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Sparkassenfusion - Wo steht die ÜB-Fraktion?

Dass der Dachauer Stadtrat am 15.05. die weitreichende Entscheidung vertagt hat, begrüßen wir. Auch zeigt die kurzfristige Absetzung des Themas in Fürstenfeldbruck und Landsberg, dass es wohl bei weiteren Beteiligten noch immer offene Themen gibt. Wenn Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen, kann eine wohlüberlegte Entscheidung getroffen werden.

 

Als Zwischenfazit nach fast eineinhalb Jahren mit intensiven und zum Teil auch kontroversen öffentlichen Diskussionen kann aus Sicht der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) festgehalten werden:

 

Zwar hat die ÜB das Thema Gewerbesteuer frühzeitig thematisiert, dennoch wurde seine Vielschichtigkeit erst recht spät deutlich: Sollte die Vereinigung der drei Sparkassen kommen, hätte das neue Institut seinen Hauptsitz in der Mitte des Marktgebiets, also in Fürstenfeldbruck. Auch wenn das Konstrukt einer Drei-Säulen-Sparkasse geplant ist, werden die Städte Dachau und Landsberg in der Praxis immer darum kämpfen müssen, dass die Lohnsummen auch mittel- und langfristig gleichberechtigt verteilt bleiben. Insofern ist die künftige Personalpolitik einer vereinigten Sparkasse auch aus diesem Blickwinkel ein in bedeutendes Thema.

 

Bei der Anteilsbewertung wird wohl eine nicht auflösbare Meinungsverschiedenheit stehen bleiben: Die Vertreter aus dem Sparkassen-Lager argumentieren hartnäckig, Sparkassen seinen als Anstalten des öffentlichen Rechts nicht gewinnorientiert und müssten daher auch speziell bewertet werden. Demgegenüber wurde bereits zur Jahrtausendwende auf EU-Ebene festgestellt, dass auch öffentlich-rechtliche Sparkassen dem gewerblichen Bankensektor zuzurechnen sind. Nebenbei bemerkt ist der wirtschaftliche Mehrwert einer der Haupttreiber der Fusion, was aus unserer Sicht im Gegensatz zum Argument einer fehlenden Gewinnorientierung steht. Die einschlägige Fachliteratur geht bei Sparkassen für Bewertungszwecke davon aus, dass es sich um gewöhnliche Unternehmen handelt, die mit ganz normalen Methoden bewertet werden können. 

 

Bezüglich Gewinnausschüttungen fordert die ÜB-Fraktion unabhängig davon, ob der Zusammenschluss zustande kommt oder nicht, dass ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an die kommunalen Eigentümer erfolgen sollen. Da die Sparkasse Dachau vergleichsweise stark kapitalisiert und auch bei Zukunftsthemen gut aufgestellt ist, verschiebt eine Fusion mögliche Zahlungen an die Träger und damit auch an die Stadt Dachau mit einiger Wahrscheinlichkeit nach hinten.

 

Beim Thema Verwaltungsrat setzen wir uns - ebenfalls fusionsunabhängig - dafür ein, dass die nächste Besetzung fachlich stärker aufgestellt ist. Wir gehen zudem selbstredend davon aus, dass die Stadt Dachau im Falle einer Fusion eine ihrem Anteil entsprechende Stellung im Verwaltungsrat und auch in der Verbandsversammlung erhalten wird.

 

Am Ende des Tages geht es aus unserer Sicht bei der Sparkassen-Fusion um den "besseren" Blick in die Zukunft: Lohnt es sich für die Dachauer Träger, gut 60% an einer der ertragsstärksten Sparkassen Bayerns herzugeben, um dafür Anteile an zwei Instituten zu bekommen, die ohne Zweifel im Verbund Potenzial für eine betriebswirtschaftliche Optimierung mitbringen? Jeder, die keine Glaskugel besitzt, wird wohl erst im Nachhinein wirklich schlauer sein.

Entscheidung im Stadtrat zur Sparkassenfusion verschoben......

