Hier finden Sie die Informationen zur beantragten Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung        der Stadt Dachau

Bürgervotum gegen die Strabs

Ein machtvolles Bürgervotum: Mehr als 9500 Unterschriften hat der Kreisverband der Freien Wähler (FW) zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gesammelt. Auch die ÜB hat zu diesem Ergebnis beigetragen. In Dachau wurden über 1000 Unterschriften gesammelt. Hier finden Sie den Zeitungsartikel der SZ.

Unterschriftenaktion "Rote Karte für die Strabs"

v.l. n. r. Günter Kaltner (FW-Bezirksgeschäftsführer), Dieter Holder, Maria Grötsch, Renate Rösch und Jürgen Schleich
v.l. n. r. Günter Kaltner (FW-Bezirksgeschäftsführer), Dieter Holder, Maria Grötsch, Renate Rösch und Jürgen Schleich

Großen Anklang fand die ÜB Dachau mit ihrer Unterschriftenaktion „Rote Karte für die Strabs“. Innerhalb von wenigen Wochen konnten knapp 800 Unter-schriften gesammelt werden.

Die ersten Unterschriftslisten konnten im Zuge des Vereinsabends am vergangenen Montag dem

FW-Bezirksgeschäftsführer Günter Kaltner übergeben werden.

Die 2. Vereinsvorsitzende Renate Rösch gab die Losung aus: „Wir wollen die 1.000er-Marke knacken und sammeln weiter!"

 

Die Unterschriftenlisten liegen weiter bei der Oberen Apotheke in der Konrad-Adenauer-Str. 18 und bei der Frühlingsapotheke in der Frühlingstrasse 33 aus.

Strabs-Volksbegehren: Unterschriftenlisten liegen aus

ÜB legt Unterschriftenlisten in Dachau aus

Nachdem die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) bereits im Dezember 2017 einen Antrag an Oberbürgermeister Hartmann gestellt hat, wonach die Stadt Dachau sich auf das Ende der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorbereiten sollte, können jetzt die Dachauerinnen und Dachauer mithelfen, das entsprechende Volksbegehren auf Landesebene zu unterstützen. In der Innenstadt, in Dachau-Ost sowie in Dachau-Süd hat die ÜB Unterschriftenlisten ausgelegt, in die sich die Bürger während der Geschäftsöffnungszeiten eintragen können. Konkret ist dies bei der Bäckerei Denk in der Münchener Straße 11, der Filiale der Bäckerei Denk in der Studentenlandstraße 30, Obere Apotheke in der Konrad-Adenauer-Str. 18, Frühlingsapotheke in der Frühlingstrasse 33 sowie bei Schreibwaren Solak am Klagenfurter Platz 4.

 

Also zahlreich eintragen, damit die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen kommen.

CSU will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wohl getrieben von dem durch die Freien Wähler Bayern angekündigten Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) hat sich die CSU-Landtagsfraktion während der Klausur in Kloster Banz dafür entschieden die Strabs abzuschaffen.

"Die CSU-Landtagsfraktion wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Einzelheiten, wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen werden wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten."

Kundgebung mit klarem Zeichen vor dem Kloster Banz , wo aktuell die CSU-Landtagsfraktion ihre Winterklausur ab. (Foto: Nicolas Armer/dpa)
Kundgebung mit klarem Zeichen vor dem Kloster Banz , wo aktuell die CSU-Landtagsfraktion ihre Winterklausur ab. (Foto: Nicolas Armer/dpa)

Die Freien Wähler hatten zuletzt den Druck auf die CSU massiv erhöht, indem sie ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Beiträge ankündigten. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Ich begrüße, dass die CSU unter dem Druck der Freie-Wähler-Initiative offenbar einlenkt und die ungerechten Straßenausbaubeiträge jetzt auch abschaf-fen will." Er betonte aber auch, dass seine Fraktion alle Anstrengungen weitertreiben würde - "bis das Gesetz im Landtag auch wirklich verabschiedet worden ist – sicher ist sicher".  Außerdem forderte Aiwanger, dass die Kommunen eine entsprechende Gegenfinanzierung bekommen." (dpa, BSZ)

Aiwanger: Wir müssen die CSU zum Handeln zwingen

Volksbegehren der FREIEN WÄHLER gegen Straßenausbaubeiträge rollt an

 

