Aktuelles

Bürgerservice vor Ort

Stadträtin Ingrid Sedlbauer
Stadträtin Ingrid Sedlbauer

Aus Sicht der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft erscheint es sinnvoll und auf Grund der Einwohnerzahl des Stadtteils auch erforderlich in Dachau-Ost eine Außenstelle des Bürgerbüros einzurichten.
Auch wenn die Stadt mit der Weiterentwicklung des Online-Angebotes einen guten Weg beschreitet, wird ein Teil der Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot mutmaßlich nicht nutzen können.
Um auch diesem Bevölkerungsteil einen verbesserten Zugang zu den Dienstleistungen des Bürgerbüros zu ermöglichen, schlägt ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer vor zumindest ein Teil-Angebot, zum Beispiel in der Filiale der Stadtbücherei, anzubieten.

Streichung der Gebührenerhebung für die Ausstellung von Wohnrechtsbescheinigungen


Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft beantragt die Abschaffung der Gebührenerhebung für Wohnbe-rechtigungsscheine.

Dachauer Bürgerinnen und Bürger, die auf Grund ihrer Lebensituation dringend auf eine Sozialwohnung angewiesen sind, benötigen für eine mögliche Berücksichtigung bei der Wohnungsvergabe eine Wohn-berechtigungsbescheinigung. Die Stadt Dachau erhebt für die Ausstellung dieser Bescheinigung eine Gebühr von 12,50 EUR. Stadträtin Ingrid Sedlbauer (Referentin für Bäder, Bolz- und Spielplätze) sieht durch die Gebührenerhebung die Gefahr, dass der jährlich neu zu stellende Antrag aus Kostengründen nicht (mehr) gestellt wird und somit bereits im Vorfeld auf die Möglichkeit eine Sozialwohnung zu erhalten verzichtet wird. "Die Stadt Dachau kann und sollte hier ein soziales Zeichen setzen und auf die Erhebung der Gebühren verzichten."

ÜB-Ehrenabend

v.l.n.r.: ÜB-Ehrenvorsitzender Hermann Windele, Alexander Erdmann, Benedikt Rest, Rainer Rösch, Maria Grötsch, Renate Rösch, Dieter Holder und Dr. Peter Gampenrieder
v.l.n.r.: ÜB-Ehrenvorsitzender Hermann Windele, Alexander Erdmann, Benedikt Rest, Rainer Rösch, Maria Grötsch, Renate Rösch, Dieter Holder und Dr. Peter Gampenrieder

Der Träger des goldenen Ehrenrings der Stadt Dachau, ÜB-Ehrenvorsitzender Hermann Windele wurde beim letzten Vereinsabend für seine 35-jährige Vereinsmitgliedschaft geehrt. Ebenfalls für langjährige aktive Vereinsarbeit geehrt wurden Rainer Rösch (35 Jahre), Benedikt Rest (20 Jahre) und Dr. Peter Gampenrieder (15 Jahre).

Vortrag "Sozialschwache Rentner und Behinderte in Dachau"

Strabs-Volksbegehren: Unterschriftenlisten liegen aus

ÜB legt Unterschriftenlisten in Dachau aus

Nachdem die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) bereits im Dezember 2017 einen Antrag an Oberbürgermeister Hartmann gestellt hat, wonach die Stadt Dachau sich auf das Ende der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorbereiten sollte, können jetzt die Dachauerinnen und Dachauer mithelfen, das entsprechende Volksbegehren auf Landesebene zu unterstützen. In der Innenstadt, in Dachau-Ost sowie in Dachau-Süd hat die ÜB Unterschriftenlisten ausgelegt, in die sich die Bürger während der Geschäftsöffnungszeiten eintragen können. Konkret ist dies bei der Bäckerei Denk in der Münchener Straße 11, der Filiale der Bäckerei Denk in der Studentenlandstraße 30, Obere Apotheke in der Konrad-Adenauer-Str. 18, Frühlingsapotheke in der Frühlingstrasse 33 sowie bei Schreibwaren Solak am Klagenfurter Platz 4.

