Aktuelles

Dachaus Schultüte Dachaus 2020 auf der Zielgeraden

ÜB-Aktion läuft noch bis 25. September 202

Die Dachauer ABC-Schützen hatten am 8. September 2020 ihren ersten Schultag. Ein Anlass, bei dem traditionell viele Fotos von den stolzen Kindern mit ihren Schultüten gemacht werden. Wie schon seit vielen Jahren prämiert die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau e.V. (ÜB) auch heuer wieder die originellsten selbst gebastelten Schultüten.

Die drei Erstplatzierten erhalten Warengutscheine von Spielwaren Schmidt im Wert von 50.-, 30.- bzw. 15.- Euro.  Für die weiteren Platzierten gibt es kleine Trostpreise.

Noch bis 25. September 2020 können die Fotos bei Spielwaren Schmidt, Bäckerei Denk, Glaserei Eberle/Gerstner, Obeser’s Gebäckhäusl, Schreibwaren Solak, Heilpraktikerin Maria Kaltner sowie Ergotherapie Michael Hofmann abgegeben werden. Auf der Rückseite des Fotos müssen Name, Adresse und Telefonnummer vermerkt sein. Eine Einsendung per Mail ist ebenfalls möglich (schultuete@ueb-dachau.de). Bitte auch hier die vollständige Anschrift nicht vergessen.

Die Bewertung der Einsendungen und die Preisverleihung werden im Oktober durch Martin Lehn und den beiden ÜB-Vorsitzenden Renate Rösch und Jürgen Schleich vorgenommen.

Dachaus schönste Schultüte 2020

v.l.n.r.: Vereinsvorsitzender Jürgen Schleich, 2. Vorsitzende Renate Rösch und Beisitzer Martin Lehn
v.l.n.r.: Vereinsvorsitzender Jürgen Schleich, 2. Vorsitzende Renate Rösch und Beisitzer Martin Lehn

Die ÜB prämiert wieder die schönsten Schultüten

 

Wie schon seit vielen Jahren prämiert die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) auch heuer die schönsten selbst gebastelten Schultüten Dachaus. Die Jury, die die Bewertungen unter den jährlich zunehmenden Einsendungen vornimmt, steht wieder unter der bewährten Leitung des Dachauer Ergotherapeuten Martin Lehn.

 

Der Gewinner erhält einen Warengutschein von Spielwaren Schmidt im Wert von 50.- Euro. Der 2. Preis ist ein Gutschein über 30.- Euro. Auch der 3. Preisträger erhält einen Warengutschein im Wert von 15.- Euro. Für die weiteren Platzierten gibt es kleine Trostpreise.

 

Und so funktioniert’s: In der Zeit von 7. bis 25. September 2020 können die Fotos bei Spielwaren Schmidt, Bäckerei Denk, Glaserei Eberle/Gerstner, Obeser’s Gebäckhäusl, Schreibwaren Solak, Heilpraktikerin Maria Kaltner sowie Ergotherapie Michael Hofmann abgegeben werden. Auf der Rückseite des Fotos müssen Name, Adresse und Telefonnummer vermerkt werden.

 

In den genannten Geschäften werden ab 7. September 2020 auch die in den traditionellen ÜB-Farben orange und grün gestalteten Plakate aufgehängt, die alle Hinweise zur Teilnahme enthalten. Eine Einsendung per Mail ist ebenfalls möglich (schultuete@ueb-dachau.de), bitte auch hier die vollständige Anschrift nicht vergessen.

 

Die Preisverleihung wird - soweit es die dann gültigen Bestimmungen zulassen - im Oktober durch Martin Lehn und die beiden ÜB-Vereinsvorsitzenden Renate Rösch und Jürgen Schleich vorgenommen.

Wachstum auf 1% begrenzen für eine maßvolle Stadtentwicklung

 

 

 

Die neue Fraktionsgemeinschaft bestehend aus Überparteilicher Bürgergemeinschaft (ÜB) und FDP hat einen Antrag gestellt, der eine maßvolle Stadtentwicklung sicherstellen soll.

 

Konkret möchten die drei Dachauer Stadträte Ingrid Sedlbauer (ÜB), Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) und Jürgen Seidl (FDP) von der Stadtverwaltung mögliche Strategien für die Baulandausweisung und die Nachverdichtung (Handhabung des § 34 BauGB) aufgezeigt bekommen.

