Informationen zur beabsichtigten Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg

Ende 2016 wurde bekannt, dass seitens der drei genannten Institute und deren Träger womöglich eine Fusion zu einer großen Sparkasse für alle drei Landkreise beabsichtigt ist. Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft begleitet die Diskussion darüber kritisch, aber ergebnisoffen. Über unsere Informationsveranstaltungen sowie weitere Aktivitäten (z. B. durch Anfragen und Anträge im Dachauer Stadtrat) möchten wir Sie auf dieser Seite informieren.

Keine Sparkassenfusion

Claus Friedrichs i.A der Sparkasse Fürstenfeldbruck
Claus Friedrichs i.A der Sparkasse Fürstenfeldbruck

Es wird auf absehbare Zeit zu keiner Sparkassenfusion unter Beteiligung der  Dachauer Sparkasse kommen. Wie der Merkur Fürstenfeldbruck in seiner Online-Ausgabe vom 29.06.2018 berichtet hätten sich der Vorstand und der Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau am 28. Juni 2018 intensiv mit dieser Frage beschäftigt und einstimmig beschlossen, die Fusionsgespräche insgesamt zu beenden.

Der politische Gegenwind und das kritische Hinterfragen unter Anderem der Überparteilichen Bürgergemeinschaft haben wohl zur der Erkenntnis geführt, dass eine Fusion nicht umgesetzt werden kann. Wir werden auch weiterhin nachhaken, wenn es um die Sparkasse Dachau und das Geld der Stadt Dachau geht.

Auch keine Sparkassenfusion 2.0?

Claus Friedrichs i.A der Sparkasse Fürstenfeldbruck
Claus Friedrichs i.A der Sparkasse Fürstenfeldbruck

Wenn man dem Zeitungsartikel der Süddeutschen Zeitung Fürstenfeldbruck vom 15.06.2018 glauben kann, wird es in näherer Zukunft keine Behandlung der Frage der Fusion der zwei verbliebenen Sparkassen (Sparkasse Dachau und Sparkasse Fürstenfeldbruck) im Stadtrat von FFB geben.

Neben ungeklärten Fragen mit der Personalvertretung der Sparkasse Fürstenfeldbruck wird aktuell auch die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Sparkassenfusion hinterfragt.

Es "mehren sich die Zweifel am Sinn einer Fusion mit Dachau. In dem vom Landkreis beauftragten Gutachten heißt es denn auch, Bruck profitiere "nur unterproportional"."

Regionalität und Gemeinwohl statt Größe - Leserbrief von Dr. Peter Gampenrieder

Dr. Peter Gampenrieder Stadtrat
Dr. Peter Gampenrieder Stadtrat

Regionalität und Gemeinwohl statt Größe

 

Hut ab vor dem Landsberger Landrat Thomas Eichinger. Er hat nicht nur den zentralen Widerspruch in der Argumentation der Fusions-Befürworter erkannt, sondern auch furchtlos in die Tat umgesetzt.

 

Es ist im Vorfeld keinem der federführenden Personen gelungen, schlüssig zu erklären, warum einerseits Sparkassen für Bewertungszwecke nicht-gewinnorientierte Anstalten des öffentlichen Rechts sein sollen, andererseits jedoch der finanzielle Mehrwert (sogenannte Synergien) ausschlaggebend sein sollen für den geplanten Zusammenschluss.

 

Gleich nach der Absage aus Landsberg über eine Zweier-Fusion mit Fürstenfeldbruck nachzudenken, macht mich fassungslos. Hat keiner der Herren erkannt, warum das Dreier-Bündnis geplatzt ist? Wenn ein Gericht frisch zubereitet nicht schmeckt, dann wird es nach dem erneuten Aufwärmen nicht besser!

 

Die handelnden Organe der Sparkasse Dachau würden gut daran tun, eine neue Strategie zu entwickeln: Auf den Landkreis Dachau fokussiert, fachlich im Verwaltungsrat verstärkt und vor allem in engem und vertrauensvollem Dialog mit den vier Trägerkommunen. Oder in fünf Worten: „Regionalität und Gemeinwohl statt Größe“.

 

Vielleicht hilft bei dieser Arbeit auch ein Blick in die bayerische Sparkassenordnung: Diese legt in §1 fest, dass Sparkassen den öffentlichen Auftrag haben, u.a. „die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise […] mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen.“ Das umreißt ziemlich genau, was die Kunden, Mitarbeiter, Bürger und Mandatsträger künftig noch stärker von ihrer Sparkasse Dachau erwarten.