 

Also zahlreich eintragen, damit die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen kommen.

Bürgerbeteiligung für die ganz Kleinen

Soll saniert werden: der Spielplatz am Wasserturm. ©  Habschied
Soll saniert werden: der Spielplatz am Wasserturm. © Habschied

Gute Nachricht für die kleinen Dachauerinnen und Dachauer: In der heutigen Sitzung des Familien- und Sozialausschusses ist unser Antrag „Bürgerbeteiligung bei der Renovierung des Spielplatzes zwischen Wasserturm und Hofgarten“ aus dem November 2017 einstimmig befürwortet worden.

Auf Anregung der Abteilung Stadtgrün werden schwerpunktmäßig die umliegenden Kindertagesstätten in die Neugestaltung des beliebten Spielplatzes am Dachauer Schloss eingebunden. Unsere Spielplatzreferentin Ingrid Sedlbauer hofft auf eine gute Resonanz sowie auf tolle Ideen!

 

Den Zeitungsartikel der Dachauer Nachrichten vom 26.01.2018 findet ihr hier.

Ingrid Sedlbauer, Referentin für Bäder, Bolz und Spielplätze
Ingrid Sedlbauer, Referentin für Bäder, Bolz und Spielplätze

Sozialwohnungen: Neuvermietung nur noch auf Zeit? Anfrage der ÜB an Dachaus Oberbürgermeister

Wenn es nach einem Vorschlag der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) geht, sollen bei Neuvermietungen von städtischen Sozialwohnungen nur noch befristete Mietverträge mit einer Dauer von höchstens vier Jahren abgeschlossen werden.

Hintergrund des Vorschlags ist, dass es seit der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe in Bayern im Jahr 2008 nicht mehr gesetzlich vorgesehen ist, eine Fehlbelegung in Sozialwohnungen festzustellen. Wer demnach heute aufgrund seiner Einkommenssituation einmal einen Wohnberechtigungsschein und danach auch eine Sozialwohnung bekommt, dessen Einkommenssituation wird nicht mehr überprüft.

Aus Sicht der ÜB ist die Stadt Dachau mit Sozialwohnungen reich gesegnet. Es sollte möglich sein, dass darin jene Dachauerinnen und Dachauer dort zu günstigen Konditionen wohnen, die diese nach einheitlichen und transparenten Kriterien gemessen auch am dringendsten brauchen.

Die Überparteilichen möchten daher von Oberbürgermeister Florian Hartmann wissen, welche konkrete Möglichkeiten die Stadt Dachau hat, bei Neuvermietungen von städtischen Sozialwohnungen nur noch befristete Mietverträge abzuschließen. Dies würde der Stadt die Möglichkeit eröffnen, in Intervallen die Einkommensverhältnisse erneut überprüfen zu können.

UEB_Antrag_Zeitmietverträge.pdf
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Rainer Rösch
Rainer Rösch

Dazu der ÜB-Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch: „Wir können so die Gerechtigkeit bei den Sozialwohnungen Schritt für Schritt erhöhen, ohne in bestehende Mietverhältnisse einzugreifen. Heutige Mieter von Sozialwohnungen sind von unserem Vorschlag ausdrücklich nicht betroffen.“

Neujahrsempfang der Überparteilichen Bürgergemeinschaft

v.l.n.r.: Wolfgang Kaiser, Dieter Holder, Rainer Rösch, Maria Grötsch,Renate Rösch, Jürgen Schleich, Ingrid Sedlbauer, Lena Wirthmüller, Dr. Peter Gampenrieder und Alexander Erdmann
v.l.n.r.: Wolfgang Kaiser, Dieter Holder, Rainer Rösch, Maria Grötsch,Renate Rösch, Jürgen Schleich, Ingrid Sedlbauer, Lena Wirthmüller, Dr. Peter Gampenrieder und Alexander Erdmann
Dr. Heinrich Lehn (Foto: Stadt Dachau)
Dr. Heinrich Lehn (Foto: Stadt Dachau)

Der traditionelle Neujahrsempfang der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau im Mitterndorfer Pfarrheim war auch dieses Jahr wieder gut besucht.

