Aktuelles

ÜB und FDP gründen Fraktionsgemeinschaft

Die beiden ÜB-Stadträte Ingrid Sedlbauer und Dr. Peter Gampenrieder sowie der FDP-Stadtrat Jürgen Seidl haben sich auf die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft für die ab 01.05.2020 beginnende Stadtratsperiode verständigt. Es wurde unter anderem vereinbart, dass der Fraktionsvorsitz samt Stellvertretung in der sechsjährigen Periode durchgewechselt werden sollen. Den Beginn werden Dr. Peter Gampenrieder als Fraktionsvorsitzender und Jürgen Seidl als sein Stellvertreter machen.

 

Die Überparteilichen und die Liberalen haben sich zügig auf die inhaltlichen Schwerpunkte ihrer künftigen Zusammenarbeit geeinigt. Dies fiel den drei Stadträten aufgrund von großen Übereinstimmungen bei den Wahlprogrammen leicht.

 

So stehen bei der ÜB/FDP-Fraktionsgemeinschaft eine aktive Steuerung von Wachstum, eine solide Haushaltspolitik, eine schlanke Verwaltung mit einem modernen Bürgerservice, eine ausgewogene Verkehrspolitik über alle Verkehrsträger sowie eine starke Stimme für die Belange von Senioren im Mittelpunkt der künftigen Stadtratsarbeit.

Fraktionsgemeinschaft_UEB_FDP.pdf
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Bürgerbus für Pellheim, Assenhausen, Pullhausen und weitere Ortsteile?

ÜB-Fraktion stellt Anfrage an die Stadt Dachau

 

Die ÜB-Stadtratsfraktion wurde bei einem Ortstermin in Pellheim auf die unzureichende ÖPNV-Anbindung angesprochen. So ist auch das Anruf-Sammel-Taxi (AST) von Montag bis Freitag nur von 7 bis 19 Uhr verfügbar, am Samstag von 9 bis 14 Uhr, sonntags gar nicht. Vor allem Mitbürger ohne eigenen PKW sind mit der Situation schon länger unzufrieden.

 

Vor dem Hintergrund, dass unsere Nachbargemeinde Bergkirchen erst kürzlich einen Bürgerbus in ihr Angebot genommen hat, stellt sich für die Überparteilichen die Frage, ob dies auch für die Ortsteile Pellheim, Assenhausen, Pullhausen, Lohfeld, Viehhausen sowie Webling (Ziegelei) im Norden von Dachau ein mögliches Modell wäre.

 

Die ÜB-Stadträte Rainer Rösch und Dr. Peter Gampenrieder sind sich bewusst, dass der Bürgerbus keinen ÖPNV-Ersatz darstellt. Dennoch könnte nach Meinung von OB-Kandidat Dr. Peter Gampenrieder so "die unbestimmte Zeit bis zu einer festen und regelmäßigen ÖPNV-Anbindung vergleichsweise unkompliziert überbrückt werden."

 

Beim Modell Bürgerbus kümmert sich die Kommune um die Beschaffung, den Unterhalt und auch die Vergabemodalitäten des Fahrzeugs. Wann und wie der Bus genutzt wird, ist Sache der Bürger. Mit einer Anfrage bittet die ÜB jetzt die Stadt Dachau, sich mit der Gemeinde Bergkirchen über die dortigen Modalitäten und Erfahrungen kurzzuschließen sowie über die Ergebnisse zu berichten.

Anfrage_Buergerbus.pdf
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Werkausschuss: Jetzt den Wirtschaftsprüfer ins Boot holen

ÜB-Antrag für mehr Transparenz bei der Feststellung des Jahresabschlusses

 

In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten kommt der gesetzlich geforderten Stellungnahme des Werkausschusses im Rahmen der Feststellung des Jahresabschluss der Stadtwerke Dachau eine besondere Bedeutung zu.

 

Bislang erhalten die Mitglieder des Werkausschusses dazu eine Vorlage der Werkleitung samt einem vorläufigen Geschäftsbericht für interne Zwecke. In letztgenanntem ist zwar der sogenannte Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers enthalten, jedoch wird derzeit weder aktiv angeboten, in seinen Prüfungsbericht Einsicht zu nehmen, noch besteht ein direkter Kontakt zu ihm in der Sitzung.

 

Die Stadtratsfraktion der Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) hat jetzt beantragt, dass in der Werkausschuss-Sitzung, in der der Jahresabschluss der Stadtwerke Dachau vorgelegt wird, künftig der unterzeichnende Wirtschaftsprüfer über seine Arbeitsergebnisse berichtet und für Rückfragen ansprechbar ist. Dies wird im Werkausschuss bei sonstigen Fachthemen, insbesondere mit Architekten und Ingenieuren auch so gehandhabt.

 

Zudem soll den Mitgliedern des Werkausschusses im Vorfeld mindestens Einsicht in den Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers gewährt werden. Dies erachten die beiden ÜB-Stadträte Dr. Peter Gampenrieder und Franz Vieregg für notwendig, um sich inhaltlich angemessen vorbereiten zu können und damit der Werkausschuss seinen Aufgaben auch vollumfänglich und verantwortungsvoll nachkommen kann.

Antrag_Wirtschaftsprüfer_im_Werksausschu
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Mehrwert durch Zusammenarbeit!

ÜB-Antrag für Zweckvereinbarungen mit anderen Kommunen

 

Auch die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) sieht in dem Personalaufbau in der Verwaltung in den letzten Jahren eine große Belastung für den Haushalt der Stadt Dachau. Hintergrund sind meist neue gesetzliche Anforderungen für Kommunen, die sich in Stellenmehrungen niederschlagen.