 

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat, Dachau

Fusion: Zeit für einen echten Neuanfang

Nachdem im Landsberger Kreistag am 05.06.18 die Fusion der Sparkassen DAH/FFB/LL mit der deutlichen Mehrheit von 41:10 abgelehnt wurde, ist das Vorhaben, eine Großsparkasse mit einer Bilanzsumme von mehr als 8 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen, als gescheitert anzusehen.

Die Fraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD plädieren bei der Sparkasse Dachau für einen strategischen Neuanfang.

Wir fordern die zuständigen Organe der Sparkasse Dachau als einer der erfolgreichsten Sparkassen Bayerns auf, insbesondere

- eine neue Strategie für die Bank zu entwickeln, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht.

- sich zu einer Ausschüttungspraxis zu bekennen, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.

- sich in Zukunft zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern verpflichtet.

- ihren Verwaltungsrat künftig so besetzt, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau umgehend für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen. Hier dürfen keine Ehrenämter mehr für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorgehalten werden.

Unsere Vorstellungen lassen sich in dem Leitmotiv "Wir für unsere Sparkasse - unsere Sparkasse für uns" zusammenfassen.

gez.
Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von ÜB, Bündnis und SPD

Kommt statt der Dreier- die Zweier-Fusion? (Merkur 07.06.2018)

Nach dem geplatzten Sparkassen-Zusammenschluss von Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg

 

 

 

 

 

 

 

Eine Spur Verbitterung liegt in der Tonlage von Landrat Stefan Löwl und Sparkassen-Chef Hermann Krenn am Tag danach. Der Landsberger Kreistag hatte die geplante Fusion am Dienstagabend platzen lassen. Einen Plan B haben weder Löwl noch Krenn.

 

 

 

Dachau– Sehr enttäuscht zeigten sich sowohl Hermann Krenn, der Vorsitzende des Vorstands der Sparkasse Dachau, als auch ihr Verwaltungsratsvorsitzender, Landrat Stefan Löwl (CSU): Die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen ist geplatzt. Am Dienstagabend stimmte der Kreistag Landsberg als ein Anteilseigner der Sparkasse Landsberg-Dießen gegen die Fusion. Nur wenn alle Träger der bisher eigenständigen Sparkassen sich für die Fusion ausgesprochen hätten, wäre diese zustande gekommen.

 

 

 

 

 

Mit 41:10 Stimmen stimmte der Landsberger Kreistag gegen die Fusion. Der Landsberger Landrat Thomas Eichinger (CSU) hatte sich bereits im Vorfeld gegen die Fusion ausgesprochen und auf den öffentlichen Auftrag der Sparkasse verwiesen (wir berichteten).

 

Der Dachauer Landrat Stefan Löwl bedauert diese Entscheidung und stellt die Argumente seines Landsberger Kollegen und der Mehrheit der Kreistagsmitglieder offen in Frage. Die Regionalität der Sparkasse, so Löwl, wäre auch in einem gemeinsamen Institut durch eine Drei-Säulen-Sparkasse gewährleistet gewesen. Schwierige Entscheidungen, wie die Frage, ob Filialen geschlossen werden müssen, hätten gemeinsam besser gelöst werden können, da eine gemeinsame Sparkasse wirtschaftlich mehr Spielräume gehabt hätte. Obwohl der Landkreis Dachau der größte Anteilseigner der neuen Sparkasse geworden wäre, habe man auf den permanenten Anspruch, den Verwaltungsratsvorsitzenden zu stellen, verzichtet und eine Rotation zwischen den drei größten Anteilseignern angeboten. Auch ein Vetorecht bei der Schließung von Geschäftsstellen habe man den Landsbergern eingeräumt. Der Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau werde sich am 28. Juni treffen und beraten, wie es weitergehe. Einen Plan B gehe es nicht.

 

 

 

 

 

Eine Zweier-Fusion mit der Sparkasse Fürstenfeldbruck sieht Löwl aber als eine Option an, über deren Prüfung man beraten solle. Auch der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin hält die Gründe Eichingers für nicht ganz nachvollziehbar. Alles was der Landsberger Landrat befürchte, wäre via Vertrag ausgeschlossen gewesen, sagte Karmasin. Auch er kann sich nun eine Fusion mit Dachau vorstellen.

