Grundsatzprogramm vom 30. Mai 2011

Präambel

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau e. V. (ÜB) trägt seit über 50 Jahren unabhängig und sachorientiert Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt Dachau. Dabei gehört sie traditionell keinem politischen Lager an und gibt so nicht parteigebundenen Dachauerinnen und Dachauern eine kommunalpolitische Stimme. Die ÜB gibt sich dieses Grundsatzprogramm, um die gemeinsamen Werte und Überzeugungen ihrer Mitglieder zum Ausdruck zu bringen. Es soll einerseits Grundlage für künftige Wahlprogramme sein, andererseits auch Leitlinie für die politische Tagesarbeit.
 
Stadtentwicklung

Dachau liegt vor den Toren Münchens und ist damit einem anhaltend hohen Siedlungsdruck ausgesetzt. Gerade die attraktive Lage erfordert eine sorgfältige Abwägung zwischen Qualität und Quantität von städtischem Wachstum. Für uns hat eine hohe Lebensqualität Vorrang vor ungebremstem zahlenmäßigem Wachstum. Das bedeutet, dass zusätzliches Wachstum nicht zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen für die bereits ansässigen Bürgerinnen und Bürger führen darf.

Vor einer weiteren großflächigen Ausweisung von Bauland sind bereits heute spürbare Defizite in der städtischen Infrastruktur aufzuholen. Dazu zählen nicht nur klassische Bereiche wie Verkehrswege, Kindergärten und Schulen, sondern auch weiterführende Aspekte wie soziale Einrichtungen, Sport- und Erholungsangebote oder fußläufige Einkaufsmöglichkeiten.

Generell ist die Verdichtung in bereits bebauten Stadtteilen der Neuausweisung von Bauland vorzuziehen. Hierin sehen wir ein wirksames Mittel, um bereits vorhandene Erschließungseinrichtungen besser auszulasten, Wachstum besser zu steuern sowie bewusst Frei- und Reserveflächen für die Zukunft vorzuhalten.
 
Wirtschaft und Regionalität

Dachau ist eine Stadt mit einer auffälligen Entwicklung zu immer mehr Auspendlern. Der Trend hin zu einer Schlafstadt kann nur gestoppt werden, wenn die Zahl an qualifizierten und wohnortnahen Arbeitsplätzen deutlich steigt.

Eine aktiver agierende städtische Wirtschaftsförderung muss sich vor allem um Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe kümmern. Maßgebliche Bedeutung kommt Konversionsflächen wie dem MD-Gelände zu. Dort können z.B. immissionsarme Gewerbebetriebe, gerade in Form von neu gegründeten Unternehmen, angesiedelt werden. Das Konzept der Integrativen Stadtentwicklung bietet in diesem Punkt eine herausragende Arbeitsgrundlage, die es – auch gegen Widerstände von Außen – umzusetzen gilt.

Zudem unterstützen wir regionales und nachhaltiges Wirtschaften, wie es in inhabergeführten Betrieben schon seit langem praktiziert wird. Wir sind davon überzeugt, dass Dachau profitiert, wenn möglichst viel Wertschöpfung vor Ort gehalten werden kann.

Infrastruktur und Verkehr

Dachau braucht auf Grund seiner Lage im „Trichter des Landkreises“ Umgehungsstraßen, die die innenstädtischen Verkehrswege spürbar entlasten. Die geplante Nordostumgehung ist ein erster wichtiger Schritt, dem auch eine Umgehung im Westen der Stadt folgen muss.

Eine weitere Entlastung der städtischen Verkehrswege wird durch die Errichtung eines Park&Ride-Platzes an der S-Bahn-Linie A vor den Toren Dachaus angestrebt. Unabhängig davon ist die Parkplatzproblematik am Dachauer Bahnhof unter Wahrung der Interessen von Anwohnern und Pendlern zu lösen. Unser besonderes Augenmerk gilt zudem dem öffentlichen Nahverkehr, der mittelfristig alle Dachauer Stadtteile erreichen soll.