 

Aus Sicht der ÜB-Stadträte Rainer Rösch und Dr. Peter Gampenrieder liegt in der interkommunalen Bündelung und gemeinsamen Nutzung von Experten-Wissen ein echter Hebel für mehr Haushaltsdisziplin für alle Beteiligten.

 

Als inhaltlichen Anknüpfungspunkt sehen die beiden ÜB-Stadträte Anforderungen, die überall gleich sind und eine hohe fachliche Expertise voraussetzen. Solche Themen können über sogenannte Zweckvereinbarungen gemeinschaftlich erledigt und die Kosten aufgeteilt werden. Beispiele sind die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten oder die Einrichtung einer gemeinsamen zentralen Vergabestelle.

 

OB-Kandidat Dr. Peter Gampenrieder ist überzeugt: „Durch interkommunale Zusammenarbeit entsteht Mehrwert. Ich setze mich dafür ein, dass die Stadt Dachau die vielfältigen Möglichkeiten intensiv nutzt, die das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) bietet und themenbezogen aktiv auf Partnersuche geht. Es kann nicht im Sinne des Steuerzahlers sein, dass Kommunen Parallelstrukturen aufbauen und jeder seinen Haushalt damit vollumfänglich belastet."

Den vollständigen Antrag finden Sie unter:

Antrag_interkommunale_Zusammenarbeit.pdf
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Hans-Jürgen-Bäumler-Eishalle?

https://www.dachau.de/leben-in-dachau/sport-freizeit/eislaufbahn.html
https://www.dachau.de/leben-in-dachau/sport-freizeit/eislaufbahn.html

Hans-Jürgen Bäumler-Eishalle?

 

Stadtratsantrag auf Benennung der neuen Dachauer Eishalle

 

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) möchte, dass die neue städtische Eishalle auf dem Gelände des ASV Dachau nach dem gebürtigen Dachauer Eiskunstläufer Hans-Jürgen Bäumler benannt wird.

Die ÜB-Stadträte Rainer Rösch und

Dr. Peter Gampenrieder haben einen entsprechenden Antrag an die Stadt Dachau gestellt.

 

Der am 28. Januar 1942 in Dachau geborene Hans-Jürgen Bäumler war Ende der 50er Jahre erfolgreicher Teilnehmer im Einzellauf bei nationalen und internationalen Meisterschaften. Zu internationaler Bekanntheit gelangte Hans-Jürgen Bäumler im Paarlauf an der Seite von Marika Kilius. Mit ihr wurde er zwischen 1958 und 1964 mehrfach Deutscher Meister, Europa- und Weltmeister. Zudem gewannen die beiden sowohl 1960 als auch 1964 Silbermedaillen bei Olympischen Winterspielen.

 

Rainer Rösch und Dr. Peter Gampenrieder sind davon überzeugt: „Der neuen städtischen Eishalle würde es sehr gut anstehen, den Namen des international bekannten und gebürtigen Dachauer Eiskunstläufers sowie späteren Schauspielers und Moderators zu tragen.“

Antrag_Namen_Eishalle.pdf
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Wirtschaftsförderung - neu - denken

Nicht nur Kritik üben, sondern auch Lösungsansätze anbieten.

 

Wirtschaftsförderung: Wer sich der Herausforderung stellt, wird auch erfolgreich sein

 

Entsprechend dem Kommentar in der Dachauer SZ hören wir beim Thema Wirtschaftsförderung oft, dass ohne verfügbare Gewerbeflächen sowieso nichts zu fördern sei. Genau in diesem, aus unserer Sicht nur vordergründigen Widerspruch liegt der Grund, warum das Thema bisher in Dachau nie richtig in Gang gekommen ist.

 

Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung arbeitet neben dem Tagesgeschäft auch konzeptionell. Das erfordert einerseits in einer Leitlinie den gewünschten Typ von Unter-nehmen festzulegen, den wir im Stadtgebiet gerne ansiedeln möchten.

Dies natürlich mit klarem Blick auf möglicherweise verfügbare oder frei werdende Flächen. Dazu gehört andererseits auch eine Vorstellung, welche Zielmarke an Gewerbesteuer mittelfristig durch eine aktive Standortpolitik durchschnittlich erreicht werden soll. Nur wenn das Ziel klar ist, kann der Weg dorthin auch schrittweise gegangen werden.

 

Bisher nimmt die Stadt Dachau im mittelfristigen Durchschnitt gut 20 Millionen Euro pro Jahr an Gewerbesteuern ein. Sollen es in 10 Jahren dann durchschnittlich 25 Millionen Euro pro Jahr oder gar mehr sein? Geld, das wir gut gebrauchen können, um die vielfältigen freiwilligen Leistungen für unsere Bürger zu finanzieren oder auch einfach nur, um angesichts von notwendigen Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Sport und den sozialen Wohnungsbau weniger Schulden machen zu müssen. All das gehört in ein Gewerbesteuerentwicklungskonzept.
(Anmerkung: ein entsprechender Antrag der ÜB-Fraktion fand im Jahr 2017 keine Zustimmung; das Hauptargument dagegen waren die fehlenden Flächen ...)

 

Wie passt so ein Konzept zu scheinbar fehlenden Flächen? Die Stadt Dachau hat in den letzten Jahren sehr wohl Gewerbeflächen entwickelt; dies in Einklang mit einer umfangreichen Bürgerbeteiligung, allerdings in dosiertem Umfang. Wir denken an das ehemalige Seeber-Gelände oder das Gebiet südlich der Siemensstraße. 

 

Wo eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung unabhängig von verfügbaren Flächen einen bedeutenden Beitrag leisten kann, ist im Zusammenbringen von Unternehmen mit Eigentümern, die Mieter oder Kaufinteressenten für ihre Flächen suchen. In einem frühen Stadium können bereits weitere wichtige Aspekte wie die Verkehrs- oder Lärmbelastung sondiert werden.