Die Vorbereitungen der FREIEN WÄHLER zum Volksbegehren gegen die ungeliebten Straßenausbaubeiträge laufen auf Hochtouren. Momentan sind die Unterschriftenlisten in Druck, bis Ende nächster Woche sollen die rund 900 Orts- und Kreisverbände der FREIEN WÄHLER und die zusätzlichen Unterstützer des Volksbegehrens die Unterlagen haben, damit sie rechtzeitig zum Start am 22.1.2018 loslegen können. An diesem Tag findet im Hofbräukeller München eine Auftakt-Pressekonferenz mit den Unterstützern des Volksbegehrens statt. Ab dem 22.1.2018 wird es auf der Homepage der FREIEN WÄHLER zusätzlich für jedermann die Möglichkeit geben, die Listen herunterzuladen und selbst vor Ort zu sammeln. Die ausgefüllten Listen müssen von den Gemeinden bestätigt werden, dann erfolgt der Versand zurück an die Geschäftsstelle der FREIEN WÄHLER. 25.000 Unterschriften sind in der ersten Stufe des Volksbegehrens nötig, um beim Innenministerium den weiteren Verlauf beantragen zu können.

Der Chef der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kann sich über gewichtige und mitgliederstarke Unterstützer freuen. Die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge, der Verband Wohneigentum Bayern, der Bayerische Eigenheimerverband und Haus & Grund Bayern stehen mit ihren Vorsitzenden bzw. Präsidenten sogar als weitere Stellvertreter auf den Unterschriftenlisten. Beauftragter des Volksbegehrens ist Hubert Aiwanger, Stellvertretender Beauftragter der Volksbegehren-erfahrene MdL aus München, Prof. Michael Piazolo. Aiwanger rechnet mit einem „Paukenschlag für die widerspenstige CSU. Sie hätten genug Zeit gehabt, unseren Vorschlägen im Landtag zuzustimmen. Leider ist außer Polemik und unbrauchbaren Vorschlägen wie der „Kann-Regelung“ bisher nichts gekommen. Die Zeit drängt jedoch, die Rechtsunsicherheit vor Ort wird immer größer.“ Aiwanger rechnet damit, dass die FREIEN WÄHLER wie schon bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums auch diesmal erfolgreich sein werden. Die Straßenausbaubeiträge bringen für viele Anwohner bei Straßenerneuerungen teils existenzbedrohende finanzielle Belastungen. Summen um 100.000 Euro sind keine Seltenheit.

(Pressemitteilung der FW Bayern)

 

Bürgerprotest gegen Straßenausbaubeitragssatzung

Die "Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung" im Landkreis Dachau lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung am 27. Januar 2018 in der Gastwirtschaft Doll in Markt Indersdorf ein.

Ein zahlreiches Erscheinen ist wünschenswert.

Braucht es unseren Antrag noch?

Marode Straßen sind ein Ärgernis. (Foto: Claus Schunk, SZ)
Marode Straßen sind ein Ärgernis. (Foto: Claus Schunk, SZ)

Unser Antrag vom 15.12.2017 hat unabhängig vom aktuellen Agieren der CSU seine Daseinsberechtigung.

 

Auch wenn die CSU gerade offenkundig alles unternimmt, um das Thema Straßenaus-baubeiträge (Strabs) für sich zu vereinnahmen, heißt es hier nicht nachzulassen.

 

 

Aktuell heißt es bisher lediglich, man müsse sich das Ganze mal anschauen, ob die Strabs komplett abgeschafft werden steht hier auf einem anderen Blatt.
Daher ist es auch erforderlich, dass das Volksbegehren der Freien Wähler trotz der "Einschläferungstaktik" der CSU weiterverfolgt wird.

ÜB für Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Stadtratsfraktion stellt Antrag an OB Florian Hartmann

Wenn es nach dem Willen der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB) geht, solle die Straßenausbau-beitragssatzung in Dachau baldmöglich abgeschafft werden.

Die Stadtratsfraktion der ÜB hat jetzt einen Antrag gestellt, dass die Stadt Dachau bereits frühzeitig die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen einleitet, um die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, sobald dies rechtssicher möglich ist.