In der Stadtratssitzung vom 15.05.2018 wurde im nichtöffentlichen Teil entschieden, dass eine mutmaßlich die nächsten Jahre prägende Entscheidung, wie die mögliche Sparkassenfusion nicht über das Knie gebrochen werden sollte. Es wurde daher beschlossen die Entscheidung über einen der wichtigsten Vermögenswerte der Stadt Dachau, die Sparkassenbeteiligung, zu vertagen.

Der Dachauer Kammerchor mit der Urkunde des Kron-Maus-Kulturpreis 2018 (Quelle: privat)
Der Dachauer Kammerchor mit der Urkunde des Kron-Maus-Kulturpreis 2018 (Quelle: privat)

Ein schöner Bericht über die Preisverleihung des Kron-Maus-Kulturpreises 2018 an den Dachauer Kammerchor...mit den Worten der SZ: "Monumental modern"

Und hier für alle diejenigen, die zur Preisverleihung am 09.05.2018 nicht im Foyer des Dachauer Rathauses sein konnten die Laudatio des ÜB-Vorsitzenden Alexander Erdmann zum nachlesen:

 

 

Liebe Gäste,

 

herzlich willkommen hier im Rathaus-Foyer zur Verleihung des Kron-Maus-Kultur-Preises 2018.

 

Es ist mir eine Freude und eine Ehre, diesen Preis in diesem Jahr an den Dachauer Kammerchor verleihen zu dürfen. Zunächst möchte ich Herrn Oberbürgermeister Hartmann für seine Worte und das zur Verfügungstellen des Dachauer Rathauses danken. Des Weiteren darf ich Sie (hoffentlich) um ein wenig Nachsicht bei vielleicht wahrzunehmender Nervosität bitten, es ist dieses Jahr das erste Mal, dass ich die Ehre habe einen Preisträger in diesem Rahmen zu würdigen.

 

Der Kron-Maus-Kulturpreis wurde 1990 ins Leben gerufen. Seitdem findet diese Ehrung jedes Jahr statt. Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau ehrt damit zum nunmehr 29. Mal verdiente Einzelpersonen bzw. Organisationen, die sich engagiert und mit Herzblut für das kulturelle Leben in und um Dachau einsetzen und es bereichern. Dieser Preis soll aber auch an unser viel zu früh verstorbenes Mitglied und Stadträtin Margarete Kron erinnern. Sie hätte am 11. Mai ihren 97. Geburtstag begangen.

Nun, wie beginnt man als Redner, der musikalisch vielleicht nicht ganz versiert ist, am Besten eine Laudatio auf einen Verein, einen Chor, der sich mit seinem Schaffen der Pflege der feinen Chormusik widmet. Man könnte das Internet nach ein paar die Rede einleitenden Klängen, zum Beispiel von Johann Sebastian Bach oder auch Zitaten durchsuchen um den Rahmen zu setzen und Zeit zu gewinnen, oder man begibt sich mutig in das unbekannte Terrain und versucht die künstlerische Leistung der Preisträgerinnen und Preisträger zu würdigen. Möglichst ohne die bereitstehenden fachlichen Fettnäpfchen mitzunehmen.

 

Die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in diesem Jahr mit dem Kron-Maus-Preis ausgezeichnet werden, haben sich in der für sie besonderen meist ruhigen und bedachten Art und Weise für unser Dachauer Kulturleben engagiert, ohne nicht jedoch durch ihre Auftritte Zeichen zu hinterlassen.

 

Seit nunmehr über 21 Jahren, seit der „Gründungschorprobe“ im März 1997 mit noch lediglich sieben an feiner Chormusik Interessierten, und dem ersten Auftritt im Dezember des selben Jahres gelingt es dem die Ökumene vorlebenden Dachauer Kammerchor, der unter der wechselnden Leitung von Christiane Höft (Friedenskirche) und Rainer Dietz (Pfarrei Mariä Himmelfahrt) steht dem Publikum immer wieder ein anspruchsvolles Programm zu bieten.

 

So führten die Sängerinnen und Sänger bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt in der Friedenskirche die wuchtige Bachkantate „Nun komm, der Heiden Heiland“ auf. Das erste große Passionskonzert fand bereits im März 1998 in Bergkirchen statt.