 

 

 

 

 

Hermann Krenn, Vorstandsvorsitzender der Dachauer Sparkasse, zeigt sich tief enttäuscht. So wäre die Fusion zum einen „eine sinnvolle Maßnahme gewesen, um aus drei Sparkassen eine große, starke und sehr zukunftsfähige Sparkasse zu gestalten“, zum anderen stecke nach eineinhalb Jahren Planung „viel Arbeitszeit, Energie und Herzblut“ in dem Projekt. Insgesamt 18 Gremien hätten der Fusion zustimmen müssen, zehn hätten bereits positiv entschieden, und nun, bei der elften Abstimmung, seien alle Pläne gestoppt und geplatzt.

 

 

 

„Und dann, das muss man sagen, ist man persönlich enttäuscht“, so Krenn. Krenn geht davon aus, dass die Sparkasse Dachau erst einmal alleine weiter bestehen werde. Das Geldinstitut sei betriebswirtschaftlich sehr gut aufgestellt, werde auf diesem Weg weitermachen. Das bedeute laut Krenn allerdings eine Reduzierung der betriebswirtschaftlichen Ergebnisse: „Denn das Thema Niedrigzinsphase, die hohen Kosten für Regulatorik, die Investitionen für die Digitalisierung treffen uns jetzt alleine – sie können nicht geteilt werden und das bedeutet einen Rückgang in der geschäftlichen Entwicklung – aber auf einem sehr guten, hohen Niveau.“

 

 

 

 

 

Die drei Sparkassen sind, so Krenn, von Anfang an gestartet mit dem Ziel der Dreier-Fusion. Es habe von Anfang an keinen Plan B gegeben, keine Schubladenverträge, in denen steht, dass „nur zwei fusionieren, wenn einer abspringt“. Sollte von irgendeiner Seite die Fusion zwischen Dachau und Fürstenfeldbruck neu auf den Tisch kommen, werden „wir in den Verwaltungsrat damit gehen und es neu thematisieren. Es beginnt aber alles wieder bei Null.“ Ob die Dachauer Sparkasse das Thema auf den Tisch bringen wird, könne Krenn jetzt nicht sagen.

 

 

 

Weniger enttäuscht reagierten die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD. In einer gemeinsamen Erklärung plädieren Rainer Rösch, Sabine Geißler und Christa Keimerl für einen strategischen Neuanfang bei der Sparkasse Dachau. Sie fordern die zuständigen Organe auf, „insbesondere eine neue Strategie für die Bank zu entwickeln, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht.“ Darüber hinaus solle sich die Sparkasse „zu einer Ausschüttungspraxis zu bekennen, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20 Prozent substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.“ Der Verwaltungsrat solle so besetzt werden, „dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt.“

 

 

 

 

Bernhard Hirsch
Nikola Obermeier

Dreier-Fusion bei Sparkassen geplatzt: Kommt jetzt ein Duo? (Merkur FFB v. 06.06.2018)

Landsberg zieht sich zurück

 

 

 

 

 

Die geplante Fusion der Sparkassen Bruck, Dachau und Landsberg ist nach dem ablehnenden Votum des Kreistags am Lech geplatzt. Denkbar wäre nun eine Zweier-Verbindung von Bruck und Dachau.

 

 

 

Fürstenfeldbruck – „Ich bin enttäuscht. Es ist schade.“ So kommentierte Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin am Donnerstag die Nachricht.

 

 

 

Am Tag zuvor hatte der Kreistag in Landsberg mit 41:10 Stimmen beschlossen, aus den Fusionsgesprächen auszusteigen. Eine große Mehrheit in Landsberg folgte damit offenbar ihrem Landrat Thomas Eichinger (CSU), der vorher schon angekündigt hatte,gegen den Zusammenschluss zu stimmen.

 

 

 

Eichinger führte vor allem Sorgen um die Regionalität einer deutlich vergrößerten Sparkasse ins Feld. Brucks Landrat Karmasin hält die Gründe Eichingers allerdings für nicht ganz nachvollziehbar. Alles was der Landsberger Landrat befürchte, wäre via Vertrag ausgeschlossen gewesen, sagte Karmasin. Er kann sich nun eine Fusion mit Dachau vorstellen.

