Anträge und Anfragen

Antrag auf Streichung der Gebührenerhebung für die Ausstellung von Wohnrechtsbescheinigungen erfolgreich

Stadträtin Ingrid Sedlbauer
Stadträtin Ingrid Sedlbauer

Am Mittwoch den 11.04.2018 stand unser Antrag "Streichung der Gebührenerhebung für die Ausstellung von Wohnrechtsbescheinigungen" auf der Tagesordnung. Die Stadt folgt künftig dem Vorbild des Landkreises und erlässt die Gebühr für Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Dazu Antragstellerin und ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer: "Wie viele Sozialverbände konnten auch wir nicht verstehen, dass die Stadt eine jährliche Gebühr von denen erhebt, die sowieso schon wenig haben. Auch wenn es nur um 12,50 Euro geht. Wir sollten es dem Landkreis Dachau gleichtun, und von der Gebührenerhebung absehen. Ich bin froh, dass uns der Ausschuss einstimmig gefolgt ist."

 

Die Süddeutsche Zeitung und der Dachauer Merkur berichteten über unseren erfolgreichen Antrag.

ÜB für Satzung zu Bürgeranträgen

Entwurf aus 2015 soll bürgerfreundlich verabschiedet werden

 

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) setzt sich weiterhin dafür ein, dass Bürgeranträge, die in Art. 18b der Bayerischen Gemeindeordnung geregelt sind, eine städtische Satzung bekommen. Drei Mitglieder der ÜB haben sich 2015 über einen Bürgerantrag mit Erfolg für die Buslinie in den Dachauer Stadtteil Himmelreich eingesetzt.

 

Bei dem letztlich nicht erfolgreichen Bürgerantrag einer anderen Gruppierung zum Thema Ponyreiten auf dem Dachauer Volksfest gab es hingegen Schwierigkeiten mit der eindeutigen Identifizierung der Unterstützer.

 

Aus diesem Grund wurde im Herbst 2015 ein Vorschlag der Verwaltung erarbeitet, wie Bürgeranträge künftig in ihrer operativen Handhabung zu regeln sind.

 

ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder hat nun beantragt, dass das offene Thema nach gut zweieinhalb Jahren erledigt wird. Bei der Behandlung des Vorschlags im Stadtrat am 6. Oktober 2015 konnte keine Einigung darüber erzielt werden, ob das Geburtsdatum eine Pflichtangabe sein soll.

 

 

Aus Sicht der ÜB-Fraktion sind die Unterstützer auch ohne zwingende Angabe des Geburtsdatums hinreichend sicher identifizierbar. Eine freiwillige Angabe soll jedoch immer möglich sein. Die Überparteilichen möchten mit ihrem Vorschlag dem Schutz der persönlichen Daten von unterstützenden Bürgern größtmögliches Gewicht geben.

Studentenwohnungen auch für Lehrlinge

Studentenwohnheim Westansicht (Quelle: https://www.studentenwohnheim-dachau.de)
Studentenwohnheim Westansicht (Quelle: https://www.studentenwohnheim-dachau.de)

Die ehemalige Postschule am Moorbad dient seit einiger Zeit als Studenten-wohnheim.

 

Die ÜB Dachau möchte diese günstige Wohnmöglichkeit nicht nur Studenten anbieten, sondern als Unterstützung lokaler Dachauer Betriebe, auch für Auszubildende und Meisterschüler.

Es wurde bei der Stadtverwaltung Dachau ein entsprechender Antrag gestellt.

Bürgerservice vor Ort

Stadträtin Ingrid Sedlbauer
Stadträtin Ingrid Sedlbauer

Aus Sicht der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft erscheint es sinnvoll und auf Grund der Einwohnerzahl des Stadtteils auch erforderlich in Dachau-Ost eine Außenstelle des Bürgerbüros einzurichten.
Auch wenn die Stadt mit der Weiterentwicklung des Online-Angebotes einen guten Weg beschreitet, wird ein Teil der Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot mutmaßlich nicht nutzen können.
Um auch diesem Bevölkerungsteil einen verbesserten Zugang zu den Dienstleistungen des Bürgerbüros zu ermöglichen, schlägt ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer vor zumindest ein Teil-Angebot, zum Beispiel in der Filiale der Stadtbücherei, anzubieten.