 

Mit der Zunahme der Zahl der Chormitglieder wurden auch die zur Aufführung gebrachten Werke größer und anspruchsvoller. So konnten auch immer wieder oratische Werke, also mehrteilige Vertonungen einer zumeist geistlichen Handlung,mit der Begleitung von Solisten oder Orchestern aufgeführt werden. Nicht erschrecken, auch ich musste mir dieses Wissen nochmals anlesen.

 

Mit dem Oratorium „Auferstehung und Himmelfahrt Jesu“ von Carl Philipp Emanuel Bach hat der Dachauer Kammerchor im Mai 2009 eine erfolgreiche Reise zu einem verborgenen Schatz der Musikgeschichte unternommen. Diese musikalische Reise setzte der Chor in den folgenden Jahren immer weiter fort.

 

Die Ausrichtung des Dachauer Kammerchors auf sakrale Werke stellt aus meiner Sicht keine Einschränkung, sondern vielmehr, neudeutsch formuliert, den eigenen Markenkern dar. Bereits schon in der Anfangsphase des Chors bestand nicht viel weniger als das Ziel anspruchsvolle Chorwerke aus verschiedenen Jahrhunderten stilgerecht und transparent auf hohem Niveau aufzuführen.

 

Der Dachauer Kammerchor löste und löst mit seinen Auftritten nicht nur in den Kirchen von Dachau, sondern durch Gastauftritte auch in anderen Städten ein Gefühl von Feierlichkeit und Erhabenheit aus. Der Chor schafft es über das Mittel der anspruchsvollen Chormusik vorbildlich, eine Brücke zwischen der Zeit des Barock und der Gegenwart zu schlagen.

 

So wird wiederholt in Presse-Rezensionen bescheinigt, dass es den Chor-Leitern Christiane Höft und Rainer Dietz gelingt Aufführungen von anspruchsvollem Niveau auf die Bühne beziehungsweise in die Kirchen zu bringen.

 

Gelobt wird hier unter anderem der kultivierte Klang, der es zum Beispiel bei einem Auftritt zum Volkstrauertag 2011 den Zuhörern ermöglichte das Gefühl von Hoffnung und Zweifel zum hörbaren Erlebnis zu machen.

 

Auch bei den bei Kerzenschein in der Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt wiederholt durchgeführten Nachtkonzerten schafften es die Chormitglieder unter der fachkundigen Leitung ihrer Chorleiter die Zuhörer in ihren Bann zu ziehen.

 

Neben dem rein musikalischen Wirken trägt der Chor mit seinen Konzerten auch aktiv zum Leben der Kirchengemeinden bei. So wurde zum Beispiel durch die Sammlung von Spenden am Rande der Chor-Auftritte und durch die Veranstaltung von Benefizkonzerten über die Jahre hinweg ein wichtiger Beitrag für den Bau der neuen Kaps-Orgel der Dachauer Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt geleistet.

 

Bevor ich die beiden Chorleiter zu mir bitte, möchte ich doch noch ein Zitat von Mauricio Raúl Kagel, einem argentinisch-deutschen Komponisten, über den die Kirchenmusik und damit auch mutmaßlich den Kammerchor prägenden Johann Sebastian Bach zum Besten geben:

 

Es mag sein, dass ein Komponist nicht an Gott glaubt, an Bach glauben jedoch alle.“

 

So darf ich nun die Chorleiter Frau Christiane Höft und Herrn Rainer Dietz, zur mir bitten und Ihnen als Verantwortliche stellvertretend für alle Chormitglieder den Kron-Maus-Kulturpreis 2018 überreichen!

Quelle:  http://www.pv-dachau-st-jakob.de/images/content/mhimmelfahrt/aktuelles/chronik_2013/musik/orat669.jpg
Quelle: http://www.pv-dachau-st-jakob.de/images/content/mhimmelfahrt/aktuelles/chronik_2013/musik/orat669.jpg

 

Kron-Maus-Kulturpreis 2018 geht an den Dachauer Kammerchor

 

Rainer Rösch: „Vorbildliche ökumenische und musikalische Brückenbauer“

 

Den Dachauer Kammerchor als diesjährigen Preisträger haben Vorstand und Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) gemeinsam beschlossen. Mit dem Kron-Maus-Preis zeichnet die ÜB alljährlich Kulturschaffende aus, die durch großes ehrenamtliches Engagement das kulturelle Leben in Dachau bereichern. In diesem Jahr wird die Ehrung zum 29. Mal vergeben.