Fraktionssprecher Rainer Rösch ist sich sicher, dass die faktische Pflicht
zur Erlassung einer solchen Satzung bald fällt, möglicherweise noch vor der
Landtagswahl im kommenden Herbst. Zu klar sind die Signale aus der
Landespolitik, dieses sowohl von den Bürgern als auch den Verwaltungen
ungeliebte Instrument abzuschaffen. Aus seiner Sicht läuft die laut
Gemeindeordnung grundsätzlich gebotene Beschaffung von „besonderen
Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen“ wegen hoher interner
Verwaltungsaufwendungen und auch langwierigen Rechtsstreitigkeiten
wirtschaftlich oftmals ins Leere.

Antrag zur Abschaffung Strabs.pdf
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Dazu Rainer Rösch: „Wir sind daher der Auffassung, dass die Dachauer Bürgerinnen und Bürger nach der erstmaligen beitragsrechtlichen Erschließung von Grundstücken im

Sanierungsfall nicht nochmal zur Kasse gebeten werden sollen. Mögliche Mindereinnahmen können aus unserer Sicht durch die zügige Entwicklung von Gewerbeflächen im Stadtgebiet und in ein
darauf abgestimmtes Gewerbesteuersteuerentwicklungskonzept kompensiert werden.“

CSU erwägt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nachdem die Freien Wähler als erste Landtagsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge forderte kommt die CSU offenkundig unter Zugzwang und wird das Thema bei der Winterklausur in Kloster Banz behandeln.
 

Erwägt die Staatsregierung die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen?

Der CSU-Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet deutet in einem Pressegespräch mit der Süddeutschen Zeitung (veröffentlicht am 28.12.2017) an, dass seine Partei die Strassenausbaubeiträge abschaffen könnte, um den Freien Wähern vor der Landtagswahl den Wind aus den Segeln zu nehmen. Seiner Ansicht nach könnte der Freistaat die Kosten übernehmen, die bislang die Grundeigentümer zu tragen hatten. Den Ausfall schätzt Bocklet auf etwa 60 bis 100 Millionen im Jahr. Das könnte über den kommunalen Finanzausgleich ausgeglichen werden.

Leserbrief von Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Der Antrag der ÜB die Straßenausbaubeitragssatzung schnellstmöglich abzuschaffen (http://bit.ly/2BGUf2L) verursacht doch Einiges an Bewegung.
Nachdem sich die Landtagsabgeordneten bisher zu diesem Thema bedeckt gehalten haben, äußerten Sie sich jetzt in den Dachauer Nachrichten (http://bit.ly/2BH3W16).

Nachdem uns vor allem die Aussage vom CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath nicht so ganz so zu überzeugen vermochte ließ es sich ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder nicht nehmen mit einem Leserbrief zu antworten:

 

Straßenausbaubeitrag nicht gleich Erschließungsbeitrag!

 

Mit Erstaunen habe ich die Aussage des CSU-MdL Bernhard Seidenath zur aktuellen Diskussion um die Straßenausbaubeiträge gelesen. Nach seinen Worten profitieren die Eigentümer von den Baumaßnahmen, denn „ein Grundstück gewinnt an Wert, wenn es gut erschlossen ist.“

 

Mir scheint, Herr Seidenath verwechselt Straßenausbaubeitrag mit Erschließungsbeitrag. Die aktuelle Diskussion dreht sich gerade nicht um die erstmalige Erschließung. Ich denke, es gibt keinen Dissens darüber, dass Grundeigentümer für die erstmalige Erschließung als konkrete kommunale Leistung aufkommen müssen.

 

Was aus unserer Sicht nicht passieren darf, ist, dass Grundeigentümer nach der erstmaligen beitragsrechtlichen Erschließung nochmal für Reparaturen oder Sanierungen an Straßen zur Kasse gebeten werden.

Gleiches gilt übrigens auch für Straßenreinigungsgebühren, über deren Erhebung (außer in Freising) zum Glück und auch mit guten Gründen noch niemand ernsthaft nachgedacht hat.

 

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB) setzt sich dafür ein, dass die Stadt Dachau die Straßenausbaubeitragssatzung baldmöglich abschafft; natürlich erst, sobald dies in Bayern rechtssicher möglich ist.

 

Unsere Einschätzung: Sobald der designierte Ministerpräsident Markus Söder erkennt, dass die Unterschriftensammlung der Freien Wähler für das Volksbegehren zum Erfolg und damit zur Gefahr werden könnte, wird er das Thema höchstpersönlich abräumen – noch vor der Landtagswahl im Herbst 2018.

 

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat, Dachau