umsetzer für die Zukunftsthemen unserer Stadt sein. Was die Stadtverwaltung betrifft, so muss diese durch eine konsequente Digitalisierung und Kooperationen beispielsweise mit anderen Kommunen schneller, bürgerfreundlicher und effizienter werden. 

Viele Bürgerinnen und Bürger schätzen es, die Vorteile einer zunehmend digitalen und vernetzten Stadt nutzen zu können. Aus unserer Sicht gilt es insbesondere auch an unsere Senioren und an andere Personengruppen zu denken, für die eine Terminbuchung via PC oder Smartphone eine Barriere darstellt, um am öffentlichen Leben unbeschwert teilnehmen zu können. Egal ob Bürgerbüro, Bücherei oder Eintritt in die Bäder: Wir setzen uns dafür ein, dass es neben dem digitalen immer auch einen analogen Zugang zu den Einrichtungen geben wird. 

Gezielte Unterstützung von ortsansässigen Betrieben durch Infrastruktur für
Aus-/ Weiterbildung und Wohnen 

Wir unterstützen seit jeher regionales und nachhaltiges Wirtschaften, wie es in inhabergeführten und mittelständischen Betrieben schon vielfach praktiziert wird. Wir sind davon überzeugt, dass Dachau profitiert, wenn möglichst viel Wertschöpfung vor Ort gehalten werden kann. 

Dazu ist es notwendig, dass Fachkräfte vor Ort lernen und sich weiterbilden können. Konkret wollen wir ein Auszubildenden-Wohnheim in Dachau schaffen. Eine Lernstadt der kurzen Wege können wir uns auch durch Ansiedelung von Meisterschulen vorstellen. Wir können sicher keine demographischen oder globalen Probleme in Dachau lösen; gerade deshalb sehen wir die Stadt in der Pflicht, für das lokale Handwerk und den Mittelstand attraktive Standortfaktoren zu schaffen. 

Fazit 

Gemäß unserem Motto „Stark für Dachau“ setzt sich die Überparteiliche Bürgergemeinschaft unverändert dafür ein, dass Dachau Geborgenheit, Zukunftsfähigkeit, Modernität und Lebensqualität vermittelt – gleichermaßen für alteingesessene und neue Dachauerinnen und Dachauer.
 

Die ÜB ist: 

• unabhängig und sachorientiert – wir engagieren uns für Dachau ohne parteipolitische Vorgaben 

• bürgernah und heimatverbunden – ein lebenswertes Dachau liegt uns am Herzen 

• zukunftsorientiert und generationengerecht – wir treiben intelligente und nachhaltige Lösungen für alle Generationen voran