Grundsatzprogramm 2018 -                              Antrag an Jahreshauptversammlung

Das hier veröffentlichte Dokument stellt den aktuellen Sachstand des neuen Grundsatzprogramms dar, welches der  Vereinsvorstand und die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) werden der Jahreshauptversammlung am 25. Juni 2018 vorschlagen werden.

 

Präambel

 

Die ÜB trägt seit ihrer Gründung im Jahr 1959 unabhängig und sachorientiert Verantwortung für die Große Kreisstadt Dachau. Dabei gehört sie traditionell keinem politischen Lager an und gibt nicht parteigebundenen Dachauern eine kommunalpolitische Stimme.

 

Die Wurzeln der ÜB reichen zurück bis in die späten 1920er-Jahre mit einer überparteilichen Wählervereinigung namens Gemeindewohl. Ein Anspruch eint die vielen ehrenamtlichen Bürgermeister, Stadträtinnen und Stadträte, die seitdem aus unseren Reihen hervorgegangen sind: Politische Entscheidungen müssen transparent sein und im Sinne des Gemeinwohls möglichst vielen Dachauern dienen.

 

Die ÜB bringt mit dem neugefassten Grundsatzprogramm die gemeinsamen Werte und Ziele ihrer Mitglieder zum Ausdruck. Es soll einerseits als Grundlage für künftige Wahlprogramme dienen, andererseits auch Leitlinie für die politische Tagesarbeit sein.

 

Stadtentwicklung

 

Dachau liegt vor den Toren der Landeshauptstadt und ist einem anhaltend hohen Siedlungsdruck ausgesetzt. Gerade die attraktive Lage in der Metropolregion München erfordert eine sorgfältige Abwägung zwischen Qualität und Quantität von städtischem Wachstum. Für uns hat eine gute Lebensqualität eindeutig Vorrang vor ungebremstem Wachstum.

 

Wir sehen die Wachstumsfrage als zentrale Herausforderung für den gesamten Münchener Raum. Insbesondere mit dem Landkreis Dachau muss die Stadt übergreifende Themen auf Augenhöhe diskutieren und aktiv interessenwahrende Entscheidungen herbeiführen.

 

Generell ist die maßvolle Verdichtung in bereits bebauten Stadtteilen einer großflächigen Neuausweisung von Bauland vorzuziehen. Hierin sehen wir ein wirksames Mittel, um bereits vorhandene Erschließungseinrichtungen besser auszulasten, Wachstum besser zu steuern und auch bewusst Reserve- und Grünflächen für die Zukunft vorzuhalten. Eine Schlüsselrolle fällt in diesem Zusammenhang dem städtischen Bauamt zu, das wir auch in der Rolle als Beratungs- und Ermöglichungsbehörde sehen.

 

 

Wirtschaft und Regionalität

 

Wir beobachten mit Sorge, dass sich in Dachau der Trend zu immer mehr Auspendlern verfestigt und die Stadt zuletzt keine Zuwächse beim Gewerbesteueraufkommen erzielen konnte. Dies kann nur umgekehrt werden, wenn es gelingt, die Zahl an qualifizierten und wohnortnahen Arbeitsplätzen deutlich zu steigern.

 

Die mit einem Gewerbesteuerentwicklungskonzept auszustattende städtische Wirtschaftsförderung muss sich aktiv vor allem um die Belange von ortsansässigen Gewerbebetrieben mit Erweiterungsabsichten kümmern. Maßgebliche Bedeutung bei der Flächenpolitik kommt – abgesehen von neu auszuweisenden Gewerbeflächen – vor allem dem ehemaligen MD-Gelände zu. Die auf der „Integrativen Stadtentwicklung“ beruhenden Entwicklungsziele bieten in diesem Punkt eine herausragende Arbeitsgrundlage, die es auch gegen externe Widerstände umzusetzen gilt.

 

Zudem unterstützen wir regionales und nachhaltiges Wirtschaften, wie es in inhabergeführten und mittelständischen Betrieben schon seit langem praktiziert wird. Wir sind davon überzeugt, dass Dachau profitiert, wenn möglichst viel Wertschöpfung vor Ort erzeugt werden kann.

 

 

Umwelt, Infrastruktur und Verkehr

 

Dachau leidet unter einem zunehmenden Verkehrsaufkommen – mit sämtlichen Folgewirkungen. Maßgeblich für uns ist, dass der städtische Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2006 endlich fortgeschrieben und verbindliche Ziele darin verankert werden.

 

Unsere Stadt braucht auf Grund ihrer Lage im „Trichter des Landkreises“ ein leistungsfähiges Netz an Umgehungsstraßen, das die innerstädtischen Verkehrswege spürbar entlastet. Wir wollen auf dieser Basis den Durchgangsverkehr spürbar reduzieren und auch zusätzlich notwendige Maßnahmen wie beispielsweise Pförtnerampeln oder Durchfahrtbeschränkungen für LKW auf den Weg bringen. Parallel setzen wir auf den Ausbau und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes, um auch den motorisierten Binnenverkehr zu verringern.

 

Eine weitere Entlastung der städtischen Verkehrswege wird durch die Errichtung eines Park&Ride-Platzes an der S-Bahn-Linie A vor den Toren Dachaus angestrebt. Zudem treten wir dafür ein, umgehend und umfassend mit dem Aufbau einer öffentlichen Infrastruktur für umweltfreundliche Mobilitätsformen der Zukunft zu beginnen.