 

 

 

Auch der Dachauer Landrat Stefan Löwl stellt die Landsberger Mehrheits-Argumente in Frage. Die Regionalität der Sparkasse, so Löwl, wäre auch in einem gemeinsamen Institut durch eine Drei-Säulen-Sparkasse gewährleistet gewesen.

 

 

 

Schwierige Entscheidungen, wie die Frage, ob Filialen geschlossen werden müssen, hätten gemeinsam besser gelöst werden können, da eine gemeinsame Sparkasse wirtschaftlich mehr Spielräume gehabt hätte.

 

 

 

 

 

Fusionsgegner Martin Runge (Grüne) reagierte dagegen mit „großer Freude und Erleichterung“ auf das Nein aus Landsberg. Die Kreisräte dort hätten nicht unreflektiert den Ansagen der Sparkassen-Nomenklatura von der Großartigkeit einer Fusion folgen wollen, sagte er offenbar auch als Spitze gegen den Brucker Kreistag, der ja mehrheitlich für die Fusion gestimmt hatte.

 

 

 

 

 

Auch Martin Runge sieht die Gefahr wachsender Anonymität und sinkender Mitwirkungsmöglichkeit bei einer Fusion. Er hofft, dass die Stadt Fürstenfeldbruck nun auch Nein zu einer Fusion mit Dachau sagt.

 

 

 

 

 

Brucks Sparkassenchef Klaus Knörr indes reagierte mit Enttäuschung auf das Nein aus Landsberg. Die Dreier-Fusion wäre optimal gewesen sagte er, einen Plan B in der Schublade gebe es nicht. Ob es nun Gespräche mit Dachau über einen Zweier-Bund geben solle, müssten die entsprechenden Sparkassen-Gremien entscheiden.

 

 

 

 

 

Thomas Karmasin betont in diesem Zusammenhang, dass er für weitere Gespräche eigentlich wissen müsste, wie sich die Stadt Bruck verhalten werde. Diese wollte eigentlich am heutigen Donnerstag über die Auflösung des Zweckverbands als Voraussetzung für eine Dreier-Fusion abstimmen, sagte die Sitzung wegen des Votums aus Landsberg aber kurzerhand ab.

 

 

 

Es müsse neu verhandelt werden, begründete OB Raff diesen Schritt. Die Stadt hatte zuletzt auch noch Klärungsbedarf in Personalfragen gesehen. Raff geht davon aus, dass das Thema so schnell nicht wieder aufs Tapet kommt. Knörr und Karmasin dagegen sind überzeugt, dass neue Gespräche relativ bald möglich wären. Denn die nötigen Zahlen dafür lägen ja auf dem Tisch. (st/imu/no)

 

 

 

 

 

Die Fusion angestrengt hatten die Verantwortlichen, um trotz Niedrigzinsphase und Digitalisierung zukunftsfit zu bleiben. Mehrere Gutachten kamen zu dem Schluss, dass die Fusion für alle Häuser Vorteile brächte. (st,imu,no)

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommentar: 

 

   

 

Das Verhalten des Landsberger Landrats ist kaum zu verstehen. Warum begleitet er die Fusionsgespräche so lange, um am Ende mit einem eher emotionalen als faktenträchtigen Argument Nein zu sagen? Gutachten hätte er für die vage Aussage, die Regionalität könnte leiden, jedenfalls keine gebraucht. 

 

 

 

 

 

Wenn er wirklich in Sorge um die örtliche Verbundenheit ist, dann hätte er die Gespräche über eine größere Sparkasse schon ganz am Anfang ablehnen müssen, wobei es schon ein wenig altbacken wirkt, wenn man das Land im Münchner Nord-Westen nicht als eine Region zu betrachten bereit ist.

 

 

 

 

 

Seltsam übrigens: Der angedachte Zusammenschluss der Kliniken Bruck, Landsberg und Weilheim-Schongau scheiterte ebenfalls plötzlich und aus wenig stichhaltigen Gründen am Landsberger Landrat. Hat da jemand Angst, über den Tellerrand seiner Verwaltungseinheit hinaus zu handeln?