Streichung der Gebührenerhebung für die Ausstellung von Wohnrechtsbescheinigungen

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft beantragt die Abschaffung der Gebührenerhebung für Wohnbe-rechtigungsscheine.

Dachauer Bürgerinnen und Bürger, die auf Grund ihrer Lebensituation dringend auf eine Sozialwohnung angewiesen sind, benötigen für eine mögliche Berücksichtigung bei der Wohnungsvergabe eine Wohn-berechtigungsbescheinigung. Die Stadt Dachau erhebt für die Ausstellung dieser Bescheinigung eine Gebühr von 12,50 EUR. Stadträtin Ingrid Sedlbauer (Referentin für Bäder, Bolz- und Spielplätze) sieht durch die Gebührenerhebung die Gefahr, dass der jährlich neu zu stellende Antrag aus Kostengründen nicht (mehr) gestellt wird und somit bereits im Vorfeld auf die Möglichkeit eine Sozialwohnung zu erhalten verzichtet wird. "Die Stadt Dachau kann und sollte hier ein soziales Zeichen setzen und auf die Erhebung der Gebühren verzichten."

Sozialwohnungen: Neuvermietung nur noch auf Zeit? Anfrage der ÜB an Dachaus Oberbürgermeister

Wenn es nach einem Vorschlag der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) geht, sollen bei Neuvermietungen von städtischen Sozialwohnungen nur noch befristete Mietverträge mit einer Dauer von höchstens vier Jahren abgeschlossen werden.

Hintergrund des Vorschlags ist, dass es seit der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe in Bayern im Jahr 2008 nicht mehr gesetzlich vorgesehen ist, eine Fehlbelegung in Sozialwohnungen festzustellen. Wer demnach heute aufgrund seiner Einkommenssituation einmal einen Wohnberechtigungsschein und danach auch eine Sozialwohnung bekommt, dessen Einkommenssituation wird nicht mehr überprüft.

Aus Sicht der ÜB ist die Stadt Dachau mit Sozialwohnungen reich gesegnet. Es sollte möglich sein, dass darin jene Dachauerinnen und Dachauer dort zu günstigen Konditionen wohnen, die diese nach einheitlichen und transparenten Kriterien gemessen auch am dringendsten brauchen.

Die Überparteilichen möchten daher von Oberbürgermeister Florian Hartmann wissen, welche konkrete Möglichkeiten die Stadt Dachau hat, bei Neuvermietungen von städtischen Sozialwohnungen nur noch befristete Mietverträge abzuschließen. Dies würde der Stadt die Möglichkeit eröffnen, in Intervallen die Einkommensverhältnisse erneut überprüfen zu können.

UEB_Antrag_Zeitmietverträge.pdf
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Rainer Rösch
Rainer Rösch

Dazu der ÜB-Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch: „Wir können so die Gerechtigkeit bei den Sozialwohnungen Schritt für Schritt erhöhen, ohne in bestehende Mietverhältnisse einzugreifen. Heutige Mieter von Sozialwohnungen sind von unserem Vorschlag ausdrücklich nicht betroffen.“

ÜB will Durchgangsverkehr in Dachau reduzieren

Stadtratsfraktion stellt Anfrage an OB Hartmann

 

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) sorgt sich um den stetig zunehmenden Durch-gangsverkehr in Dachau.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch:

„Der Landkreis Dachau wächst kontinuierlich und alleine deshalb nimmt der Durchgangsverkehr in der Stadt Dachau mit ihrer Lage im Trichter zu München stetig zu.

 

Wir unterstützen die jüngsten Aktivitäten des Landratsamts zum Bau einer S-Bahnhaltestelle mit Park&Ride-Platz in Breitenau ausdrücklich.