 

 

Energie, Digitalisierung und Bürgerservice

 

Dachau baut auf seine Stadtwerke als leistungsstarkes, umweltfreundliches und modernes kommunales Unternehmen. Wir sehen den Eigenbetrieb neben dem Kerngeschäft mit der Strom-, Gas- und Wasserversorgung vor allem als Impulsgeber beim Aufbau einer Smart City. Ob Ladelösungen für E-Mobilität, intelligentes Parkraummanagement oder die Bereitstellung von stabilen Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Daten: Die Stadtwerke müssen Vordenker für die Zukunftsthemen unserer Stadt sein.

 

Themen der Daseinsvorsorge sehen wir bei der öffentlichen Hand gut aufgehoben. Privatisierungen zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung, wie etwa im Fall der ehemaligen Kreiskliniken, unterstützen wir nicht.

 

Die Stadtverwaltung sehen wir als Dienstleister für unsere Bürgerinnen und Bürger. Daher möchten wir ein Bürger-Servicezentrum unter Einbeziehung von Funktionen der Stadtwerke schaffen. Neben vielfältigen Online-Angeboten sehen wir auch Bedarf an Filialen in den einzelnen Stadtteilen, getreu dem Motto „Bürgernähe durch kurze Wege und persönlichen Kontakt“.

 

Zudem drängen wir nicht zuletzt aus Transparenzgründen auf die Umstellung der städtischen Haushaltsführung von Kameralistik auf die sonst übliche doppelte Buchführung.

 

 

Bildung, Generationen und Soziales

 

Dachau tut gut daran, weiterhin in ein zeitgemäßes Bildungs- und Betreuungsangebot zu investieren. Dazu zählen neben modernen Kindergärten und -krippen insbesondere der gezielte Ausbau von Ganztagszügen an unseren Grundschulen. Die Mittagsbetreuung sollte zudem für Schüler bis zur 6. Klasse offenstehen.

 

Wir unterstützen den zeitnahen Bau eines vierten Gymnasiums im Landkreis, damit die beiden bestehenden Dachauer Gymnasien spürbar entlastet werden. Ebenfalls machen wir uns für die Ansiedlung einer Meisterschule im Stadtgebiet als Ergänzung zur Berufsschule stark, auch als Untermauerung unserer auf mittelständische Gewerbebetriebe fokussierten Standortpolitik.

 

Unter den hohen Mieten im Münchener Umland leiden vor allem junge Dachauer Familien und alleinstehende Senioren. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Stadtbau GmbH Dachau als kommunales Unternehmen einen substanziellen Beitrag leistet, damit Wohnen in Dachau bezahlbar bleibt. Dennoch gilt es künftig stärker darauf zu achten, dass Sozialwohnungen als knappes öffentliches Gut auch bedarfsgerecht verteilt werden.

 

 

Sport, Freizeit und Erholung

 

Dachau braucht vor dem Hintergrund von städtischem Wachstum, aber auch der demografischen Entwicklung ein modernes Sportangebot. Um nicht nur den Anforderungen des Schulsports, sondern auch denen des Breiten- und Gesundheitssports gerecht zu werden, setzen wir auf ein partnerschaftliches Verhältnis der Stadt mit den Sportvereinen. Neben einer vorausschauenden Flächenpolitik für die langfristige Erweiterung der Vereine geht es auch um die Entwicklung einer verbindlichen sportpolitischen Agenda, deren Inhalte nach Priorität gestaffelt umgesetzt werden müssen.

 

Unsere Stadt benötigt zudem weitere Erholungs- und Freizeitflächen. Bei der Planung kleinerer und größerer Baugebiete werden wir strikt darauf achten, dass solche Flächen allen Bürgerinnen und Bürgern wohnortnah zur Verfügung stehen. Bestehende Erholungs- und Freizeitflächen, wozu auch Bolzplätze zählen, müssen auch in Zeiten zunehmender Flächenknappheit erhalten werden.

 

 

Kunst, Kultur und Zeitgeschichte

 

Dachau hat sich in den vergangenen Jahren einen überregional viel beachteten Ruf als lebendige Kunst- und Kulturstadt erarbeitet. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die geplante Zusammenführung der Dachauer Galerien und Museen auf dem ehemaligen MD-Gelände ausdrücklich. Auch das vieldiskutierte Jugendkulturzentrum sollte dort seinen Platz finden. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Stadt, dem Landkreis und dem Bezirk Oberbayern wird dem Zweckverband der Dachauer Galerien und Museen sowohl inhaltlich als auch wirtschaftlich eine neue Perspektive eröffnet.

 

Trotz der angestrebten Zentralisierung der Galerien und Museen soll die dezentrale und auch kleinteilige städtische Förderung des Dachauer Kunst- und Kulturlebens unverändert fortgesetzt werden. Dazu gehört auch, dass die Stadt ausreichend Veranstaltungs- und Übungsräume bereitstellt.

 

Dachau hat in den letzten Jahren als internationaler Ort der Erinnerung, der Begegnung, des voneinander Lernens und der zeitgeschichtlichen Forschung viel Zuspruch erfahren. Diesen Weg gilt es weiterzugehen.

 

 

Fazit

 

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft macht sich unverändert dafür stark, dass Dachau eine attraktive und lebendige Stadt für alle Altersgruppen bleibt. Die Stadt soll Geborgenheit und Lebensqualität vermitteln – gleichermaßen für Alteingesessene und Neubürger.