 

So soll sichergestellt werden, dass im Stadtgebiet ein durchschnittliches Bevölkerungswachstum von 1% pro Jahr nicht überschritten wird. Dieser Richtwert soll geförderten Wohnbau bereits beinhalten.

 

 Aus Sicht der Überparteilichen und der Liberalen im Dachauer Stadtrat hat die Diskussion im Bau- und Planungsausschuss am 14. Juli deutlich gezeigt, wie wichtig ein verträgliches Wachstum samt Folgekosten für die soziale und verkehrliche Infrastruktur unserer Stadt ist.

 

 FDP-Stadtrat Jürgen Seidl erklärt: "Uns ist bewusst geworden, dass die ursprünglich beantragte jährliche 0,5% p.a.-Grenze vor dem Hintergrund des großen Anteils von Nachverdichtung bzw. Generationenwechsel zu optimistisch bemessen war.

Im Lichte der aktuellen Erkenntnisse und auch der Überzeugung, dass gerade der Generationenwechsel stets reibungslos funktionieren muss, schlagen wir eine 1,0% p.a.-Grenze vor. Diese soll als Durchschnitt, beispielsweise über fünf Jahre, ausgestaltet sein, um mit eventuellen Spitzen unkompliziert umgehen zu können."

 

 Mit Blick auf die Neubaugebiete auf dem ehemaligem MD-Gelände und in Augustenfeld ergibt sich daraus für ÜB und FDP die Forderung, dass diese Gebiete langsam und vor allem maßvoll zu entwickeln sind.

 

 Dazu Ingrid Sedlbauer, die die Fraktionsgemeinschaft im Bau- und Planungsausschuss vertritt: "Zudem wünschen wir uns vor allem baurechtliche Steuerungsinstrumente, damit künftig wachstumstreibende Projekte wie etwa ein bis zu 7-stöckiges Hochhaus auf dem Grundstück einer ehemaligen Tankstelle mit Werkstatt nicht mehr unter § 34 BauGB fallen.

Ein gezieltes Steuern der Nachverdichtung ist aus unserer Sicht auch notwendig, damit die Bebauung auf dem ehemaligen MD-Gelände nicht als Bezugsfall für die Nachbarschaft herangezogen werden kann."

 

 

 

UEB_FDP_Antrag_Wachstum_f.pdf
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Kommunale Einkaufsgemeinschaften - Mehrwert für alle?

Die Fraktionsgemeinschaft ÜB/FDP hat eine Anfrage an die Stadt Dachau gestellt: "Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Dachau, bei der Beschaffung von Gütern und ggf. auch Dienstleistungen weiter zu digitalisieren und dabei gleichzeitig mit Kommunen in der Nachbarschaft enger zusammenzuarbeiten?" Dies vor dem Hintergrund, dass wir bei der Beschaffung den Kriterien Regionalität und Nachhaltigkeit einen großen Stellenwert zuschreiben.

 

UEB-FDP_Anfrage_Einkaufsgemeinschaft_f.p
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Mehr Gewerbe auf das MD-Gelände!

MD_Gelände (Quelle: privat)
MD_Gelände (Quelle: privat)
Antrag für eine verträgliche Stadtentwicklung

 

Die neue Fraktionsgemeinschaft aus Überparteilicher Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) und FDP im Dachauer Stadtrat stört sich schon länger an dem vergleichsweise niedrigen Gewerbeanteil auf dem ehemaligen MD-Gelände. Auf der heutigen Industriebrache sollen auf den bebaubaren Flächen zu 60% Wohnen und zu 40% Gewerbe entstehen.

 

Die ÜB-/FDP-Fraktion möchte dieses Verhältnis jetzt umdrehen, das heißt idealerweise 60% für Gewerbe und 40% für Wohnen. Damit könnten zwei wesentliche Themen mit einer Klappe geschlagen werden: Erstens würde die Stadt Dachau vor übermäßigem Wachstum samt Folgekosten bewahrt werden, zweitens könnte gleichzeitig für dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen gesorgt werden.

 

Auch hat die Corona-Krise zuletzt eindrucksvoll unterstrichen, wie wichtig regionales Wirtschaften, kurze Verkehrswege und damit wohnortnahe Arbeitsplätze sind.
 