 

Der die Ökumene vorlebende Dachauer Kammerchor, der unter der wechselnden Leitung von Christiane Höft (Friedenskirche) und Rainer Dietz (Pfarrei Mariä Himmelfahrt) steht, feierte im vergangenen Jahr sein 20-jähriges Jubiläum.

 

Mit einer überschaubaren Anzahl von sieben an feiner Chormusik interessierten Frauen und Männern startete der Chor im März 1997 und stellte sich bereits im gleichen Jahr mit dem ersten Auftritt dem Licht der Öffentlichkeit. Trotz der ursprünglich noch sehr überschaubaren Anzahl Mitwirkenden gelang es dem Chor bereits früh, die selbst gesteckten hohen Ansprüche zu erfüllen.

 

Mit dem Anwachsen der Zahl an aktiven Sängern auf fast dreißig wurde auch die Bandbreite der zur Aufführung gebrachten Stücke erweitert. So konnten bei aktuellen Konzerten auch immer wieder oratische Werke mit der Begleitung von Solisten oder Orchestern aufgeführt werden. Ziel ist es, anspruchsvolle Chorwerke aus verschiedenen Jahrhunderten stilgerecht zur Aufführung zu bringen.

 

Hier wirkt der Chor mit seinen Aufführungen, zum Beispiel von Werken von Johann Sebastian Bach, nicht nur musikalisch, sondern leistet mit der Sammlung von Spenden einen aktiven Beitrag zum Gemeindeleben. So wurden über Jahre hinweg mit einer Reihe von Konzerten Spenden für die m Oktober 2015 geweihte neue Kaps-Orgel der Kirche Mariä Himmelfahrt gesammelt.

 

Der Vorsitzende der ÜB-Fraktion, Rainer Rösch, begründet die Wahl des Dachauer Kammerchors damit, dass es der Gruppe über anspruchsvolle Chormusik vorbildlich gelingt, eine Brücke zwischen der Zeit des Barock und der Gegenwart zu schlagen: „Damit leistet der Kammerchor einen wichtigen Beitrag für die Vielfalt der Dachauer Kulturlandschaft.“

 

Die Preisverleihung findet am Mittwoch, den 9. Mai, um 18 Uhr im Foyer des Dachauer Rathauses statt.

ÜB mit neuem Grundsatzprogramm                     Antrag an Jahreshauptversammlung am 25. Juni 2018

Der Vereinsvorstand und die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) werden der Jahreshauptversammlung am 25. Juni ein neues Grundsatzprogramm vorschlagen. Der Antrag wurde jüngst in gemeinsamer Sitzung verabschiedet. Voraus gingen etliche Arbeitssitzungen, in denen das Grundsatzprogramm aus dem Jahre 2011 auf die künftigen Herausforderungen der Stadt Dachau angepasst wurde.

 

In der Präambel verdeutlicht die ÜB in einem Satz wofür sie steht: "Politische Entscheidungen müssen transparent sein und im Sinne des Gemeinwohls möglichst vielen Dachauern dienen." Der Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch sieht darin eine verbindliche Richtschnur und auch einen Art Markenkern der ÜB, an dem die Gruppierung auch künftig ihre politische Entscheidungen ausrichten wird.

 

In den folgenden sieben Kapiteln verdeutlicht die ÜB wesentliche Herausforderungen, die es frühzeitig zu steuern gilt. Das sind insbesondere die Wachstumsfrage, die Wirtschafts- und die Verkehrspolitik sowie das Selbstverständnis der Stadt und ihrer Tochterunternehmen als Dienstleister für die Bürger. Ebenso herausgehoben werden die Bildungs- uns Sozialpolitik, der Sport sowie die Kulturpolitik. Laut ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer geht es in den einzelnen Bereichen nicht um detaillierte Einzelprojekte, sondern um die Marschroute für die nächsten Jahre: "Die gilt es ab jetzt mit Anträgen und Initiativen zu konkretisieren."  