 

Man könnte sich zurücklehnen und sagen: Die Stadt ist doch kein Makler! Makeln soll sie auch nicht, aber bewusst den Bestand pflegen und gezielt neue Brücken bauen. Dazu gehört vor allem die individuellen Vorstellungen und Wünsche von ortsansässigen Unternehmen und Interessenten frühzeitig zu erkennen.

 

Spätestens wenn es um nicht ganz unwichtige Details wie eine Bushaltestelle in der Nähe des Betriebs, Plätze in einem (Betriebs-)Kindergarten, eine Hausmeister-/Betriebsleiterwohung oder sonstige individuelle Themen geht, ist die Stadt gefragt. Genau in diese Richtung zielt eine aktuelle Forderung der ÜB-Stadtratsfraktion: Die Wirtschaftsförderung gehört künftig organisatorisch direkt an den Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung angebunden.

 

Es geht uns nicht darum, offenkundige Versäumnisse aus der Vergangenheit wiederholt zu kritisieren. Egal ob gerade viele oder nur wenige Gewerbeflächen verfügbar sind: Wir sind davon überzeugt, dass das Thema Gewerbesteuer dann positiv gestaltet werden kann, wenn sich alle Akteure dieser notwendigen Herausforderung auch stellen.

Das bisschen Haushalt?                                               Haushaltsrede des ÜB-Fraktionsvorsitzenden Rainer Rösch

Der Fraktionsvorsitzende der Überparteilichen Bürgergemeinschaft nahm in seiner Haushaltsrede vom 10.12.2019 dazu Stellung, weshalb der vorgelegte Haushaltsentwurf keine Katastrophe ist. Hier einige Auszüge aus der Haushaltsrede:

 

Bei den aufgeführten Ausgaben handelt es sich um das Resultat von gesetzlichen Verpflichtungen und darüber hinaus um Mehrheitsbeschlüsse des Stadtrates.

 

Die Einnahmenseite knüpft noch nahtlos an die Vorjahre an. Wir sehen mit
speziellem Blick auf die Gewerbesteuer zwei ernsthafte Themen. Für eine mögliche konjunkturelle Eintrübung – für die es erste Anzeichen gibt – kann die Stadt nichts dafür. Für eine über viele Jahre weit unter ihren Möglichkeiten arbeitende Wirtschaftsförderung dagegen schon!

 

Im Bereich der Wirtschaftsförderung besteht noch, wie bereits wiederholt angesprochen, noch Luft nach oben.

 

Beim Wirtschaftsplan der Stadtwerke haben wir im Oktober länger überlegt, ob wir so zustimmen können. Ein damals erstmals sichtbarer Jahresfehlbetrag für 2020 von über 2 Millionen Euro ist schließlich kein Pappenstiel.

 

Warum haben wir nach sorgfältiger Abwägung zugestimmt?

 

Weil der Wirtschaftsplan für 2020 auch hier die Summe aller Beschlüsse der letzten Zeit darstellt.

Wir stehen zu unseren Entscheidungen:

beispielsweise für einen 10-Minuten-Takt auf wichtigen Buslinien, für Erdgas- statt Diesel-Busse und für umfangreiche Investitionen in fast alle Sparten unserer Stadtwerke.

Wir freuen uns, dass das Thema betreutes Wohnen auf dem MDGelände
kommen wird und dann hoffentlich bei der Stadtbau unter bewährter Regie
umgesetzt werden kann. Für uns ist betreutes Wohnen in kommunaler Hand nicht nur eine sozialpolitische Maßnahme von vielen, sondern eine ausdrückliche Wertschätzung für die Leistungen der älteren Generation.

 

Zum Schluss möchte ich wie schon im Vorjahr feststellen: Der Haushalt bereitet uns weniger Sorgen mit Blick auf das Haushaltsjahr 2020, über das wir heute abstimmen.


Unsere Zustimmung verbinden wir erneut mit einer deutlichen Mahnung: Die Stadt Dachau muss es ernsthaft schaffen wollen, die Einnahmen wieder strukturell in Übereinstimmung mit den Ausgaben zu bringen. Momentan leben wir von der Hand in den Mund und der Hoffnung, dass die Konjunktur intakt bleibt. Wir müssen das Heft des Handelns endlich selbst in die Hand nehmen. Dazu gehört zuallererst eine deutlich aktivere und wirksamere städtische Wirtschaftsförderung!

 

Der Haushalt 2020 wurde mit den Stimmen der ÜB denkbar knapp mit 23:17 bestätigt.

 

Die vollständige Rede finden Sie hier:

Haushalt 2020_Rede_RRösch_10122019.pdf
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ÜB-Antrag Städtische Eishalle und Kino direkt am Dachauer S-Bahnhof?

 

Die Überparteiliche Bürger-gemeinschaft hat mit Ihrem Antrag vom 03.12.2019 die Stadt-verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob der bisher für ein neues Parkhaus vorgesehene Bereich hinter dem Bahnhof geeignet ist, um hier eine alternative öffentliche Nutzung zu ermöglichen.

 

Denkbar wäre aus Sicht der ÜB-Stadträte Rainer Rösch und Dr. Peter Gampenrieder zum Beispiel die Errichtung einer Kombination aus Eishalle/Eislauffläche und dem geplanten neuen Kino.

