Anträge und Anfragen

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Antrag auf Streichung der Gebührenerhebung für die Ausstellung von Wohnrechtsbescheinigungen erfolgreich

Stadträtin Ingrid Sedlbauer
Stadträtin Ingrid Sedlbauer

Am Mittwoch den 11.04.2018 stand unser Antrag "Streichung der Gebührenerhebung für die Ausstellung von Wohnrechtsbescheinigungen" auf der Tagesordnung. Die Stadt folgt künftig dem Vorbild des Landkreises und erlässt die Gebühr für Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Dazu Antragstellerin und ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer: "Wie viele Sozialverbände konnten auch wir nicht verstehen, dass die Stadt eine jährliche Gebühr von denen erhebt, die sowieso schon wenig haben. Auch wenn es nur um 12,50 Euro geht. Wir sollten es dem Landkreis Dachau gleichtun, und von der Gebührenerhebung absehen. Ich bin froh, dass uns der Ausschuss einstimmig gefolgt ist."

 

Die Süddeutsche Zeitung und der Dachauer Merkur berichteten über unseren erfolgreichen Antrag.

ÜB für Satzung zu Bürgeranträgen

Entwurf aus 2015 soll bürgerfreundlich verabschiedet werden

 

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) setzt sich weiterhin dafür ein, dass Bürgeranträge, die in Art. 18b der Bayerischen Gemeindeordnung geregelt sind, eine städtische Satzung bekommen. Drei Mitglieder der ÜB haben sich 2015 über einen Bürgerantrag mit Erfolg für die Buslinie in den Dachauer Stadtteil Himmelreich eingesetzt.

 

Bei dem letztlich nicht erfolgreichen Bürgerantrag einer anderen Gruppierung zum Thema Ponyreiten auf dem Dachauer Volksfest gab es hingegen Schwierigkeiten mit der eindeutigen Identifizierung der Unterstützer.

 

Aus diesem Grund wurde im Herbst 2015 ein Vorschlag der Verwaltung erarbeitet, wie Bürgeranträge künftig in ihrer operativen Handhabung zu regeln sind.

 

ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder hat nun beantragt, dass das offene Thema nach gut zweieinhalb Jahren erledigt wird. Bei der Behandlung des Vorschlags im Stadtrat am 6. Oktober 2015 konnte keine Einigung darüber erzielt werden, ob das Geburtsdatum eine Pflichtangabe sein soll.

 

 

Aus Sicht der ÜB-Fraktion sind die Unterstützer auch ohne zwingende Angabe des Geburtsdatums hinreichend sicher identifizierbar. Eine freiwillige Angabe soll jedoch immer möglich sein. Die Überparteilichen möchten mit ihrem Vorschlag dem Schutz der persönlichen Daten von unterstützenden Bürgern größtmögliches Gewicht geben.

Studentenwohnungen auch für Lehrlinge

Studentenwohnheim Westansicht (Quelle: https://www.studentenwohnheim-dachau.de)
Studentenwohnheim Westansicht (Quelle: https://www.studentenwohnheim-dachau.de)

Die ehemalige Postschule am Moorbad dient seit einiger Zeit als Studenten-wohnheim.

 

Die ÜB Dachau möchte diese günstige Wohnmöglichkeit nicht nur Studenten anbieten, sondern als Unterstützung lokaler Dachauer Betriebe, auch für Auszubildende und Meisterschüler.

Es wurde bei der Stadtverwaltung Dachau ein entsprechender Antrag gestellt.

Bürgerservice vor Ort

Stadträtin Ingrid Sedlbauer
Stadträtin Ingrid Sedlbauer

Aus Sicht der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft erscheint es sinnvoll und auf Grund der Einwohnerzahl des Stadtteils auch erforderlich in Dachau-Ost eine Außenstelle des Bürgerbüros einzurichten.
Auch wenn die Stadt mit der Weiterentwicklung des Online-Angebotes einen guten Weg beschreitet, wird ein Teil der Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot mutmaßlich nicht nutzen können.
Um auch diesem Bevölkerungsteil einen verbesserten Zugang zu den Dienstleistungen des Bürgerbüros zu ermöglichen, schlägt ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer vor zumindest ein Teil-Angebot, zum Beispiel in der Filiale der Stadtbücherei, anzubieten.

Streichung der Gebührenerhebung für die Ausstellung von Wohnrechtsbescheinigungen

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft beantragt die Abschaffung der Gebührenerhebung für Wohnbe-rechtigungsscheine.