Umwelt und Energie

Dachau muss als Stadt mit Zukunftsperspektive verstärkt auf eigene und vor allem regenerative Energiequellen setzen. Nur so können auch hier qualifizierte Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und gleichzeitig die Abhängigkeit von Vorlieferanten reduziert werden. Wir setzen uns für den Erhalt der Stadtwerke Dachau als leistungsstarkes kommunales Unternehmen ein. Hierfür dürfen den Stadtwerken keine weiteren kommunalen Aufgaben von der Stadt mehr übertragen werden.

Bei Renovierungsmaßnahmen sehen wir die Stadt in einer Vorbildfunktion. So sollen an städtischen Gebäuden stets alle wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen zur Energieeffizienz ausgeschöpft werden. Auch die Vision einer „Null-Energie-Siedlung“ im Stadtgebiet sehen wir als deutliches Signal in Richtung einer möglichst schnellen Energiewende.

Kunst, Kultur und Zeitgeschichte

Dachau hat sich in den vergangenen Jahren einen überregionalen Ruf als Kunst- und Kulturstadt erarbeitet. Diese Aktivitäten unterstützen wir weiterhin. Allerdings muss der Begriff „Kunst“ künftig weiter gefasst werden. Eine schwerpunktmäßige Förderung der bildenden Kunst sehen wir als zu eng gefasst. Gerade im Bereich der musischen Kunst muss Dachau vermehrt seine Stärken ausspielen. Dies erfordert neben einer verstärkten Förderung der jeweiligen Künstler auch die Bereitstellung von angemessenen Veranstaltungsorten.

Eine Stadt unserer Größenordnung braucht zudem einen Saal, in dem ca. 1.000 Personen Platz finden. So können auch verstärkt überregionale Veranstaltungen und Kongresse nach Dachau geholt werden. Integriert werden könnte darin auch in ein Kulturzentrum, das Angebote für alle Altersgruppen bereithält.

Dachau hat in den letzten Jahren als internationaler Ort der Erinnerung, der Begegnung, des voneinander Lernens und der zeitgeschichtlichen Forschung viel Zuspruch erfahren. Diesen Weg gilt es weiterzugehen.

Bildung, Generationen und Soziales

Dachau tut gut daran, in ein zeitgemäßes Bildungsangebot zu investieren. Dazu zählen der gezielte Ausbau von Schulsozialarbeit auch an Grundschulen und der Erhalt von wohnortnahen Schulen, sowohl im Stadtgebiet und auch im Landkreis.

Zudem unterstützen wir den Bau eines vierten Gymnasiums im Landkreis, damit die beiden Dachauer Gymnasien spürbar entlastet werden. Wir setzen uns für die Ansiedlung einer Meisterschule zur Ergänzung der Berufsschule ein, als Untermauerung unserer auf Gewerbebetriebe fokussierten Standortpolitik.

Unter den hohen Mieten im Münchener Umland leiden vor allem junge Dachauer Familien und alleinstehende Senioren. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadtbau GmbH als kommunales Unternehmen ihren Beitrag leistet, dass Wohnen in Dachau bezahlbar bleibt.

Sport, Freizeit und Erholung

Dachau braucht ein zeitgemäßes Sportangebot. In erster Linie geht es heute um die rechtzeitige Reservierung von Freiflächen für die langfristige Erweiterung unserer Sportvereine. Darunter verstehen wir nicht nur die flächenmäßige Vergrößerung, sondern auch die Schaffung eines breiteren Angebots, das der demografischen Entwicklung der Stadt gerecht wird.

Die Vereine sollen dabei nicht länger als Bittsteller bei der Stadt auftreten müssen. Ähnlich dem Beispiel vieler anderen Kommunen sollen sich die Vereine um den Sport kümmern und die Stadt (oder ein von ihr Beauftragter) um das Management der Sportanlagen. Wir unterstützen weiterhin die Idee der Gründung einer Betreibergesellschaft.

Unsere Stadt benötigt zudem weitere Erholungsflächen. Bei einem Ausweis größerer Baugebiete werden wir strikt darauf achten, dass solche Flächen allen Bürgerinnen und Bürgern wohnortnah zur Verfügung stehen.