 

 

 

Unseren Antrag im Wortlaut können Sie hier herunterladen:

Antrag_Eishalle.pdf
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60 Jahre Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau

Pünktlich zum Jubiläum wurde die Vereinsgeschichte aktualisiert

 

Die ÜB feiert am

16. November diesen Jahres ihr 60-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass wurde die Vereinsgeschichte aktualisiert. Für den kommunalpolitischen Verein ist es ein großes Glück, dass der ÜB-Ehrenvorsitzende Hermann Windele seit seinem Eintritt in den Achtzigerjahren so ziemlich alles gesammelt hat, was mit der ÜB und ihren Vorläufern zu tun hat.

 

Nach den Recherchen Windeles reichen die Wurzeln der heutigen ÜB sogar zurück bis in die dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts. Aus der Zerstrittenheit der Dachauer Gemeinderäte ab 1925 heraus bildete sich eine eigene Fraktion, die von den bürgerlichen Kreisen sehr gefördert wurde. Sie nannte sich „Gemeindewohl“.

 

Die Gründung der heutigen Überparteilichen Bürgergemeinschaft erfolgte im November 1959 im Hinblick auf die Kommunalwahlen im März 1960. Vorausgegangen war 1956 die Bildung der „Dritten Fraktion“ im Dachauer Stadtrat mit dem Ziel, mehr politischen Einfluss zu gewinnen und auch einer Zersplitterung der Mitte vorzubeugen. Beim ersten Antreten unter dem einheitlichen Namen ÜB konnten drei Stadtratsmandate gewonnen werden.

 

Sechs Jahre später nominierte die ÜB gemeinsam mit der CSU den parteilosen Regierungsrat Dr. Lorenz Reitmeier als Bürgermeisterkandidaten. Er setzte sich mit knappem Vorsprung gegen den Amtsinhaber Xaver Böck von der SPD durch. Die ÜB konnte sich bei der Stadtratswahl 1966 auf vier Mandate steigern.

 

1992 erfolgte die Umwandlung in den eingetragenen Verein „Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau e.V.“ Bei den Kommunalwahlen 1996 konnte Dr. Lorenz Reitmeier nach 30 Jahren im Amt wegen der Altersgrenze nicht mehr kandidieren. Es setzte sich mit Kurt Piller der Oberbürgermeisterkandidat der ÜB gegen seine Mitbewerber durch. Die Zahl der ÜB-Stadtratsmandate steigerte sich sprunghaft auf acht. Bei der Nachwahl zur Stadtratswahl 2002 konnten sogar neun der 40 Mandate errungen werden. 2008 erreichte die ÜB sechs, 2014 vier Mandate.

 

Der Verein betätigt sich neben seiner politischen Arbeit auch im kulturellen Leben Dachaus. So wird seit 1990 der Kron-Maus-Kulturpreis jährlich in feierlichem Rahmen verliehen. Zudem hat die ÜB heuer die lange brach liegende Tradition des Dachauer Volksfestschießens wiederaufleben lassen.

 

Für ihr kommunalpolitisches Engagement wurden zuletzt die langjährigen ÜB-Stadträte Hermann Windele 2015 mit dem Goldenen Ehrenring sowie Dr. Heinrich Lehn 2017 und Heidemare Fitzthum 2019 mit der Goldenen Bürgermedaille der Stadt Dachau ausgezeichnet.

Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen?

Fraktionsvorsitzender Rainer Rösch
Fraktionsvorsitzender Rainer Rösch

Die ÜB stellt Anfrage an Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann

 

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) sorgt sich schon länger um die Wirksamkeit der städtischen Wirtschaftsförderung.

Um die für die Stadt Dachau so wichtigen Gewerbesteuereinnahmen nachhaltig steigern zu können, wünscht sich die ÜB sowohl operativ als auch konzeptionell mehr Zugkraft bei den Arbeitsergebnis-sen.

 

Der ÜB-Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch drängt im Tagesgeschäft auf einen viel engeren Draht zu den Unternehmen und eine aktivere Ansprache potenzieller Interessenten für Gewerbeflächen.

Die in den Tätigkeitsberichten der Wirtschaftsförderung enthaltenen Aktivitäten erscheinen ihm zu wenig und auch zu oberflächlich. Zudem möchte Rösch die Wirtschaftsförderung in die Pflicht nehmen, dem Stadtrat konzeptionelle Vorschläge zur Weiterentwicklung des Gewerbestandorts Dachau zu machen.

Das Thema Wirtschaftsförderung sehen die Verantwortlichen der ÜB schon länger kritisch. Dazu Rainer Rösch: „Wir halten das Thema Gewerbesteuer für gestaltbar – wenn man frühzeitig damit anfängt und es auch wirklich möchte.

Egal ob der Dachauer Oberbürgermeister von der CSU oder der SPD kam, in diesem Punkt war immer Luft nach oben. Für mich gehört die Wirtschaftsförderung inhaltlich und organisatorisch zur Chefsache gemacht!"

 

Unsere Anfrage in vollem Wortlaut finden Sie hier:

Anfrage wg. Wirtschaftsförderung.pdf
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Ein engagiertes Team für Dr. Peter Gampenrieder

Die Stadtratsliste der ÜB ist jünger und auch weiblicher geworden.

 Unser Bild vom 21.10.2019 zeigt alle anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten um Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Peter Gampenrieder.
Unser Bild vom 21.10.2019 zeigt alle anwesenden Kandidatinnen und Kandidaten um Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Peter Gampenrieder.
Am 21. Oktober 2019 hat die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) ihre Stadtratsliste im Altstadthotel Zieglerbräu aufgestellt. Die parteifreie Gruppierung, die seit 60 Jahren ununterbrochen im Dachauer Stadtrat vertreten ist, präsentierte einen kompletten Wahlvorschlag mit 40 Kandidatinnen und Kandidaten aus der Mitte der Dachauer Bürgerschaft.
 