Aus Sicht von ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder würde auch bei einem Gewerbeanteil von 60% noch ausreichend neuer Wohnraum geschaffen werden können. Das beachtliche Potenzial für Sozialwohnungen, Wohnungen nach dem Einheimischen-Modell und betreutes Wohnen bliebe erhalten: "Uns geht es um eine für die Bürgerinnen und Bürger verträgliche Stadtentwicklung und gerade nicht um maximales Wachstum, auch zu Gunsten des Bauträgers."

 

Unseren Antrag finden Sie im Anhang:

Antrag_Anteil_Gewerbe.pdf
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Leserbrief zum Thema: Öffnung des Freibades

Quelle: https://www.stadtwerke-dachau.de/galerie-familienbad/galerie-familienbad.html
Quelle: https://www.stadtwerke-dachau.de/galerie-familienbad/galerie-familienbad.html

Sommer daheim? – Nicht ohne unser Freibad

 

Den diesjährigen Sommer daheim zu verbringen und nicht ins Ausland zu verreisen, raten uns derzeit die Politik und auch die Virologen. Zum Sommer gehört für viele Dachauer auch unser schönes Freibad. Aber trotz bald beendeter Instandhaltungsarbeiten droht es geschlossen zu bleiben - auch aus wirtschaftlichen Gründen. Uns klingt noch in den Ohren, als wir im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020 darauf hingewiesen wurden, öffentliche Unternehmen könne man nicht über Kennzahlen führen.

 
Wir alle müssen heute wirtschaftliche Einbußen hinnehmen und machen das Beste daraus. Selbstverständlich wird der Badespaß in Zeiten von Corona ein anderer sein als wir ihn gewohnt sind. Die Gastronomie hat es uns vorgelebt, dass letztlich vor allem der Wille und der Einsatz zählt.

 

Deshalb sollten die Werkleitung und die Stadtverwaltung ein Herz für ihre Bürger zeigen und uns nicht an die überfüllten Seen verweisen. Trotz länger noch erforderlichem Abstand ist jetzt Bürgernähe gefragt!


Ingrid Sedlbauer

Referentin für Bäder, Spiel und Bolzplätze
ÜB-Stadträtin, Fraktionsgemeinschaft ÜB/FDP

 

Der Zeitungsartikel der Dachauer Nachrichten vom 30.05.2020 zeigt die bestehenden Probleme für die mögliche Öffnung des Familienbades.

 

Mehr Sicherheit für die Zukunft

Mehr Sicherheit für die Zukunft
 
Die Stadt Dachau hat im Zuge der seit 2017 erleichtert möglichen Ausweisung von Tempo-30-Zonen im Nahbereich von sozialen
Einrichtungen, wie zum Beispiel Kindergärten und Kindertagestagesstätten, vor sieben Kindergärten bzw. Schulen entsprechende Zonen eingerichtet.
Diese Zonen können zur Erhöhung der Verkehrssicherheit führen, die auch zur subjektiven Stärkung des Sicherheitsgefühls von z.Bsp.  Grundschülerinnen und Grundschülern beitragen können.
Im Stadtgebiet befinden sich aktuelle mehrere Geschwindigkeitsdisplays, die zu einer wahrnehmbar erhöhten Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeiten führen, da die Verkehrsteilnehmer zusätzlich zu den anordnenden Verkehrszeichen nochmals einen optischen Hinweis auf eine ggf. noch erhöhte Geschwindigkeit hingewiesen werden.
 
Die Fraktionsgemeinschaft von ÜB/FDP beantragt daher, dass mittelfristig, zum Beispiel bis zum Ende der aktuellen Stadtratsperiode, sämtliche Tempo-30-Zonen im Nahbereich von sozialen Einrichtungen mit solarbetriebenen Geschwindigkeitsanzeigetafeln ausgestattet werden.
Antrag_Geschwindigkeitsdisplays.pdf
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Errichtung eines "echten" Bolzplatzes auf dem MD-Gelände

In der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am 19.05.2020 wurde mitgeteilt, das die Berücksichtigung eines schallschutzkonformen Bolzplatzes bei der Beplanung des MD-Geländes eine große Herausforderung darstellen wird. Aus unserer Sicht ist es jedoch notwendig einen „echten“ Bolzplatz in die Planungen zu integrieren, da bei einer lediglich „einfachen Wiese“ ohne Schallschutzmaßnahmen zu befürchten steht, dass die akustischen Auswirkungen auf die Umgebung zu einen Untersagung der Nutzung als Bolzplatz führen würden. Unsere Referentin für Bäder, Bolz- und Spielplätze Ingrid Sedlbauer hat deshalb den angehängten Antrag auf Berücksichtigung eines Bolzplatzes in der Planung des MD-Geländes eingereicht.Unseren vollständigen Antrag finden Sie hier:

 

Antrag_Bolzplatz.pdf
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ÜB/FDP fragen nach: Jugendfreizeitcard als Busticket?