Dachauer Bürgerinnen und Bürger, die auf Grund ihrer Lebensituation dringend auf eine Sozialwohnung angewiesen sind, benötigen für eine mögliche Berücksichtigung bei der Wohnungsvergabe eine Wohn-berechtigungsbescheinigung. Die Stadt Dachau erhebt für die Ausstellung dieser Bescheinigung eine Gebühr von 12,50 EUR. Stadträtin Ingrid Sedlbauer (Referentin für Bäder, Bolz- und Spielplätze) sieht durch die Gebührenerhebung die Gefahr, dass der jährlich neu zu stellende Antrag aus Kostengründen nicht (mehr) gestellt wird und somit bereits im Vorfeld auf die Möglichkeit eine Sozialwohnung zu erhalten verzichtet wird. "Die Stadt Dachau kann und sollte hier ein soziales Zeichen setzen und auf die Erhebung der Gebühren verzichten."

Sozialwohnungen: Neuvermietung nur noch auf Zeit? Anfrage der ÜB an Dachaus Oberbürgermeister

Wenn es nach einem Vorschlag der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) geht, sollen bei Neuvermietungen von städtischen Sozialwohnungen nur noch befristete Mietverträge mit einer Dauer von höchstens vier Jahren abgeschlossen werden.

Hintergrund des Vorschlags ist, dass es seit der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe in Bayern im Jahr 2008 nicht mehr gesetzlich vorgesehen ist, eine Fehlbelegung in Sozialwohnungen festzustellen. Wer demnach heute aufgrund seiner Einkommenssituation einmal einen Wohnberechtigungsschein und danach auch eine Sozialwohnung bekommt, dessen Einkommenssituation wird nicht mehr überprüft.

Aus Sicht der ÜB ist die Stadt Dachau mit Sozialwohnungen reich gesegnet. Es sollte möglich sein, dass darin jene Dachauerinnen und Dachauer dort zu günstigen Konditionen wohnen, die diese nach einheitlichen und transparenten Kriterien gemessen auch am dringendsten brauchen.

Die Überparteilichen möchten daher von Oberbürgermeister Florian Hartmann wissen, welche konkrete Möglichkeiten die Stadt Dachau hat, bei Neuvermietungen von städtischen Sozialwohnungen nur noch befristete Mietverträge abzuschließen. Dies würde der Stadt die Möglichkeit eröffnen, in Intervallen die Einkommensverhältnisse erneut überprüfen zu können.

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Rainer Rösch
Rainer Rösch

Dazu der ÜB-Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch: „Wir können so die Gerechtigkeit bei den Sozialwohnungen Schritt für Schritt erhöhen, ohne in bestehende Mietverhältnisse einzugreifen. Heutige Mieter von Sozialwohnungen sind von unserem Vorschlag ausdrücklich nicht betroffen.“

ÜB will Durchgangsverkehr in Dachau reduzieren

Stadtratsfraktion stellt Anfrage an OB Hartmann

 

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) sorgt sich um den stetig zunehmenden Durch-gangsverkehr in Dachau.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch:

„Der Landkreis Dachau wächst kontinuierlich und alleine deshalb nimmt der Durchgangsverkehr in der Stadt Dachau mit ihrer Lage im Trichter zu München stetig zu.

 

Wir unterstützen die jüngsten Aktivitäten des Landratsamts zum Bau einer S-Bahnhaltestelle mit Park&Ride-Platz in Breitenau ausdrücklich.

Es handelt sich schließlich um eine langjährige Forderung der ÜB.“

 

In einer Anfrage an Oberbürgermeister Florian Hartmann möchten die Überparteilichen jetzt insbesondere wissen, welche weiteren Maßnahmen die Stadt Dachau zusätzlich selbst ergreifen kann, um den Durchgangsverkehr in Dachau baldmöglich und wirksam zu reduzieren. Um hier eine fundierte Entscheidung treffen zu können, muss der Stadtrat alle derzeit rechtlich möglichen Alternativen und deren potenzielle Wirksamkeit kennen.

 

Nach der Ansicht von Rainer Rösch drängt das Thema und die Stadt kann sich nicht allein auf Aktivitäten des Landkreises verlassen: „Wir müssen hier auf Augenhöhe agieren, schließlich haben wir beschlossen, das den städtischen Verkehrs-entwicklungsplan aus dem Jahr 2006 fortzuschreiben.

Da erwarte ich mir mehr als nur das Verkehrskonzept des Landkreises 1:1 für die Stadt zu übernehmen.“

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