Neben dem frisch gebackenen Träger der goldenen Bürgermedaille

Dr. Heinrich Lehn waren etliche amtierende und ehemalige

ÜB-Stadträte anwesend.

Als Gastrednerin wurde Frau Lena Wirthmüller von der Caritas ein-geladen, Sie gab uns mit Ihrem Vortrag über die bestehende Armut und Wohnungsnot in Dachau wertvolle Impulse für das neue Jahr.

60. Geburtstag von Günter Kaltner

v.l.n.r: MdL Benno Zierer, Kreisrätin Martina Purkhardt, Jubilar Günter Kaltner, Stadtrat Rainer Rösch, ÜB-Vorsitzender Alexander Erdmann, Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder, stellv. ÜB-Vorsitzende Renate Rösch und MdL Florian Streibl
v.l.n.r: MdL Benno Zierer, Kreisrätin Martina Purkhardt, Jubilar Günter Kaltner, Stadtrat Rainer Rösch, ÜB-Vorsitzender Alexander Erdmann, Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder, stellv. ÜB-Vorsitzende Renate Rösch und MdL Florian Streibl
Günter Kaltner feierte am vergangenen Samstag seinen 60. Geburtstag im Kreise seiner Familie, Freunde und politischen Weggefährten. Bei der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) ist der Jubilar seit über zwei Jahrzehnten unersetzlicher Koordinator eines jeden Teams für Kommunal- und Landtagswahlen. Neben Persönlichkeiten aus der Dachauer Kommunalpolitik waren auch die oberbayerischen Landtagsabgeordneten Florian Streibl, Benno Zierer und Eva Gottstein unter den Gratulanten.

ÜB will Durchgangsverkehr in Dachau reduzieren

Stadtratsfraktion stellt Anfrage an OB Hartmann

 

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) sorgt sich um den stetig zunehmenden Durch-gangsverkehr in Dachau.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch:

„Der Landkreis Dachau wächst kontinuierlich und alleine deshalb nimmt der Durchgangsverkehr in der Stadt Dachau mit ihrer Lage im Trichter zu München stetig zu.

 

Wir unterstützen die jüngsten Aktivitäten des Landratsamts zum Bau einer S-Bahnhaltestelle mit Park&Ride-Platz in Breitenau ausdrücklich.

Es handelt sich schließlich um eine langjährige Forderung der ÜB.“

 

In einer Anfrage an Oberbürgermeister Florian Hartmann möchten die Überparteilichen jetzt insbesondere wissen, welche weiteren Maßnahmen die Stadt Dachau zusätzlich selbst ergreifen kann, um den Durchgangsverkehr in Dachau baldmöglich und wirksam zu reduzieren. Um hier eine fundierte Entscheidung treffen zu können, muss der Stadtrat alle derzeit rechtlich möglichen Alternativen und deren potenzielle Wirksamkeit kennen.

 

Nach der Ansicht von Rainer Rösch drängt das Thema und die Stadt kann sich nicht allein auf Aktivitäten des Landkreises verlassen: „Wir müssen hier auf Augenhöhe agieren, schließlich haben wir beschlossen, das den städtischen Verkehrs-entwicklungsplan aus dem Jahr 2006 fortzuschreiben.

Da erwarte ich mir mehr als nur das Verkehrskonzept des Landkreises 1:1 für die Stadt zu übernehmen.“

UEB_Anfrage_Durchgangsverkehr.pdf
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Guter Plan, ohne die Bahn? - Projekt mit langer Wartezeit

  Im Gespräch: S-Bahn-Halt Breitenau, betont der Landrat. (Foto: Niels P. Joergensen)
Im Gespräch: S-Bahn-Halt Breitenau, betont der Landrat. (Foto: Niels P. Joergensen)

Das Landratsamt präsentiert euphorisch Überlegungen für einen S-Bahn-Halt Breitenau. Bergkirchen ist dafür, Dachau und Karlsfeld hätten Vorteile. Nur die Eisenbahngesellschaft scheint von nichts zu wissen. 