27 stimmberechtigte Mitglieder und viele Gäste hatten sich in der voll besetzten Ratsstube zur Nominierungsversammlung eingefunden.
Zum Versammlungsleiter wurde Markus Kandler bestellt. Dieser machte, bevor es an die Formalien ging, die Bedeutung der Nominierung deutlich:
"Dr. Peter Gampenrieder hat gute Chancen, Dachaus nächster Oberbürgermeister zu werden. Heute stellen wir ein engagiertes Team für ihn zusammen, das die Basis für eine starke ÜB-Fraktion im nächsten Dachauer Stadtrat darstellt."
 
Finanzfachmann Peter Gampenrieder, der bereits Ende Juni einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten der Überparteilichen nominiert wurde, führt die Stadtratsliste der Überparteilichen auf Platz 1 an. Ihm folgen der ÜB-Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch (Platz 2) und Stadträtin Ingrid Sedlbauer (Platz 3). Mit dem neuen ÜB-Vereinsvorsitzenden Jürgen Schleich und Stadtrat Franz Vieregg wurden zwei weitere bekannte Dachauer Persönlichkeiten auf die Plätze 4 und 5 gewählt.
 
Ebenso aussichtsreiche Plätze erhielten der ehemalige Stadtrat und Steuerberater Wolfgang Kaiser (Platz 6), Verwaltungsamtsrat Alexander Erdmann (Platz 7), Heilpraktikerin Maria Kaltner (Platz 8) sowie Rechtsbeistand Dieter Holder (Platz 11). Mit dem Ergotherapeuten Martin Lehn (Platz 9) und Bankbetriebswirt Sebastian Rösch (Platz 10) wählten die Mitglieder der ÜB weitere neue Gesichter unter die ersten elf.
 
Das Ziel der Überparteilichen wurde erreicht, die Stadtratsliste neben den Kriterien Sachkunde, Engagement und Unabhängigkeit jünger und auch weiblicher aufzustellen. So bewerben sich 16 Überparteiliche am 15. März 2020 erstmals für ein Stadtratsmandat und es gibt insgesamt 14 Kandidatinnen.
 
Stolz ist die ÜB auf fünf Kandidatinnen und Kandidaten unter 23 Jahren, darunter der ehemalige Jugendrat Steffen Kittelberger und Erstwähler Leonhard Wittmann. Bei den Bewerberinnen kandidieren Katharina Schwarz, Angela Schäffler, Rosemarie Mayer, Katrin Adler sowie die beiden Steuerberaterinnen Simone Heggmair und Eva Holder erstmals für den Dachauer Stadtrat. Mit der Innungsobermeisterin Nicole Schön, dem ehemaligen Stadtrat Peter Denk und Thomas Obeser sind auch die Bäcker wieder traditionell stark bei der ÜB vertreten. 
 
Alle vom Vereinsvorstand vorgeschlagenen Kandidaten wurden einstimmig gewählt. Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Peter Gampenrieder und der ÜB-Vorsitzende Jürgen Schleich freuen sich über die große Geschlossenheit bei den Überparteilichen.
Dazu Peter Gampenrieder: "Ich bin sehr stolz auf diese Stadtratsliste! Mit Euch im Rücken kann ich viel für Dachau bewegen."

Dachaus schönste Schultüte 2019

Preise für schönste Schultüte übergeben

 

Die Gewinner der 16. Schultütenaktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) stehen fest. Die Siegerschultüte von Felix Freudenberg hat seinen Zwerghasen Peter als Motiv. Den zweiten Platz gewann Leonie Safar mit ihrer Katzenschultüte. Felix Landes erhielt mit seiner Schultüte, die ein Rennauto zeigt, den dritten Platz. Martin Lehn als Vorsitzender der Jury verlieh mit großer Freude die drei Gutscheine für einen Einkauf bei Spielwaren Schmidt. Er war ebenso wie die Jürgen Schleich, Renate Rösch und Dr. Peter Gampenrieder von den mit viel Liebe selbst gebastelten Schultüten beeindruckt.

Offener Brief der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau an Landrat

Der Artikel in den Dachauer Nachrichten zeigt, dass es wohl herausfordernd werden wird, wieder einen kinderärztlichen Notdienst oder auch eine Station für Kinderheilkunde vor Ort einzurichten. Vielleicht ergibt sich eine Möglichkeit in der Zusammenarbeit mit der Gesundeitsregion plus. Die ÜB bleibt für Sie am Ball!

https://www.merkur.de/…/ueb-will-kinderabteilung-an-dachaue…

 

Hier ein der Bericht der Süddeutschen Zeitung über unseren offenen Brief an den Landrat Stefan Löwl.