Es handelt sich schließlich um eine langjährige Forderung der ÜB.“

 

In einer Anfrage an Oberbürgermeister Florian Hartmann möchten die Überparteilichen jetzt insbesondere wissen, welche weiteren Maßnahmen die Stadt Dachau zusätzlich selbst ergreifen kann, um den Durchgangsverkehr in Dachau baldmöglich und wirksam zu reduzieren. Um hier eine fundierte Entscheidung treffen zu können, muss der Stadtrat alle derzeit rechtlich möglichen Alternativen und deren potenzielle Wirksamkeit kennen.

 

Nach der Ansicht von Rainer Rösch drängt das Thema und die Stadt kann sich nicht allein auf Aktivitäten des Landkreises verlassen: „Wir müssen hier auf Augenhöhe agieren, schließlich haben wir beschlossen, das den städtischen Verkehrs-entwicklungsplan aus dem Jahr 2006 fortzuschreiben.

Da erwarte ich mir mehr als nur das Verkehrskonzept des Landkreises 1:1 für die Stadt zu übernehmen.“

UEB_Anfrage_Durchgangsverkehr.pdf
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Braucht es unseren Antrag noch?

Marode Straßen sind ein Ärgernis. (Foto: Claus Schunk, SZ)
Marode Straßen sind ein Ärgernis. (Foto: Claus Schunk, SZ)

Unser Antrag vom 15.12.2017 hat unabhängig vom aktuellen Agieren der CSU seine Daseinsberechtigung.

 

Auch wenn die CSU gerade offenkundig alles unternimmt, um das Thema Straßenaus-baubeiträge (Strabs) für sich zu vereinnahmen, heißt es hier nicht nachzulassen.

 

 

Aktuell heißt es bisher lediglich, man müsse sich das Ganze mal anschauen, ob die Strabs komplett abgeschafft werden steht hier auf einem anderen Blatt. Daher ist es auch erforderlich, dass das Volksbegehren der Freien Wähler trotz der "Einschläferungstaktik" der CSU weiterverfolgt wird.

Erwägt die Staatsregierung die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen?

Der CSU-Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet deutet in einem Pressegespräch mit der Süddeutschen Zeitung (veröffentlicht am 28.12.2017) an, dass seine Partei die Strassenausbaubeiträge abschaffen könnte, um den Freien Wähern vor der Landtagswahl den Wind aus den Segeln zu nehmen. Seiner Ansicht nach könnte der Freistaat die Kosten übernehmen, die bislang die Grundeigentümer zu tragen hatten. Den Ausfall schätzt Bocklet auf etwa 60 bis 100 Millionen im Jahr. Das könnte über den kommunalen Finanzausgleich ausgeglichen werden.

ÜB für Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Stadtratsfraktion stellt Antrag an OB Florian Hartmann

Wenn es nach dem Willen der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB) geht, solle die Straßenausbaubeitragssatzung in Dachau baldmöglich abgeschafft werden.

Die Stadtratsfraktion der ÜB hat jetzt einen Antrag gestellt, dass die Stadt Dachau bereits frühzeitig die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen einleitet, um die  Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, sobald dies rechtssicher möglich ist.

 

Fraktionssprecher Rainer Rösch ist sich sicher, dass die faktische Pflicht
zur Erlassung einer solchen Satzung bald fällt, möglicherweise noch vor der
Landtagswahl im kommenden Herbst. Zu klar sind die Signale aus der
Landespolitik, dieses sowohl von den Bürgern als auch den Verwaltungen
ungeliebte Instrument abzuschaffen. Aus seiner Sicht läuft die laut
Gemeindeordnung grundsätzlich gebotene Beschaffung von „besonderen
Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen“ wegen hoher interner
Verwaltungsaufwendungen und auch langwierigen Rechtsstreitigkeiten
wirtschaftlich oftmals ins Leere.

Antrag zur Abschaffung Strabs.pdf
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Dazu Rainer Rösch: „Wir sind daher der Auffassung, dass die Dachauer Bürgerinnen und Bürger nach der erstmaligen beitragsrechtlichen Erschließung von Grundstücken im

Sanierungsfall nicht nochmal zur Kasse gebeten werden sollen. Mögliche Mindereinnahmen können aus unserer Sicht durch die zügige Entwicklung von Gewerbeflächen im Stadtgebiet und in ein darauf abgestimmtes Gewerbesteuersteuerentwicklungskonzept kompensiert werden.“

Leserbrief von Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Der Antrag der ÜB die Straßenausbaubeitragssatzung schnellstmöglich abzuschaffen (http://bit.ly/2BGUf2L) verursacht doch Einiges an Bewegung.
Nachdem sich die Landtagsabgeordneten bisher zu diesem Thema bedeckt gehalten haben, äußerten Sie sich jetzt in den Dachauer Nachrichten (http://bit.ly/2BH3W16).