Gampenrieder: "Preiswerte und umweltbewusste Mobilitätsverbesserung"

 

Überlegungen, im Dachauer Stadtgebiet unkomplizierte und pauschale Angebote für den ÖPNV zu schaffen, gibt es schon länger. Diese wurden bereits von einigen politischen Kräften in unterschiedlicher Form vorgebracht, beispielsweise als „1-Euro-Ticket“. Mit speziellem Blick auf die Zielgruppe der Dachauer Jugendfreizeitcard (6- bis 18-Jährige) bittet die neue Fraktionsgemeinschaft ÜB/FDP um Informationen zu zwei Sachverhalten.

 

So wollen Ingrid Sedlbauer, Dr. Peter Gampenrieder (beide ÜB) und Jürgen Seidl (FDP) wissen, ob es unter den bestehenden Rahmenbedingungen des MVV grundsätzlich möglich ist, die Jugendfreizeitcard als Busticket für Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet einzusetzen. Zudem soll die Stadtverwaltung abschätzen, mit welchem Aufschlag auf die heutige Nutzungsgebühr der Jugendfreizeitcard gerechnet werden muss, wenn keine signifikanten Mehrkosten für die Stadt bzw. die Stadtwerke entstehen sollen.

 

Auch wenn die erneute Diskussion zur Einführung des 10-Minuten-Takts jüngst äußerst kontrovers verlief, so herrscht aus Sicht der Überparteilichen und der Liberalen generell Einigkeit im Stadtrat, dass der ÖPNV eine Schlüsselrolle bei der Verkehrswende im Stadtgebiet spielen wird. Der neue Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) verspricht sich insbesondere bei den Jugendlichen eine preiswerte und umweltbewusste Verbesserung der Mobilität im Stadtgebiet: „Mit der Einführung der Jugendfreizeitcard als Busticket sollte es möglich sein, die Kosten durch die zahlenmäßig begrenzte Zielgruppe in Kombination mit einem angemessenen Eigenanteil im überschaubaren Rahmen zu halten

 

Natürlich ist den Anfragenden bewusst, dass die Haushaltslage unter Corona derzeit angespannt ist und eine Umsetzung erst danach realistisch sein dürfte. Dennoch gilt es aus Sicht von ÜB und FDP, solche wegweisenden Themen frühzeitig anzuschieben. Unsere vollständige Anfrage finden Sie hier:
Anfrage_Jugendfreizeitcard.pdf
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Dachauer Haushalt 2020: ÜB/FDP fragen nach

Dachauer Haushalt 2020: ÜB/FDP fragen nach

 

"Sicherheitspaket" der Landeshauptstadt München als Vorbild?

 

Die drei Stadträte Ingrid Sedlbauer (ÜB), Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) und Jürgen Seidl (FDP), die ab 1.5.2020 eine Fraktionsgemeinschaft im Dachauer Stadtrat bilden, haben eine Anfrage an Oberbürgermeister Florian Hartmann zum Dachauer Haushalt gestellt.

 

Die Überparteilichen und der Liberale sehen in dem Münchener Vorgehen ein mögliches Vorbild für Dachau. Dort hat der Kämmerer schnell eine erste grobe Abschätzung für die Stadträte erstellt und auf dieser Basis vergleichsweise schnell umsetzbare Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.

 

Vordringliches Ziel in München ist, in Zeiten der Corona-Krise eine leistungsfähige Verwaltung zu erhalten. Dennoch werden Einsparungen im laufenden Geschäft der Verwaltung vorgeschlagen, aber vorerst keinen radikalen Stopp aller Ausgaben und Investitionen.

 

Auch wenn München – im Gegensatz zu Dachau – in der Lage ist, einen Teil der bislang grob abgeschätzten Einbußen über budgetierte Rücklagen aufzufangen, sollen die Referate ihre Budgets zunächst um fünf bis zehn Prozent verkleinern. Zudem schlägt die Münchener Kämmerei Einschnitte beim Personal vor, allerdings nur bei neuen, schon genehmigten Stellen, die noch nicht besetzt sind. Diese sollen um 80 Prozent verringert werden.

