Eckpunkte für ein Wahlprogramm für die

 Dachauer Oberbürgermeister- und Stadtratswahlen am 15. März 2020:

10 gute Gründe für die ÜB

Dr. Peter Gampenrieder und sein Team machen sich stark …  

für eine maßvolle Stadtentwicklung: Lebensqualität statt Wachstum!

Wir sehen die Wachstumsfrage als zentrale Herausforderung. Für uns hat eine hohe Lebensqualität eindeutig Vorrang vor unkontrolliertem Wachstum. Wir lehnen die Ausweisung großer Neubaugebiete auf der grünen Wiese ab, wobei wir uns Ausnahmen für Einheimischenmodelle und den sozialen Wohnungsbau gut vorstellen können.

Für uns ist die moderate Nachverdichtung – auch in Verbindung mit Bebauungsplänen für einzelne Stadtteile – ein wirksames Mittel, um Wachstum bewusst steuern zu können. So wird es uns auch gelingen, Freizeit- und Erholungsflächen in allen Stadtteilen langfristig zu sichern. Eine Schlüsselrolle fällt in diesem Zusammenhang dem städtischen Bauamt zu, das wir ausdrücklich in der Rolle als Bauberatungsstelle für die Dachauer Bürger sehen.


für eine moderne Stadtverwaltung: Dienstleister statt nur Behörde!

Wir setzen uns für ein Rathaus mit einem modernen Bürgerservice ein. Unser Ziel ist, dass das Rathaus auch zu den Bürgern kommt. Dazu sollen entweder mobile oder feste Außenstellen des Bürgerbüros in den Stadtteilen entstehen. Zudem möchten wir die Entwicklung von zeitgemäßen Online-Angeboten bei der Stadt voranbringen. Dies beinhaltet auch den Aufbau einer zentralen Anlaufstelle für die Anregungen der Bürger.


für eine echte Partnerschaft mit dem Landkreis: fair und auf Augenhöhe!

Für uns ist der Oberbürgermeister in der Pflicht, mit dem Landkreis bei wichtigen Entscheidungen fair und auf Augenhöhe zu verhandeln. Dies gilt insbesondere für Themen aus den Bereichen Finanzen, Verkehr und Infrastruktur.

So muss beispielsweise der städtische Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2006 endlich mit eigenen verbindlichen Entwicklungszielen fortgeschrieben werden.

Wir sehen die Stadt Dachau in der klaren Verantwortung, für die Interessen ihrer Bürger einzutreten. Ein Zuwarten auf die Positionierung des Landkreises reicht uns nicht aus.


für eine ausgewogene Verkehrsent-wicklung: sachlich statt ideologisch!

Wir setzen uns dann für Umgehungsstraßen ein, wenn sie die innerstädtischen Verkehrswege spürbar von den Folgen des überregionalen Wachstums entlasten können. Dazu gehört die von uns seit längerem geforderte „Mobilitätsdrehscheibe“ an der S-Bahn-Linie A vor den Toren Dachaus in Kombination mit der kurzen Variante der Nord-/Ostumfahrung.

Wir wollen so den Durchgangsverkehr begrenzen und auch zusätzlich notwendige Maßnahmen wie beispielsweise Pförtnerampeln oder Durchfahrtbeschränkungen für LKW auf

den Weg bringen. Parallel setzen wir im Stadtgebiet auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radwegenetzes, um insbesondere den motorisierten Binnenverkehr wirksam verringern zu können. Zudem machen wir uns für die Anbindung Dachaus an den S-Bahn-Nordring und einen zeitgemäßen und auch sauberen Bahn- und Busbahnhof stark. Der S-Bahnhof im heutigen Zustand gibt kein gutes Bild unserer schönen Stadt ab.


für eine starke Wirtschaft und solide Stadt-Finanzen: wir wollen beides!

Wir unterstützen regionales und nachhaltiges Wirtschaften, so wie es insbesondere der inhabergeführte Mittelstand erfolgreich betreibt. Wir sind davon überzeugt, dass Dachau enorm profitiert, wenn es uns gelingt, die Zahl an qualifizierten und wohnortnahen Arbeitsplätzen im Stadtgebiet zu steigern. Einen Schlüssel dazu sehen wir in der Entwicklung des ehemaligen MD-Geländes. Zusätzlich setzen wir neben einem Existenzgründerzentrum

auch auf eine inhaltliche Neuausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung.

Wir sehen die Wirtschaftsförderung zuallererst in der Pflicht, sich umfassend um den Gewerbestandort Dachau zu kümmern.

Als Entscheidungsgrundlage für eine aktive Standort und

Flächenpolitik muss baldmöglich ein Gewerbesteuerentwicklungs-konzept auf den Weg gebracht werden.