 

Auch wenn die wesentlichen Eckpunkte jetzt stehen, ist sich der Vereinsvorsitzende Alexander Erdmann sicher, dass noch die eine oder andere gute Idee aus den Reihen der Mitglieder kommen wird: "Wir haben den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm gerade erst gestartet. Ich bin gespannt, was am 25. Juni beschlossen wird."

Entwurf_ UEB_Grundsatzprogramm_2018.pdf
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Antrag auf Streichung der Gebührenerhebung für die Ausstellung von Wohnrechtsbescheinigungen erfolgreich

Stadträtin Ingrid Sedlbauer
Stadträtin Ingrid Sedlbauer

Am Mittwoch den 11.04.2018 stand unser Antrag "Streichung der Gebührenerhebung für die Ausstellung von Wohnrechtsbescheinigungen" auf der Tagesordnung. Die Stadt folgt künftig dem Vorbild des Landkreises und erlässt die Gebühr für Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Dazu Antragstellerin und ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer: "Wie viele Sozialverbände konnten auch wir nicht verstehen, dass die Stadt eine jährliche Gebühr von denen erhebt, die sowieso schon wenig haben. Auch wenn es nur um 12,50 Euro geht. Wir sollten es dem Landkreis Dachau gleichtun, und von der Gebührenerhebung absehen. Ich bin froh, dass uns der Ausschuss einstimmig gefolgt ist."

 

Die Süddeutsche Zeitung und der Dachauer Merkur berichteten über unseren erfolgreichen Antrag.

Klartext zur geplanten Sparkassen-Fusion:Unter welchen Umständen können wir dem Vorhaben zustimmen?

Die ÜB-Fraktion hat den geplanten Zusammenschluss der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg fachlich kritisch, aber stets konstruktiv begleitet. Leitlinie unserer Auseinandersetzung mit dem Thema war von Anfang an die künftige Eigentümerposition der Stadt Dachau sowie der Perspektive der
Mitarbeiter und Kunden der Bank.


In der Zusammenschau aller heute verfügbarer Informationen erscheint uns das Vorhaben zustimmungsfähig, wenn im Fusionsvertrag (incl. möglichen Zusatzvereinbarungen) und in der neuen Satzung fünf Themen in dem nachfolgend beschriebenen Sinne geregelt werden:

 

  • Gewerbesteueraufkommen: Es darf für die Stadt Dachau auch langfristig zu keinen fusionsbedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer kommen. Wir befürworten seit Beginn der Diskussion eine sogenannte Zerlegung in besonderen Fällen (nach § 33 GewStG), deren Ausgleichsmechanismus aber nicht nur wenige Jahre wirken darf.
  • Anteilsbewertung: Auf Grund von Besonderheiten, mit denen die Sparkasse Dachau (großer Immobilienbesitz) und die Sparkasse Fürstenfeldbruck (vergleichsweise hohe Verluste bzw. stille Lasten aus Zins-Derivaten) in die mögliche Fusion gehen, ist die Anteilsbewertung, die auch die künftige Gewinnverteilung festlegt, eine zentrale Fragestellung. Wir fordern weiterhin eine Überprüfung der Ergebnisse der sog. „Sparkassen-Methode“ mit der ansonsten üblichen zukunftsorientierten Ertragswertmethode. Nur so kann sich die Stadt Dachau sicher sein, dass ihr Vermögen nicht fusionsbedingt verwässert wird.
  • Ausschüttungspolitik: Auch wenn sich Sparkassen in den vergangenen Jahren mit Ausschüttungen eher zurückgehalten bzw. alternativ den sog. Fonds für allgemeine Bankrisiken dotiert haben, wächst bundesweit der Druck, die Anteilseigner an den tatsächlichen Gewinnen teilhaben zu lassen. Wir gestehen der Sparkasse Dachau und damit auch einem möglichen fusionierten Institut während der Niedrigzinsphase zu, auskömmlich Vorsorge für künftige aufsichtsrechtliche Kapitalanforderungen zu treffen. Trotzdem fordern wir, dass ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an die kommunalen Träger erfolgen.
  • Personalpolitik: Auf Seiten der Belegschaft der drei möglichen Fusionspartner gibt es Befürchtungen, wie es mit den Arbeitsplätzen am jeweiligen Standort konkret weitergehen wird. Wir sehen die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, dass ein fusioniertes Institut in der Aufstellung einer Drei-Säulen-Sparkasse nicht mehr alle Funktionen dreifach vorhalten wird. Daher soll im Fusionsvertrag festgeschrieben werden, welche Funktionen wo angesiedelt werden. Vom Vorstand der fusionierten Sparkasse erwarten wir, dass der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen eingehalten wird. Zudem sprechen wir uns dafür aus, dass auf schwer zumutbare Versetzungen verzichtet wird, beispielswiese über zwei Landkreisgrenzen hinweg.
  • Verwaltungsrat: Die Arbeit im Veraltungsrat des fusionierten Instituts wird stärker denn je von Fachfragen und echten Kontrolltätigkeiten geprägt sein. Wir setzen uns dafür ein, dass der neue Verwaltungsrat fachlich stärker aufgestellt wird. Insbesondere die Vertreter jenseits der satzungsgemäß einzubeziehenden Kommunalpolitik sollen profunde Kenner der bank-betriebswirtschaftlichen Materie sein. Wir sehen die künftigen Herausforderungen als zu groß an, um im Verwaltungsrat auch weiterhin Ehrenämter für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorhalten zu können.