 

 

Vor diesem Hintergrund wollen die drei Stadträte konkret wissen:

 

 

• Wie viele Stellen aus dem genehmigten Stellenplan für 2020 wurden bei der Stadt 

   Dachau bis dato noch nicht besetzt?
• Wie hoch ist der Anteil der Ausgaben im Verwaltungshaushalt für das Jahr 2020, der

   nicht auf gesetzliche Pflichtaufgaben entfällt?
• Welche größeren, noch nicht begonnenen Investitionsvorhaben aus dem Haushalt 2020

   und der mittelfristigen Finanzplanung fallen nicht unter die Kategorie Daseinsvorsorge?

 

Der Antrag zum Download:

Anfrage_Haushalt_f.pdf
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Ferienausschuss: Der 10-Minuten-Takt kommt

Am Dienstag (21.04.2020) gab es eine denkwürdige Debatte im sog. "Ferien-Ausschuss" um den eigentlich längst beschlossenen 10-Minuten-Takt im Dachauer Stadtgebiet.

Während der in diesem Ausschuss nicht stimmberechtigte Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) ein flammendes Plädoyer für dessen Einführung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 hielt, stimmten alle SPD-Ausschussmitglieder mit Verweis auf mögliche Corona-Folgen für den Haushalt dagegen.

Wer erinnert sich nicht an die vielen SPD-Plakate, die zusätzlich zum 10-Minuten-Takt ein 1-Euro-Ticket in Dachau versprochen haben. Alles nur heiße Luft? Der Haushalt der Stadt Dachau und der Stadtwerke Dachau mag durch die Corona-Krise tatsächlich in Bedrängnis geraten, das echte Problem scheint aber zu sein, dass er bereits in den guten Zeiten schon arg "auf Kante" genäht war.

Die ÜB-Position zum Thema 10-Minuten-Takt bei unseren Bussen ist klar: bevor wir ein verkehrs- und klimapolitisch so wichtiges Projekt zur Disposition stellen, wollen wir wissen, wie es tatsächlich um den Haushalt steht (ÜB-/FDP-Antrag ist gestellt) und welche alternativen Handlungsmöglichkeiten bestehen. Eine Hauruck-Entscheidung kurz vor Ende der alten Stadtratsperiode machen wir hier nicht mit.

Corona-Krise: Wie groß ist das Loch im Dachauer Haushalt?

ÜB/FDP-Fraktionsgemeinschaft fragt nach

 

Die drei Stadträte Ingrid Sedlbauer (ÜB), Dr. Peter Gampenrieder (ÜB) und Jürgen Seidl (FDP), die ab 1.5.2020 die Fraktionsgemeinschaft ÜB/FDP im Dachauer Stadtrat bilden, befürchten, dass die Corona-Krise wird neben den schwerwiegenden medizinischen Auswirkungen auch die Finanzkraft der Unternehmen und damit auch der öffentlichen Haushalte stark beeinflussen wird.

 

Die drei Stadträte haben beantragt, dass die Verwaltung dem Stadtrat sobald als möglich eine erste Abschätzung vorlegt, wie sich die Corona-Krise auf den städtischen Haushalt für das laufende Jahr 2020 und die mittelfristige Finanzplanung auswirken könnte. Dazu Dr. Peter Gampenrieder (ÜB): "Uns ist bewusst, dass die beantragte frühzeitige Abschätzung mit einer sehr hohen Unsicherheit verbunden sein wird. Daher halten wir das Arbeiten mit Szenarien beziehungsweise Bandbreiten für zielführend." 

 

Aus Sicht der Überparteilichen und der Liberalen muss der Stadtrat über die ungefähre Größenordnung des wegfallenden Handlungsspielraums frühestmöglich Bescheid wissen. Schließlich unterstellt der im Dezember 2019 verabschiedete Haushalt bereits den weitgehenden Verbrauch der allgemeinen Rücklage.

Unseren Antrag finden Sie hier:
Antrag_Haushalt_f.pdf
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Verlegung des Kron-Maus-Kultur-Preises 2020

Kron-Maus-Kulturpreis 2020 verschoben

 

Eigentlich sollte der diesjährige Kron-Maus-Kulturpreis der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) am 13. Mai im Rathaus-Foyer an die Theater-Jugend des ASV Dachau verliehen werden.