https://www.sueddeutsche.de/…/am-dachauer-klinikum-ueb-ford…

Helios-Amper-Kliniken ©Dachauer Nachrichten
Helios-Amper-Kliniken ©Dachauer Nachrichten
Dachauer Notaufnahme künftig auch für Kinder?
ÜB schreibt offenen Brief an Landrat Löwl
Die Stadträte der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) halten die jetzt von der Kassen-ärztlichen Vereinigung Bayern (KVB) gefundene Lösung, den kinderärztlichen Notdienst nach München zu verlegen, für nicht sachgerecht.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch: "Eine Große Kreisstadt mit fast 50.000 Einwohnern und ein Landkreis mit mehr als dreimal so vielen Einwohnern brauchen eine bessere Lösung – insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir auch nach der Privatisierung unserer ehemaligen Kreiskliniken noch immer einen besonderen vertraglichen Einfluss auf das Helios Amper Klinikum haben."
Vor diesem Hintergrund bitten die vier überparteilichen Stadträte Landrat Stefan Löwl in einem offenen Brief, die Interessen des Landkreises als Anteilseigner in dieser Angelegenheit geltend zu machen.
Dazu Oberbürgermeisterkandidat Dr. Peter Gampenrieder: "Wir treten dafür ein, dass die Klinikleitung ernsthaft prüft, inwieweit in der Notaufnahme künftig auch Kinder fachgerecht behandelt werden können. Schließlich gibt es auch eine Geburtenstation in der Klinik."
Den Überparteilichen ist bewusst, dass dieser Schritt die Gründung einer Abteilung für Kinderheilkunde mit entsprechenden Fachärzten nach sich ziehen würde. Dazu Peter Gampenrieder: "Aus unserer Sicht gilt es jenseits von kaufmännischen Aspekten insbesondere für eine vollumfängliche Versorgung der wachsenden Bevölkerung in der Stadt Dachau und dem Landkreis zu sorgen."
Unseren offenen Brief an Landrat Stefan Löwl finden Sie hier:
Offener_Brief_Dachauer_Notaufnahme_künft
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Die ÜB fragt nach: Tempo 30 auf dem vorderen Teil der Hermann-Stockmann-Straße?

Auf der Hermann-Stockmann-Straße ist zwischen dem Beginn an der Münchner Straße und Kreuzung an der Eduard-Ziegler-Straße viel los: Wechselseitig parkende Autos, Einmündungen mit schlechter Sicht und kein Schutzstreifen für Fahrradfahrer.

Zudem queren viele Kinder die Straße, um zu den Schulen und den Sportstätten zu kommen.

 

Die ÜB-Stadträte Rainer Rösch und Franz Xaver Vieregg haben eine Anfrage an die Stadt Dachau gestellt: Wäre es aus Sicht der Verwaltung rechtlich möglich und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auch zielführend, auf dem genannten vorderen Straßenabschnitt Tempo 30 einzuführen?

Die Überparteilichen sind sich sicher, dass Tempo 30 kurzfristig helfen würde, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, ohne dass der Verkehrsfluss in der Praxis spürbar leiden würde.

Unsere Anfrage können Sie hier herunterladen:

Anfrage_Herm_Stockm_Str_f.pdf
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Älter werden in Dachau

ÜB für betreutes Wohnen auf dem MD-Gelände

v.l.n.r. OB-Kandidat Dr. Peter Gampenrieder, Siglinde Lebich Geschäftsführerin "Älter werden in Eching e.V." und Vereinsvorsitzender Jürgen Schleich
v.l.n.r. OB-Kandidat Dr. Peter Gampenrieder, Siglinde Lebich Geschäftsführerin "Älter werden in Eching e.V." und Vereinsvorsitzender Jürgen Schleich
ÜB für betreutes Wohnen auf dem MD-Gelände
Grundsatzentscheidung beantragt

 

 

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) möchte, dass auf dem ehemaligen MD-Gelände betreutes Wohnen entsteht. Dazu soll in einer Art Grundsatzentscheidung im städtebaulichen Vertrag mit ISARIA auch diese besondere Wohnform festgeschrieben werden. Rainer Rösch und Dr. Peter Gampenrieder sehen die Entwicklung des ehemaligen MD-Geländes als große Chance, damit die Stadt Dachau ihren Bürgerinnen und Bürgern dort zukünftig auch eine Infrastruktur für betreutes Wohnen zur Verfügung stellen kann.

 

 

Gemäß dem Leitgedanken der sogenannten "Dachauer Grundsätze der Baulandentwicklung" sehen die Überparteilichen die Schwerpunkte der sozialgerechten Bodennutzung unverändert im sozialem Wohnungsbau und dem Einheimischem-Modell. Der konkrete Anteil von betreutem Wohnen an der Gesamtsumme von 30% des neu geschaffenen Wohnbaurechts soll erst dann festgelegt werden, wenn Gespräche mit möglichen Betreibern von betreutem Wohnen zu belastbaren Ergebnissen geführt haben.

 

 

Die ÜB-Fraktion weist in ihrem Antrag ausdrücklich darauf hin, dass nicht angedacht ist, dass die Stadt Dachau künftig etwa Betreuungsdienstleistungen im Bereich des betreuten Wohnens erbringen soll. Dazu Dr. Peter Gampenrieder: „Das ist Sache von erfahrenen Dienstleistern in der Rolle als langfristige Partner. Wir sehen die Stadt bzw. die Stadtbau nur in der Rolle als Eigentümerin, um den für diese Wohnform benötigten Wohnraum überhaupt zu bezahlbaren Konditionen zur Verfügung stellen zu können.“

 

 

Derzeit genauso offen wie der Anteil des betreuten Wohnens an der gesamten Umlegung ist die mögliche Ausgestaltung des Betriebsmodells. Hier reicht die große Bandbreite von spezifischen Wohnungen, bei denen die Bewohner alle Dienstleistungen selbst organisieren müssen, bis hin zu einem Betreiber, der alles aus einer Hand anbietet.
Unseren vollständigen Antrag finden Sie hier:

 

Antrag_betreutes_Wohnen.pdf
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Klimaschutz geht alle an - als (Stadt-)Verwaltung vorangehen...

Klimaschutz geht alle an

 

Die Überparteiliche Bürger-gemeinschaft Dachau besteht nunmehr seit fast 60 Jahren als freie Wähler-vereiningung und hat in dieser Zeit nicht nur das politische Leben der Stadt Dachau geprägt.

Wir möchten auch nachfolgen-den Generationen eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen und vertreten daher die Auffassung, das Klimaschutz alle angeht.