Der zum Artikel der Süddeutschen Zeitung gehörende Kommentar.

CSU will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wohl getrieben von dem durch die Freien Wähler Bayern angekündigten Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) hat sich die CSU-Landtagsfraktion während der Klausur in Kloster Banz dafür entschieden die Strabs abzuschaffen.

"Die CSU-Landtagsfraktion wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Einzelheiten, wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen werden wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten."

Kundgebung mit klarem Zeichen vor dem Kloster Banz , wo aktuell die CSU-Landtagsfraktion ihre Winterklausur ab. (Foto: Nicolas Armer/dpa)
Kundgebung mit klarem Zeichen vor dem Kloster Banz , wo aktuell die CSU-Landtagsfraktion ihre Winterklausur ab. (Foto: Nicolas Armer/dpa)

Die Freien Wähler hatten zuletzt den Druck auf die CSU massiv erhöht, indem sie ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Beiträge ankündigten. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Ich begrüße, dass die CSU unter dem Druck der Freie-Wähler-Initiative offenbar einlenkt und die ungerechten Straßenausbaubeiträge jetzt auch abschaf-fen will." Er betonte aber auch, dass seine Fraktion alle Anstrengungen weitertreiben würde - "bis das Gesetz im Landtag auch wirklich verabschiedet worden ist – sicher ist sicher".  Außerdem forderte Aiwanger, dass die Kommunen eine entsprechende Gegenfinanzierung bekommen." (dpa, BSZ)

Aiwanger: Wir müssen die CSU zum Handeln zwingen

Volksbegehren der FREIEN WÄHLER gegen Straßenausbaubeiträge rollt an

 

Die Vorbereitungen der FREIEN WÄHLER zum Volksbegehren gegen die ungeliebten Straßenausbaubeiträge laufen auf Hochtouren. Momentan sind die Unterschriftenlisten in Druck, bis Ende nächster Woche sollen die rund 900 Orts- und Kreisverbände der FREIEN WÄHLER und die zusätzlichen Unterstützer des Volksbegehrens die Unterlagen haben, damit sie rechtzeitig zum Start am 22.1.2018 loslegen können. An diesem Tag findet im Hofbräukeller München eine Auftakt-Pressekonferenz mit den Unterstützern des Volksbegehrens statt. Ab dem 22.1.2018 wird es auf der Homepage der FREIEN WÄHLER zusätzlich für jedermann die Möglichkeit geben, die Listen herunterzuladen und selbst vor Ort zu sammeln. Die ausgefüllten Listen müssen von den Gemeinden bestätigt werden, dann erfolgt der Versand zurück an die Geschäftsstelle der FREIEN WÄHLER. 25.000 Unterschriften sind in der ersten Stufe des Volksbegehrens nötig, um beim Innenministerium den weiteren Verlauf beantragen zu können.

Der Chef der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kann sich über gewichtige und mitgliederstarke Unterstützer freuen. Die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge, der Verband Wohneigentum Bayern, der Bayerische Eigenheimerverband und Haus & Grund Bayern stehen mit ihren Vorsitzenden bzw. Präsidenten sogar als weitere Stellvertreter auf den Unterschriftenlisten. Beauftragter des Volksbegehrens ist Hubert Aiwanger, Stellvertretender Beauftragter der Volksbegehren-erfahrene MdL aus München, Prof. Michael Piazolo. Aiwanger rechnet mit einem „Paukenschlag für die widerspenstige CSU. Sie hätten genug Zeit gehabt, unseren Vorschlägen im Landtag zuzustimmen. Leider ist außer Polemik und unbrauchbaren Vorschlägen wie der „Kann-Regelung“ bisher nichts gekommen. Die Zeit drängt jedoch, die Rechtsunsicherheit vor Ort wird immer größer.“ Aiwanger rechnet damit, dass die FREIEN WÄHLER wie schon bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums auch diesmal erfolgreich sein werden. Die Straßenausbaubeiträge bringen für viele Anwohner bei Straßenerneuerungen teils existenzbedrohende finanzielle Belastungen. Summen um 100.000 Euro sind keine Seltenheit.