Der erweiterte Vereinsvorstand hat sich in einer Telefonkonferenz darauf verständigt, die Veranstaltung auf Grund der aktuellen Situation zu verschieben.

 

Wie der ÜB-Vorsitzende Jürgen Schleich mitteilt, wird der Vorstand in Absprache mit dem Preisträger noch vor den Sommerferien entscheiden, wann die Preisverleihung möglichst noch in diesem Jahr nachgeholt werden kann.

Antrag zur Schaffung eines Referates für Senioren

Am 05.05.2020 kommt der neu gewählte Stadtrats erstmals in der Wahlperiode 2020-2026 zusammen.

Einer der Tagesordnungspunkte ist unter anderem die Bildung der Referate und die Bestellung der Referenten.

Die Fraktionsgemeinschaft aus ÜB Dachau und FDP beantragt hierzu die Schaffung eines Referates für Senioren.

Dieses Referat wird sich explizit mit Belangen der älteren Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Dachau auseinander-setzen. Es wird eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem bereits seit Jahren bestehenden Seniorenbeirat der Stadt erfolgen. Unser langjähriges Vereinsmitglied Gispert Speth ist Mitglied des Seniorenbeirats und hat bereits in der Vergangenheit mit seiner Kompetenz dazu beigetragen, dass die Anliegen der lebenserfahrenen Mitbürger Eingang in unser politisches Handeln gefunden haben.

Hier können Sie den vollständigen Antrag herunterladen:
Antrag_Senioren-Referent.pdf
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ÜB-/FDP-Fraktionsgemeinschaft stellt die Weichen

Ausschussbesetzungen ab 01.05.2020 festgelegt

 

Die neue Fraktionsgemeinschaft ÜB/FDP im Dachauer Stadtrat hat sich auf die Besetzung der Ausschüsse ab 01.05.2020 verständigt. Ende März haben sich Ingrid Sedlbauer und Dr. Peter Gampenrieder von der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB Dachau e.V.) mit dem FDP-Stadtrat Jürgen Seidl auf gemeinsame Ziele für die künftige politische Arbeit verständigt.

So wird ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer Ansprechpartnerin für die Themen Familien, Soziales sowie Wohnen und Bauen sein. Entsprechend wird sie im Bau- und Planungsausschuss, im Familien- und Sozialausschuss sowie im Aufsichtsrat der Stadtbau vertreten sein.

ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder wird neben seiner Rolle als erster turnusmäßiger Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft Mitglied des Werkausschusses sowie des Umwelt- und Verkehrsausschuss sein. Bei den Bereichen Energiewirtschaft und Infrastruktur kann der 48-jährige Diplom-Kaufmann auf langjährige Erfahrungen zurückblicken.

FDP-Stadtrat Jürgen Seidl wird seine Expertise bei den Themen Finanzen, Kultur und Erwachsenenbildung einbringen. Folglich wird er wieder im Haupt- und Finanzausschuss, im Kulturausschuss sowie im Aufsichtsrat der VHS vertreten sein. Zudem ist der 49-jährige Rechtsanwalt auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

ÜB und FDP gründen Fraktionsgemeinschaft

Die beiden ÜB-Stadträte Ingrid Sedlbauer und Dr. Peter Gampenrieder sowie der FDP-Stadtrat Jürgen Seidl haben sich auf die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft für die ab 01.05.2020 beginnende Stadtratsperiode verständigt. Es wurde unter anderem vereinbart, dass der Fraktionsvorsitz samt Stellvertretung in der sechsjährigen Periode durchgewechselt werden sollen. Den Beginn werden Dr. Peter Gampenrieder als Fraktionsvorsitzender und Jürgen Seidl als sein Stellvertreter machen.

 

Die Überparteilichen und die Liberalen haben sich zügig auf die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer künftigen Zusammenarbeit geeinigt. Dies fiel den drei Stadträten aufgrund von großen Übereinstimmungen bei den Wahlprogrammen leicht.

 

So stehen bei der ÜB/FDP-Fraktionsgemeinschaft eine aktive Steuerung von Wachstum, eine solide Haushaltspolitik, eine schlanke Verwaltung mit einem modernen Bürgerservice, eine ausgewogene Verkehrspolitik über alle Verkehrsträger sowie eine starke Stimme für die Belange von Senioren im Mittelpunkt der künftigen Stadtratsarbeit.

Fraktionsgemeinschaft_UEB_FDP.pdf
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