Aus unserer Sicht sollten die Kommunen, mit der bestehenden Vorbild- und Multiplikatorfunktion vor Ort, in ihrem täglichen Handeln ein Zeichen setzen. Neben den zu erwartenden zahlreichen Initiativen vom Bund und dem Freistaat Bayern bieten auch bereits kleinere lokale Maßnahmen im Alltagsgeschäft der Verwaltung und Eigenbetriebe die Chance zu einer Bewusstseinsveränderung und einem positiven Beitrag zum nachhaltigen Handeln. Mit unserem Antrag an die Stadtverwaltung möchten wir anregen, dass jede städtische Einheit und jeder Mitarbeiternde motiviert wird, die Arbeitsabläufe kritisch zu überdenken und konkrete Vorschläge zum besseren Klimaschutz einzubringen. 

Die Süddeutsche Zeitung hat in ihrem Artikel "Dachau reagiert auf die Klimaschutzdebatte" auch über unseren Antrag an die Stadtverwaltung berichtet.

Antrag_Klimaschutz.pdf
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Älter werden und betreutes Wohnen vor Ort – eine kommunale Aufgabe?

Älter werden und betreutes Wohnen vor Ort – eine kommunale Aufgabe?

 

Kommunalpolitischer Informationsabend der ÜB am 30. September 2019

 

Der nächste kommunalpolitische Informationsabend der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau e.V. (ÜB) widmet sich dem Thema „Älter werden und betreutes Wohnen vor Ort – eine kommunale Aufgabe?“

 

Die ÜB hat sich für Montag, 30. September 2019, ein Thema herausgesucht, das im Grenzbereich zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft liegt.

 

Mit Siglinde Lebich, Geschäftsleiterin des Vereins Älter werden in Eching e.V., konnte eine ausgewiesene Expertin für die Diskussionsrunde gewonnen werden. Sie stellt sich zusammen mit Oberbürgermeisterkandidat Dr. Peter Gampenrieder den Fragen des ÜB-Vorsitzenden Jürgen Schleich. Beginn der Veranstaltung ist um 19 Uhr im Altstadthotel Zieglerbräu (Ratsstube).

 

Ziel des kommunalpolitischen Informationsabends ist, einen Einblick in das Prinzip des Alten Service Zentrum – Mehr Generationen Haus in Eching zu geben und über entsprechende Möglichkeiten für die Stadt Dachau zu diskutieren. Das ehemalige MD-Gelände würde nach Ansicht der ÜB die Chance bieten, eine solche besondere Wohnform in Dachau zu schaffen.“

 

"Just a little kiss - oder mehr Sicherheit für Fußgänger hinter dem Bahnhof"

Der Bereich an der östlichen Seite des Bahnhofs entlang der Oberen Moosschwaigstraße ist derzeit für Fußgänger aus unserer Sicht ein potenzieller Gefahrenpunkt. Insbesondere zu Schulbeginn bzw. -ende sowie zu den Stoßzeiten im Berufsverkehr ist dieser Bereich sowohl für Fußgänger als auch für Autofahrer unübersichtlich und damit auch schwer einschätzbar.

 

 

Wir können uns vorstellen, dass sich durch zwei „echte“ Fußgängerüberwege der Autoverkehr verlangsamen lässt. In Kombination mit einer deutlicheren Kennzeichnung von Zonen mit eingeschränktem und absolutem Halteverbot könnte sich die Verkehrssicherheit an dieser vielfrequentierten Stelle kostengünstig und schnell erhöhen. Deshalb haben wir bei der Stadtverwaltung eine kurzfristige Umsetzung von schlichten, jedoch aus unserer Sicht wirksamen, Maßnahmen beantragt.

 

Den vollständigen Antrag können Sie hier herunterladen:

Antrag_Ostseite_Bahnhof.pdf
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v.l.n.r. . 2. Vorsitzende Renate Rösch, Geburtstagskind Hans Hörl und Vereinsvorsitzender Jürgen Schleich
v.l.n.r. . 2. Vorsitzende Renate Rösch, Geburtstagskind Hans Hörl und Vereinsvorsitzender Jürgen Schleich

 

 

 

 

 

 

 

Am Dienstag, den 09.07.19, feierte unser langjähriges Mitglied Hans Hörl seinen 80. Geburtstag.
Die Vorstandschaft der ÜB Dachau, vertreten durch Frau Renate Rösch und Herrn Jürgen Schleich überbrachten dem Jubilar die besten Glückwunsche.

Wir wünschen ihm alles Gute, Glück und Gesundheit!

Was passiert mit der Isaria? - ÜB beantragt Schaffung von Transparenz

 

Die Stadt Dachau wird durch einen möglichen Börsengang oder Verkauf der ISARIA vermutlich unter hohen Druck geraten, um auf dem 17ha großen Gelände der ehemaligen Papierfabrik unterhalb der Altstadt schnellstmöglich umfassendes Baurecht zu schaffen.

 

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürger-gemeinschaft Dachau (ÜB) hat sich daher mit einem Bündel an Fragen zu ISARIA an Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann gewandt. Hintergrund ist ein Presse-bericht, wonach die Wohnungsbaugesellschaft ISARIA im Herbst diesen Jahres entweder verkauft oder an die Börse gebracht werden soll. Aktueller Eigentümer von ISARIA ist die US-Investmentgesellschaft Lone Star, die ihre Mehrheitsbeteiligung über diverse Zwischengesellschaften hält.

 

Gleichzeitig wird in dem Bericht für das Projekt auf dem Gelände der ehemaligen MD-Papierfabrik in Dachau von einem „Verkaufsvolumen“ von 669 Millionen Euro für 1.032 geplante Einheiten gesprochen. Abzüglich eines im Vorjahr publizierten Investitionsvolumens von über 500 Millionen Euro würde sich ein Planungs-/Realisierungsgewinn für das Projekt ergeben, der mutmaßlich im dreistelligen Millionenbereich liegen könnte.