Nachdem uns vor allem die Aussage vom CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath nicht so ganz so zu überzeugen vermochte ließ es sich ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder nicht nehmen mit einem Leserbrief zu antworten:

 

Straßenausbaubeitrag nicht gleich Erschließungsbeitrag!

 

Mit Erstaunen habe ich die Aussage des CSU-MdL Bernhard Seidenath zur aktuellen Diskussion um die Straßenausbaubeiträge gelesen. Nach seinen Worten profitieren die Eigentümer von den Baumaßnahmen, denn „ein Grundstück gewinnt an Wert, wenn es gut erschlossen ist.“

 

Mir scheint, Herr Seidenath verwechselt Straßenausbaubeitrag mit Erschließungsbeitrag. Die aktuelle Diskussion dreht sich gerade nicht um die erstmalige Erschließung. Ich denke, es gibt keinen Dissens darüber, dass Grundeigentümer für die erstmalige Erschließung als konkrete kommunale Leistung aufkommen müssen.

 

Was aus unserer Sicht nicht passieren darf, ist, dass Grundeigentümer nach der erstmaligen beitragsrechtlichen Erschließung nochmal für Reparaturen oder Sanierungen an Straßen zur Kasse gebeten werden.

Gleiches gilt übrigens auch für Straßenreinigungsgebühren, über deren Erhebung (außer in Freising) zum Glück und auch mit guten Gründen noch niemand ernsthaft nachgedacht hat.

 

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB) setzt sich dafür ein, dass die Stadt Dachau die Straßenausbaubeitragssatzung baldmöglich abschafft; natürlich erst, sobald dies in Bayern rechtssicher möglich ist.

 

Unsere Einschätzung: Sobald der designierte Ministerpräsident Markus Söder erkennt, dass die Unterschriftensammlung der Freien Wähler für das Volksbegehren zum Erfolg und damit zur Gefahr werden könnte, wird er das Thema höchstpersönlich abräumen – noch vor der Landtagswahl im Herbst 2018.

 

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat, Dachau

OB reagiert auf offenen Brief der Überparteilichen Bürgergemeinschaft

Der Oberbürgermeister der Stadt Dachau hat uns zeitnah auf den Offenen Brief vom 07.12.2017 geantwortet. Ein erster Schritt in die richtige Richtung  ist aus unserer Sicht getan, es wird im ersten Halbjahr 2018 eine offene Debatte im Familien- und Sozialausschuss geben. Insbesondere die durch Rainer Rösch angeregte interne und freiwillige Tauschbörse wird genauer betrachtet werden.

Antwortschreiben offener Brief.pdf
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Die Süddeutsche Zeitung hat in Ihrer Online-Ausgabe vom 20.12.2017 einen Bericht über das nicht ganz einfach zu lösende Problem, dass Sozialwohnungen und die in Ihnen lebenden Bewohner nicht (mehr) zusammenpassen, geschrieben.

Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzenden Rainer Rösch (12.12.2017)

Der ÜB-Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch stimmte, wie auch die anderen ÜB-Stadträte dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2018 zu, nicht ohne in seiner Rede zum Haushaltsentwurf auch auf die aus ÜB-Sicht bestehenden Schwachpunkte hinzuweisen.

 

So gibt es weiterhin kein Gewerbesteuerentwicklungskonzept, was jedoch dringend benötigt würde um die Einnahmesituation der Stadt Dachau zu verbessern.

"Momentan leben wir von positiven Einmaleffekten und der Hoffnung, dass die Konjunktur intakt bleibt. Das ist auf Dauer zu wenig, wir müssen das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen."

Die vollständige Rede können Sie hier herunterladen.