(Pressemitteilung der FW Bayern)

 

Bürgerprotest gegen Straßenausbaubeitragssatzung

Die "Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung" im Landkreis Dachau lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung am 27. Januar 2018 in der Gastwirtschaft Doll in Markt Indersdorf ein.

Ein zahlreiches Erscheinen ist wünschenswert.

Nächster Halt Breitenau?

Wie man dem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 03.01.2018 entnehmen kann, befasst sich das Landratsamt, zumindest gedanklich, mit der Schaffung eines P+R-Platzes für Pendler sofern der S-Bahn-Halt Breitenau eingerichtet ist.

In seiner Haushaltsrede vom 12.12.2017 äußerte sich Fraktionsvorsitzender Rainer Rösch wie folgt:

 

Wir sind der festen Überzeugung, dass es ein „Weiter so“ bei der Verkehrspolitik in der Stadt Dachau nicht geben kann: Radfahrer wünschen sich Radwege an Stellen, an denen Autofahrer ausgebaute Straßen fordern und Anwohner möchten weniger Lärm und freie Parkplätze vor der Haustüre haben …
Wir müssen diese konkurrierenden Interessen abwägen und grundlegende
Entscheidungen für unsere Stadt treffen, bevor es andere für uns tun!
Den Plan, ein Parkhaus am Dachauer Bahnhof zu bauen, sehen wir mit gemischten
Gefühlen. Es ist unbestritten, dass durch die neue Fahrradhalle jetzt Parkplätze
fehlen. Dennoch würden wir uns einen Park und Ride-Platz vor den Toren Dachaus wünschen. Übrigens eine alte ÜB-Forderung.

 

 

Ein Antrag auf die Einleitung der ersten Schritte zur Schaffung eines P+R-Platzes wurde durch die ÜB-Fraktion bereits im Jahr 2011 gestellt.

 

Antrag_UEB_Park_Ride_2011.pdf
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Braucht es unseren Antrag noch?

Marode Straßen sind ein Ärgernis.  (Foto: Claus Schunk, SZ)
Marode Straßen sind ein Ärgernis. (Foto: Claus Schunk, SZ)

Unser Antrag vom 15.12.2017 hat unabhängig vom aktuellen Agieren der CSU seine Daseinsberechtigung.

 

Auch wenn die CSU gerade offenkundig alles unternimmt, um das Thema Straßenaus-baubeiträge (Strabs) für sich zu vereinnahmen, heißt es hier nicht nachzulassen.

 

 

Aktuell heißt es bisher lediglich, man müsse sich das Ganze mal anschauen, ob die Strabs komplett abgeschafft werden steht hier auf einem anderen Blatt.
Daher ist es auch erforderlich, dass das Volksbegehren der Freien Wähler trotz der "Einschläferungstaktik" der CSU weiterverfolgt wird.

Kron-Maus-Kulturpreisträgerin Karen Breece -  Macherin des Jahres

Die Süddeutsche Zeitung ehrt in einem Beitrag vom 30.12.2017 die diesjährige Preisträgerin des Kron-Maus-Kulturpreises Karen Breece als Macher(in) des Jahres. Wir möchten uns ebenfalls nochmals für das Engagement von Karen Breece bedanken.

Ringen um Fusion

Die Dachauer Nachrichten haben im Artikel von Bernhard Hirsch (27.12.2017) die offensichtlich im Landratsamt Landsberg a. Lech bestehenden Bedenken gegen die mögliche Sparkassenfusion zusammengefasst.

CSU erwägt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nachdem die Freien Wähler als erste Landtagsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge forderte kommt die CSU offenkundig unter Zugzwang und wird das Thema bei der Winterklausur in Kloster Banz behandeln.
 

Erwägt die Staatsregierung die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen?