 

 

 

Die Fusionsgegner im Brucker Landkreis freuen sich jetzt über die Schützenhilfe vom Lech. Daher sei erinnert: In den bisher hierzulande erfolgten, durchaus niveauvollen politischen Debatten, haben sie stets verloren. (st)

 

Nein zur Sparkassenfusion (SZ FFB v. 04.06.2018)

Thomas Eichinger, Landrat von Landsberg. (Foto: Arlet Ulfers)
Thomas Eichinger, Landrat von Landsberg. (Foto: Arlet Ulfers)

Landsbergs Landrat fürchtet um Filialnetz und Kundennähe

 

Von Andreas Ostermeier, Fürstenfeldbruck/Landsberg

 

Die anvisierte Fusion der Sparkassen Fürstenfeldbruck, Dachau und Landsberg steht auf der Kippe. Landsbergs Landrat Thomas Eichinger (CSU) hat angekündigt, dass er am Dienstagabend im Kreistag gegen eine Fusion stimmen will. Seine Haltung findet wohl auch in der CSU-Fraktion viele Anhänger, eine Ablehnung der Fusionspläne ist also zu erwarten. Spricht sich der Kreistag gegen eine Fusion aus, sind die gegenwärtigen Pläne Makulatur. Einen Zusammenschluss der Sparkassen wird es dann nicht geben.

 

Eichinger erläuterte in einem Gespräch mit der SZ detailliert seine Argumente. Tenor seiner Ausführungen ist, dass Sparkassen kommunale Banken sind, der kommunale Aspekt jedoch bei Fusionen verloren gehe. Der Landrat betonte, dass er keine Zweifel daran habe, dass eine Fusion geschäftlichen Vorteile mit sich bringe. Doch allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen dürfe es keinen Zusammenschluss geben, sagte er.

 

Der örtliche Bezug und die überschaubare Größe, das bezeichnet Eichinger als genetischen Code der Sparkassen. Eben der sei durch eine Fusion der Geldinstitute gleich mehrerer Landkreise gefährdet, sagte er. Die Berechtigung kommunaler Banken, in denen Landkreise, Städte und Gemeinden mitmischen, ist für den Landsberger Landrat nur dann gegeben, wenn die Sparkassen auch örtlich verwurzelt bleiben. Im Kreis Landsberg sieht Eichinger diesen Anspruch verwirklicht. 24 Filialen hat die Sparkasse dort - bei 31 Kommunen. Eichinger spricht vom dichtesten Filialnetz der drei an einer möglichen Fusion beteiligten Landkreise.

 

Neben dem dichten Filialnetz fürchtet der Landrat zudem um den Fortbestand der Sparkassenstiftung in seinem Landkreis. Diese erhält Jahr für Jahr Geld aus dem Überschuss der Bank, um ihre Projekte finanzieren zu können. Bei einer Fusion sei dieser Geldtransfer bis zum Jahr 2026 garantiert, sagt Eichinger, für die Zeit danach aber nicht mehr.

 

Als weiteres Gegenargument nennt Eichinger, dass die Sparkasse Landsberg aus wirtschaftlichen Gründen nicht fusionieren muss. Zwei Gutachten bestätigten, dass die kommunale Bank auch in Zukunft selbständig bestehen könne. Das Kreditgeschäft wird nach Ansicht von Eichinger sogar noch wachsen, weil der Landkreis Zuzugsgebiet ist.

Sparkassenfusion - Wo steht die ÜB-Fraktion?

Dass der Dachauer Stadtrat am 15.05. die weitreichende Entscheidung vertagt hat, begrüßen wir. Auch zeigt die kurzfristige Absetzung des Themas in Fürstenfeldbruck und Landsberg, dass es wohl bei weiteren Beteiligten noch immer offene Themen gibt. Wenn Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen, kann eine wohlüberlegte Entscheidung getroffen werden.

 

Als Zwischenfazit nach fast eineinhalb Jahren mit intensiven und zum Teil auch kontroversen öffentlichen Diskussionen kann aus Sicht der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) festgehalten werden:

 

Zwar hat die ÜB das Thema Gewerbesteuer frühzeitig thematisiert, dennoch wurde seine Vielschichtigkeit erst recht spät deutlich: Sollte die Vereinigung der drei Sparkassen kommen, hätte das neue Institut seinen Hauptsitz in der Mitte des Marktgebiets, also in Fürstenfeldbruck. Auch wenn das Konstrukt einer Drei-Säulen-Sparkasse geplant ist, werden die Städte Dachau und Landsberg in der Praxis immer darum kämpfen müssen, dass die Lohnsummen auch mittel- und langfristig gleichberechtigt verteilt bleiben. Insofern ist die künftige Personalpolitik einer vereinigten Sparkasse auch aus diesem Blickwinkel ein in bedeutendes Thema.