Haushaltsrede _RRösch_2018.pdf
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Bürger-Servicezentrum mit oder ohne Stadtwerke?
Bereits im Februar 2016 haben wir uns mit einem Antrag dafür eingesetzt, dass im Zuge der geplanten Rathauserweiterung ein Bürgerservice-Zentrum entstehen soll.
(http://www.dachau.de/uploads/pics/Anforderungskatalog_an_ein_Brger-Servicezentrum_un.pdf)
Warum wollen wir ein Bürger-Servicezentrum unter voller Beteiligung der Stadtwerke Dachau schaffen?
Bürgerservicezentrum.pdf
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Antrag vom 24. August 2017 zur Prüfung der Jahresabschlüsse der DEG
Für die Stadt Dachau ist es von essentieller Bedeutung, dass der Vertragspartner mit dem ein umfangreicher städtebaulicher Vertrag zur Gestaltung des MD-Geländes abgeschlossen werden könnte nachweislich auf wirtschaftlich gesunden Füßen steht.
ÜB_Antrag_Prüfung _DEG_final.pdf
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Antrag vom 27. Juli 2017 zur Prüfung von Alternativen zu stationären Geschwindigkeitsmessanlagen
Prüfung_von_Alternativen_zu_stationären_
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Antrag vom 25. Juli 2017 zu einem Gewerbesteuerentwicklungskonzept der Stadt Dachau
In der Haushaltsrede für das Haushaltsjahr 2017 hat die ÜB zum Thema Gewerbesteuer recht klare Worte gefunden:

"Was die Einnahmenseite anbelangt, fehlt uns weiterhin ein echter Plan. Anstelle sich bei der DIVA und sonstigen Veranstaltungen mit kommerziellem Charakter mit vielen Personentagen einzubringen, hätten wir von der städtischen Wirtschaftsförderung gerne ein Gewerbesteuerentwicklungskonzept gesehen.
Ein stagnierendes Gewerbesteueraufkommen kann gerade mit Blick auf steigende Ausgaben nicht zum Dauerzustand in Dachau werden. Das Thema Gewerbesteuer ist grundsätzlich beeinflussbar, wenn man frühzeitig damit anfängt und es auch wirklich möchte!"