Der CSU-Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet deutet in einem Pressegespräch mit der Süddeutschen Zeitung (veröffentlicht am 28.12.2017) an, dass seine Partei die Strassenausbaubeiträge abschaffen könnte, um den Freien Wähern vor der Landtagswahl den Wind aus den Segeln zu nehmen. Seiner Ansicht nach könnte der Freistaat die Kosten übernehmen, die bislang die Grundeigentümer zu tragen hatten. Den Ausfall schätzt Bocklet auf etwa 60 bis 100 Millionen im Jahr. Das könnte über den kommunalen Finanzausgleich ausgeglichen werden.

2017 geht zu Ende - die ÜB zieht Bilanz

Auch im Jahr 2017 hat die ÜB verschiedene Themen vorangebracht. Es wurde nicht nur kritisch hinterfragt sondern auch Lösungen vorgeschlagen. Die Süddeutsche Zeitung hat in der Ausgabe vom 26.12.2017 eine kurze Zusammenfassung unserer Arbeit in 2017 veröffentlicht

ÜB für Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Stadtratsfraktion stellt Antrag an OB Florian Hartmann

Wenn es nach dem Willen der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB) geht, solle die Straßenausbau-beitragssatzung in Dachau baldmöglich abgeschafft werden.

Die Stadtratsfraktion der ÜB hat jetzt einen Antrag gestellt, dass die Stadt Dachau bereits frühzeitig die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen einleitet, um die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, sobald dies rechtssicher möglich ist.

Fraktionssprecher Rainer Rösch ist sich sicher, dass die faktische Pflicht
zur Erlassung einer solchen Satzung bald fällt, möglicherweise noch vor der
Landtagswahl im kommenden Herbst. Zu klar sind die Signale aus der
Landespolitik, dieses sowohl von den Bürgern als auch den Verwaltungen
ungeliebte Instrument abzuschaffen. Aus seiner Sicht läuft die laut
Gemeindeordnung grundsätzlich gebotene Beschaffung von „besonderen
Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen“ wegen hoher interner
Verwaltungsaufwendungen und auch langwierigen Rechtsstreitigkeiten
wirtschaftlich oftmals ins Leere.

Antrag zur Abschaffung Strabs.pdf
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Dazu Rainer Rösch: „Wir sind daher der Auffassung, dass die Dachauer Bürgerinnen und Bürger nach der erstmaligen beitragsrechtlichen Erschließung von Grundstücken im

Sanierungsfall nicht nochmal zur Kasse gebeten werden sollen. Mögliche Mindereinnahmen können aus unserer Sicht durch die zügige Entwicklung von Gewerbeflächen im Stadtgebiet und in ein
darauf abgestimmtes Gewerbesteuersteuerentwicklungskonzept kompensiert werden.“

Leserbrief von Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Der Antrag der ÜB die Straßenausbaubeitragssatzung schnellstmöglich abzuschaffen (http://bit.ly/2BGUf2L) verursacht doch Einiges an Bewegung.
Nachdem sich die Landtagsabgeordneten bisher zu diesem Thema bedeckt gehalten haben, äußerten Sie sich jetzt in den Dachauer Nachrichten (http://bit.ly/2BH3W16).

Nachdem uns vor allem die Aussage vom CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath nicht so ganz so zu überzeugen vermochte ließ es sich ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder nicht nehmen mit einem Leserbrief zu antworten:

 

Straßenausbaubeitrag nicht gleich Erschließungsbeitrag!

 

Mit Erstaunen habe ich die Aussage des CSU-MdL Bernhard Seidenath zur aktuellen Diskussion um die Straßenausbaubeiträge gelesen. Nach seinen Worten profitieren die Eigentümer von den Baumaßnahmen, denn „ein Grundstück gewinnt an Wert, wenn es gut erschlossen ist.“

 

Mir scheint, Herr Seidenath verwechselt Straßenausbaubeitrag mit Erschließungsbeitrag. Die aktuelle Diskussion dreht sich gerade nicht um die erstmalige Erschließung. Ich denke, es gibt keinen Dissens darüber, dass Grundeigentümer für die erstmalige Erschließung als konkrete kommunale Leistung aufkommen müssen.

 

Was aus unserer Sicht nicht passieren darf, ist, dass Grundeigentümer nach der erstmaligen beitragsrechtlichen Erschließung nochmal für Reparaturen oder Sanierungen an Straßen zur Kasse gebeten werden.