 

Dachau, den 7.4.2018
gez. Rainer Rösch, Ingrid Sedlbauer, Franz Vieregg und Dr. Peter Gampenrieder

Es geht auch um den Durchgangsverkehr - Leserbrief zum Artikel “Handeln statt reden” in den Dachauer Nachrichten vom 23.3.2018

Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder
Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder

Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann verweist zu Recht auf schnell umsetzbare Beschlüsse des Umwelt- und Verkehrsausschusses. Ein über Taktverdichtung und Busbeschleunigung attraktiverer öffentlicher Nahverkehr hilft sicher, den Quell- und Zielverkehr innerhalb von Dachau so gering wie möglich zu halten.

 

Dennoch leidet Dachau auch unübersehbar unter einem zunehmenden Durchgangsverkehr. Ursache ist nicht zuletzt die massive Ausweisung von Bauland insbesondere in den Landkreisgemeinden seit vielen Jahren und natürlich die Lage unserer Stadt im „Trichter des Landkreises“ vor den Toren Münchens.

 

Vielleicht ist es „deprimierend“, dass Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr erst in 10 oder 20 Jahren wirksam werden. Trotzdem: Wenn sie jetzt nicht angegangen werden, kommen sie nie. Symptomatisch für die Diskussionen der letzten Jahre in Sachen Umgehungsstraßen sind Fragen nach der exakten prozentualen Entlastung oder der grundsätzlichen verkehrsanziehenden Wirkung von neuen Straßen.

 

Fakt ist, dass das Hinterland weiter wachsen wird und die Dachauer Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrs nicht gegen den Durchgangsverkehr helfen werden. Vielleicht ist bei den geplanten Umgehungsstraßen gar nicht so sehr der exakte Entlastungseffekt (gegen welchen relevanten Referenzpunkt?) interessant, sondern eher die Frage nach der vermeidbaren künftigen Mehrbelastung.

 

Ein Thema kommt dabei regelmäßig zu kurz: Die Stadt Dachau konnte und kann sich gegen das Wachstum im Hinterland nicht wehren, soll jetzt aber die Straßenbaulast übernehmen für Umgehungsstraßen. Da sollte doch gelten: Wer bestellt, soll auch bezahlen!

 

Ungeachtet dessen brauchen wir ein leistungsfähiges Netz an Umgehungsstraßen (die auch nicht an der Stadtgrenze enden) und zwar in Kombination mit einem Park&Ride-Platz vor den Toren Dachaus. Letzteres fordert die ÜB schon seit Jahren, wurde dafür anfangs von der (Landkreis-)CSU nur milde belächelt.

 

Solche großen Maßnahmen werden dauern und wohl immer noch nicht ausreichen, um den Durchgangsverkehr auf ein akzeptables Maß zu bringen. Die Stadt Dachau sollte sich daher ernsthafte Gedanken über zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise Pförtnerampeln oder Durchfahrtbeschränkungen für LKW machen. Zugegebenermaßen unangenehme und auch rechtlich schwierige Themen – aber: Wenn nicht jetzt, wann dann?

 

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat, Dachau