Mit unserem Antrag fordern wir nunmehr die Stadtverwaltung auf aktiv, falls erforderlich auch mit externer Unterstützung, entsprechende Schritte einzuleiten.
Gewerbesteuerentwicklungskonzept_AntragÜ
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Antrag vom 26. Juni 2017 zu Investitionen in Zukunftstechnologien im Wirtschaftsplan 2018 der Stadtwerke Dachau
ÜB_Antrag_Zukunftsinvestitionen.pdf
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Antrag vom 28. Mai 2017 zur Präzisierung des Konzepts der dezentralen Unterbringung von in Not geratenen Bürgern
UEB_Antrag_Ankauf.pdf
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Anfrage vom 28. März 2017 zu Auswirkungen vorhandener Zinsswaps bei den Sparkassen
Sparkasse_Derivate _2_.pdf
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Antrag vom 21. März 2017 zu einer Infraschall-Untersuchung zum geplanten 3. Windrad
Infraschall.pdf
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Anfrage vom 9. März 2017 zu den städtischen Aktivitäten bei der Verkehrsentwicklungsplanung
Verkehrsentwicklungsplanung.pdf
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Antrag vom 9. März 2017 zu mehr Transparenz beim Jahresabschluss der Sparkasse
Sparkasse_Abschluss_2016.pdf
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Anfrage vom 23. Februar 2017 zu mögliche Ausschlussgründen bei Abstimmungen über die geplante Sparkassenfusion
Ausschlussgruende_Spk.pdf
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Anfrage vom 22. Februar 2017 zur Verbesserung der Situation an der Kreuzung Theodor-Heuss-Straße / Schleißheimer Straße
Linksabbieger.pdf
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Anfrage vom 20. Februar 2017 zur Ansiedlung von Hotels in Gewerbeflächen
Hotel.pdf
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Anfrage vom 20. Januar 2017 zum Bewertungsverfahren bei einer möglichen Sparkassenfusion
Bewertung_Sparkasse.pdf
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Anfrage vom 20. Januar 2017 bzgl. eines Erfahrungsaustausches zum MVV-RufTAXI
RufTAXI.pdf
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Rede des ÜB-Fraktionsvorsitzenden Rainer Rösch zum städtischen Haushalt 2017
Haushaltsrede2017.pdf
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Prüfantrag vom 22. November 2016 zur Verbesserung des Fußwegs in der Eduard-Ziegler-Straße
Fussgängerstreifen.pdf
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Offener Brief an den Oberbürgermeister zur Haushaltsplanung 2017
161013-OffenerBriefHaushalt.pdf
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Prüfantrag zur Einführung eines Wochenmarktes in Dachau-Süd
Wochenmarkt_Süd.pdf
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Antrag vom 17. September 2016 zur Deckelung der städtischen Kosten für die DIVA
DIVA.pdf
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Anfrage vom 7. August 2016 zu den Erfahrungen der Stadtverwaltung zum Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept
Gewerbeflächen.pdf
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Antrag vom 24. Juni 2016 zur Installation von öffentlichen Trinkwasserspendern
Wasserspender.pdf
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Anfrage vom 10. Juni 2016 zur Verkehrssicherungspflicht auf dem ehemaligen MD-Gelände
Sicherung_MD-Gelände.pdf
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Anfrage vom 22. April 2016 zur Ausgestaltung von Bremsschwellen in verkehrsberuhigten Zonen
Bremsschwellen.pdf
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Anfrage vom 25. Februar 2016 bzgl. Parkplätzen in der von-Hohenhausen-Straße
Anfrage_Hohenhausen.pdf
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Antrag vom 1. Februar 2016 bzgl. der Planung eines Bürger-Servicezentrums
Buerger-Servicezentrum.pdf
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Antrag vom 10. Januar 2016 bzgl. eines Gestaltungsbeirates für das MD-Gelände
Gestaltungsbeirat.pdf
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Antrag vom 26. Oktober 2015 bzgl. einer beabsichtigten Expertenanhörung zum Thema Sicherheitswacht
Sicherheitswacht.pdf
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Antrag vom 9. Oktober 2015 bzgl. eines alternativen Finanzierungsmodells für das Tierheim in Dachau
Tierheim.pdf
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Antrag vom 18. August 2015 bzgl. eines Holzfußbodens im Außenbereich des großen Festzelts auf dem Dachauer Volksfest
Holzboden.pdf
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Antrag vom 5. August 2015 zur Schaffung von Mehrgenerationenplätzen
Mehrgenerationenplätze .pdf
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Anfrage vom 22. Juni 2015 zur geplanten Verlegung des Busbahnhofs am Bahnhof Dachau
Busbahnhof.pdf
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Antrag vom 18. Mai 2015 zur Sanierung der Toiletten im "Stadtkeller"
Toiletten_Stadtkeller.pdf
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Prüfantrag vom 6. Mai 2015 in Bezug auf eine mögliche Freizeiteinrichtung für Senioren in Dachau-Ost
Freizeiteinrichtung_Senioren.pdf
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Antrag vom 28. April 2015 zur kindgerechten Erweiterung des Trimm-Dich-Pfads am Stadtwald
TrimmDichPfad.pdf
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Anfrage vom 21. April 2015 zu Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kindertagesstätten
Tempo30_Schulen_KiTas.pdf
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Antrag vom 9. März 2015 zur Verbesserung der Transparenz von Sitzungen und Entscheidungen des Dachauer Stadtrats
Transparenz.pdf
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Antrag vom 9. März 2015 zur Wiederbehandlung eines vor drei Jahren gestellten Antrags zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Münchner Straße
Wiederbehandlung.pdf
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Antrag vom 4. März 2015 zur Standortplanung und Erweiterung der Stockbahnen am Familienbadgelände
Stockbahnen.pdf
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Antrag vom 25. Februar 2015 zu einer vorgeschlagenen Tempo 30-Regelung in der Friedenstraße
Tempo30_Friedenstraße.pdf
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Antrag vom 26. Januar 2015 zu einer Resolution über wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Strassenausbaubeiträge.pdf
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