Zudem drängen wir nicht zuletzt aus Gründen der Generationen-gerechtigkeit auf die Umstellung der städtischen Haushaltsführung von Kameralistik auf die sonst übliche doppelte Buchführung.

Wir sind davon überzeugt: solide wirtschaften kann nur, wer seine Vermögenswerte kennt und sich aus dem Nebel der Kameralistik herauswagt!


für zukunfts-orientierte Stadtwerke:    lokal verwurzelt statt global unterwegs!

Wir machen uns für unsere Stadtwerke als leistungsfähiges, umweltfreundliches und modernes Kommunalunternehmen stark. Wir sehen die Stadtwerke neben ihrem Kerngeschäft

mit der Strom-, Gas- und Wasserversorgung vor allem als Impulsgeber beim Aufbau einer Smart City. Ob Ladelösungen für E-Mobilität, intelligentes Parkraummanagement oder die Bereitstellung von stabilen Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Daten: die Stadtwerke müssen Vordenker für die Zukunftsthemen unserer Stadt sein.

Themen der Daseinsvorsorge sehen wir bei der öffentlichen Hand generell gut aufgehoben. Privatisierungen zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung, wie etwa im Fall der ehemaligen

Kreiskliniken, unterstützen wir nicht.


für bezahlbaren Wohnraum: kommunal gebaut und bedarfs-gerecht vergeben!

Auch in Dachau fällt es vor allem jungen Familien und Senioren schwer, geeigneten und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ob im Eigentum über Einheimischenmodelle

oder in Miete: wir sorgen über die städtische Wohnungs-baugesellschaft auch in Zukunft dafür, dass Wohnen in Dachau bezahlbar bleibt. Gleichzeitig möchten wir freiwillige Anreize

und klare Regeln schaffen, damit Sozialwohnungen als knappes öffentliches Gut künftig auch dauerhaft am Bedarf orientiert vergeben werden. Zudem ist es uns ein Anliegen, dass in Dachau in Zukunft mehr Angebote für betreutes Wohnen entstehen.


für weitere Investitionen in Betreuung und Bildung:         Kinder sind unsere Zukunft!

Wir unterstützen kontinuierliche Investitionen in ein zeitgemäßes Betreuungs- und Bildungsangebot.

Dazu zählt neben modernen Kindergärten und -krippen insbesondere der gezielte Ausbau von Ganztagszügen an unseren Grundschulen. Bei der Wahl zwischen Mittagsbetreuung und Hort setzen wir uns für flexible Zwischenformen ein, die auch Schülern

bis zur 6. Klasse offenstehen sollen.

Mittelfristig möchten wir Dachau als Standort für eine Meister-schule positionieren, langfristig auch als Hochschulstandort.


für den zügigen Neubau von Sportstätten: bauen, nicht zögern!

Wir sehen den Sport als wesentlichen Faktor für die Lebensqualität in unserer Stadt. Um nicht nur den Anforderungen des Schulsports, sondern auch denen des Breiten- und des Gesundheitssports auch künftig gerecht zu werden, setzen wir auf ein partnerschaftliches

Verhältnis der Stadt mit den Sportvereinen. Es sollen nicht nur heute, sondern auch in Zukunft Sportstätten gebaut werden. Dazu muss die Stadt mit einer vorausschauenden Flächenpolitik in Vorleistung gehen.


für ein Kulturzentrum auf dem MD-Gelände: Vorfahrt für die Jugend!

Wir unterstützen ausdrücklich die geplante Zusammenführung der Dachauer Galerien und Museen auf dem ehemaligen MD-Gelände. Auch ein auf die speziellen Wünsche der Jugend ausgerichtetes Kulturzentrum soll in unmittelbarer Nähe dort seinen Platz finden.

Zudem setzen wir uns für ein Tarifmodell ein, damit neben Senioren insbesondere auch Jugendliche verbilligt die städtischen Busse für zentrale und dezentrale Kultur-, Sport-

Freizeitangebote nutzen können.


Noch ein abschließendes Wort zu Zukunftsvisionen für unsere Stadt:

Wir wollen insbesondere reale Lösungen für reale Herausforderungen schaffen. Daher werden

wir weder den Anschluss an eine Magnetschwebebahn noch die Untertunnelung der

ganzen Stadt fordern – weil beides in absehbarer Zeit nicht kommen wird. Für eine Vision

machen wir uns jedoch stark: Wir wollen die Altstadt und die untere Innenstadt verbinden,

sei es über einen Aufzug, eine Rolltreppe oder auch eine Seilbahn.

 

Ihr Dr. Peter Gampenrieder

Oberbürgermeister für Dachau ab 2020

Und für diejenigen unter Ihnen, die sich unserer Eckpunkte zum Beispiel für eine Diskussionsrunde ausdrucken möchten hier gibt es sie als PDF-Dokument:

UEB_Wahlprogramm_2020.pdf
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