 

Aus Sicht von Rainer Rösch und Dr. Peter Gampenrieder ist relevant, dass bei einem möglichen (Gesamt-)Verkauf von ISARIA am Kapitalmarkt für künftige Planungs-/Realisierungsgewinne bereits heute bezahlt werden könnte, ohne dass es im Fall von Dachau dafür aktuell Baurecht gäbe.

Es ist nach Ansicht der Überparteilichen zu befürchten, dass der Druck auf die Stadt Dachau steigen könnte, möglichst schnell und möglichst viel Baurecht zu schaffen.

 

Vor diesem Hintergrund sehen die beiden ÜB-Stadträte die Schaffung von Transparenz als zielführend im Sinne von vertrauensbildend an. Schließlich ist angedacht, dass ein Unternehmen aus dem ISARIA-Konzern Vertragspartner für einen bedeutenden städtebaulichen Vertrag werden soll. Unseren vollständigen Antrag können Sie herunterladen:

Antrag_ISARIA_MD_Gelände.pdf
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Sicherer ist besser....

Der Breslauer Platz stellt einen Knotenpunkt für viele Schulkinder in Dachau-Ost dar. Der Weg zur Grundschule Dachau-Ost, zur Dr. Josef Schwalber Realschule oder in der entgegengesetzten Richtung zum Josef-Effner-Gymnasium führt die Kinder und Jugendlichen an diese unübersichtliche Stelle, eine S-Kurve mit zwei Bushaltestellen, zwei Straßeneinmündungen und einer Parkplatzeinfahrt. Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft (ÜB) beantragt daher, dass die Stadtverwaltung aufzeigen möge, welche Möglichkeiten bestehen hier die Schulwegsicherheit zu erhöhen. Eine denkbare und schnell umsetzbare Lösung würde aus ÜB-Sicht die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 und die Einrichtung eines Fußgängerüberweges darstellen. ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder zeigt sich optimistisch, dass zeitnah, am Besten noch vor Beginn des nächsten Schuljahres umsetzbare Lösungen präsentiert und beschlossen werden können.

Antrag_Breslauer_Platz.pdf
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Radweg entlang der Lovis-Corinth-Straße?

Die aktuelle Situation ist für die Anwohner der Lovis-Corinth-Straße samt angrenzender Straßen in der verkehrsberuhigten Zone wenig befriedigend: viele Radfahrer nutzen den direkten Weg über die Lovis-Corinth-Straße und passieren sie oftmals mit zu hoher Geschwindigkeit (erlaubt ist Schrittge-schwindigkeit).
Dies kann zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und spielende Kinder führen.
Bisher eingeleitete Maßnahmen der Verwaltung, wie etwa das Anpflanzen von Sträuchern an der "Abkürzungs-Auffahrt" durch die Grünanlage zur Lovis-Corinth-Straße, erwiesen sich letztlich als wirkungslos. Sie sollten die Radfahrer scheinbar dazu ermuntern, den geteerten Weg entlang der Moosstraße und dann die Josef-Effner-Straße zu benutzen.
Da wir den Radverkehr als Alternative zum Binnenverkehr mit dem Auto fördern wollen, sehen wir eine Ertüchtigung des Trampelpfads zum Radweg als überlegenswerte Lösung für dieses Thema an, auch um die Rad-Verbindung zwischen Dachau und Karlsfeld zu verbessern (siehe Anlage).

Anfrage_Radweg_Lovis-Corinth-Str.pdf
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Aufstiegshilfe als Bindeglied zwischen unterer Innenstadt und Altstadt

Hier könnte eine mögliche Aufstiegshilfe ansetzen.
Hier könnte eine mögliche Aufstiegshilfe ansetzen.

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft hat einen Antrag zur Schaffung einer Verbindung zwischen unterer Innenstadt und der oberen Altstadt gestellt.

 

Die Stadt Dachau als neue Eigentümerin des Zieglerbräu-Anwesens lässt im Zuge der Planung von Umbaumaßnahmen im Gebäude für Bürozwecke parallel eine Vorstudie zu einer möglichen Aufstiegshilfe
erstellen, bei der folgende Fragen (auch als Grundlage für einen Bebauungsplan) thematisiert werden:

 

1.) Welche technische Lösung erscheint unter den gegebenen räumlichen Bedingungen als Aufstiegshilfe von der Volksfestwiese/Mühlbach in die Altstadt grundsätzlich realisierbar?  (z.B. Seilbahn, Schrägaufzug, "normaler" Aufzug mit Aussichtssteg, Fahrsteig, überdachte Rolltreppe, ...) Wir gehen davon aus, dass neben Barrierefreiheit auch Familien- und Seniorengeeignetheit selbstverständlich sind.

 

2.) Mit welchen Investitionen sind die technisch möglichen Varianten verbunden?

 

3.) Welche Variante stellt die aus Kosten-/Nutzengesichtspunkten beste Lösung dar?

 

4.) Wer erscheint aus organisatorischer, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht ein geeigneter Betreiber zu sein? (Stadt selbst, Stadtwerke, ggf. externer Betreiber ...)

 

Die ÜB-Fraktion unterstützt die Schaffung einer Aufstiegshilfe im Zuge der Integration des Zieglerbräu in den bestehenden Rathauskomplex, da so die seit langem beklagte Zerrissenheit zwischen unterer Innenstadt und oberer Altstadt überwunden werden kann.

 

Uns ist daran gelegen, bereits frühzeitig einen konkreten Rahmen zu schaffen, damit die Planungen und die Umsetzung von Anfang an zielgerichtet verlaufen können.

Antrag_Aufstiegshilfe_f.pdf
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