Gleiches gilt übrigens auch für Straßenreinigungsgebühren, über deren Erhebung (außer in Freising) zum Glück und auch mit guten Gründen noch niemand ernsthaft nachgedacht hat.

 

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB) setzt sich dafür ein, dass die Stadt Dachau die Straßenausbaubeitragssatzung baldmöglich abschafft; natürlich erst, sobald dies in Bayern rechtssicher möglich ist.

 

Unsere Einschätzung: Sobald der designierte Ministerpräsident Markus Söder erkennt, dass die Unterschriftensammlung der Freien Wähler für das Volksbegehren zum Erfolg und damit zur Gefahr werden könnte, wird er das Thema höchstpersönlich abräumen – noch vor der Landtagswahl im Herbst 2018.

 

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat, Dachau

Mehr als eine normale Bank....

Der Hauptsitz der Sparkasse Landsberg-Dießen.  ©Julian Leitenstorfer
Der Hauptsitz der Sparkasse Landsberg-Dießen. ©Julian Leitenstorfer

Der Landrat des Lankreises Landsberg Thomas Eichinger sieht dem Spitzen-gespräch mit den Vertretern der drei fusionswilligen Banken gespannt entgegen. Ohne nicht jedoch zu hinterfragen, ob eine schnelle Fusion erforderlich ist. Er möchte sich nicht vorwerfen lassen nicht alle relevanten Aspekte ermittelt zu haben.

Den vollständigen Artikel des Landsberger Tagblatt finden Sie hier.

Bürgerbegehren gegen Sparkassenfusion?

Der sogenannte "Sparkassenschreck" Dr. Rainer Gottwald möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landsberg, dem Markt Dießen und des übrigen Landkreises Landsberg über die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und  Landsberg-Lech abstimmen.

Die Begründung für den Antrag auf ein Bürgerbegehren finden Sie im folgenden Dokument.

 

Bürgerbegehren-Gründe.pdf
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Geplante Sparkassenfusion - Gegenwind durch den Landrat?

Dem Landrat des Lankreises Landsberg am Lech Thomas Eichinger geht es "um die Absicherung des Sparkassenauftrags in der Fläche des Landkreises außerhalb von Dießen und Landsberg." Deshalb möchte er unterstützt durch ein einstimmiges Votum ein Beratungsunternehmen beauftragen, das in seiner Untersuchung nicht nur die rein wirtschaftlichen Faktoren ein möglichen Fusion beleuchtet. Es müsse die Frage geklärt werden, welchen Einfluss man nach einer möglichen Fusion noch hat.

Den vollständigen Artikel des Landsberger Tagblatt vom 11.12.2017 können Sie hier abrufen.

Es geht um die Absicherung des Sparkassenauftrags in der Fläche des Landkreises außerhalb von Dießen und Landsberg.“...
Landkreis will ein weiteres Gutachten zur Sparkassenfusion - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Landkreis-will-ein-weiteres-Gutachten-zur-Sparkassenfusion-id43525641.html
Es geht um die Absicherung des Sparkassenauftrags in der Fläche des Landkreises außerhalb von Dießen und Landsberg.“...
Landkreis will ein weiteres Gutachten zur Sparkassenfusion - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Landkreis-will-ein-weiteres-Gutachten-zur-Sparkassenfusion-id43525641.html
Es geht um die Absicherung des Sparkassenauftrags in der Fläche des Landkreises außerhalb von Dießen und Landsberg.“...
Landkreis will ein weiteres Gutachten zur Sparkassenfusion - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Landkreis-will-ein-weiteres-Gutachten-zur-Sparkassenfusion-id43525641.html
Es geht um die Absicherung des Sparkassenauftrags in der Fläche des Landkreises außerhalb von Dießen und Landsberg.“...
Landkreis will ein weiteres Gutachten zur Sparkassenfusion - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Landkreis-will-ein-weiteres-Gutachten-zur-Sparkassenfusion-id43525641.html