 

Bei der Anteilsbewertung wird wohl eine nicht auflösbare Meinungsverschiedenheit stehen bleiben: Die Vertreter aus dem Sparkassen-Lager argumentieren hartnäckig, Sparkassen seinen als Anstalten des öffentlichen Rechts nicht gewinnorientiert und müssten daher auch speziell bewertet werden. Demgegenüber wurde bereits zur Jahrtausendwende auf EU-Ebene festgestellt, dass auch öffentlich-rechtliche Sparkassen dem gewerblichen Bankensektor zuzurechnen sind. Nebenbei bemerkt ist der wirtschaftliche Mehrwert einer der Haupttreiber der Fusion, was aus unserer Sicht im Gegensatz zum Argument einer fehlenden Gewinnorientierung steht. Die einschlägige Fachliteratur geht bei Sparkassen für Bewertungszwecke davon aus, dass es sich um gewöhnliche Unternehmen handelt, die mit ganz normalen Methoden bewertet werden können. 

 

Bezüglich Gewinnausschüttungen fordert die ÜB-Fraktion unabhängig davon, ob der Zusammenschluss zustande kommt oder nicht, dass ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an die kommunalen Eigentümer erfolgen sollen. Da die Sparkasse Dachau vergleichsweise stark kapitalisiert und auch bei Zukunftsthemen gut aufgestellt ist, verschiebt eine Fusion mögliche Zahlungen an die Träger und damit auch an die Stadt Dachau mit einiger Wahrscheinlichkeit nach hinten.

 

Beim Thema Verwaltungsrat setzen wir uns - ebenfalls fusionsunabhängig - dafür ein, dass die nächste Besetzung fachlich stärker aufgestellt ist. Wir gehen zudem selbstredend davon aus, dass die Stadt Dachau im Falle einer Fusion eine ihrem Anteil entsprechende Stellung im Verwaltungsrat und auch in der Verbandsversammlung erhalten wird.

 

Am Ende des Tages geht es aus unserer Sicht bei der Sparkassen-Fusion um den "besseren" Blick in die Zukunft: Lohnt es sich für die Dachauer Träger, gut 60% an einer der ertragsstärksten Sparkassen Bayerns herzugeben, um dafür Anteile an zwei Instituten zu bekommen, die ohne Zweifel im Verbund Potenzial für eine betriebswirtschaftliche Optimierung mitbringen? Jeder, die keine Glaskugel besitzt, wird wohl erst im Nachhinein wirklich schlauer sein.

Entscheidung im Stadtrat zur Sparkassenfusion verschoben......

In der Stadtratssitzung vom 15.05.2018 wurde im nichtöffentlichen Teil entschieden, dass eine mutmaßlich die nächsten Jahre prägende Entscheidung, wie die mögliche Sparkassenfusion nicht über das Knie gebrochen werden sollte. Es wurde daher beschlossen die Entscheidung über einen der wichtigsten Vermögenswerte der Stadt Dachau, die Sparkassenbeteiligung, zu vertagen.

Klartext zur geplanten Sparkassen-Fusion:Unter welchen Umständen können wir dem Vorhaben zustimmen?

Die ÜB-Fraktion hat den geplanten Zusammenschluss der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg fachlich kritisch, aber stets konstruktiv begleitet. Leitlinie unserer Auseinandersetzung mit dem Thema war von Anfang an die künftige Eigentümerposition der Stadt Dachau sowie der Perspektive der
Mitarbeiter und Kunden der Bank.


In der Zusammenschau aller heute verfügbarer Informationen erscheint uns das Vorhaben zustimmungsfähig, wenn im Fusionsvertrag (incl. möglichen Zusatzvereinbarungen) und in der neuen Satzung fünf Themen in dem nachfolgend beschriebenen Sinne geregelt werden:

 

  • Gewerbesteueraufkommen: Es darf für die Stadt Dachau auch langfristig zu keinen fusionsbedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer kommen. Wir befürworten seit Beginn der Diskussion eine sogenannte Zerlegung in besonderen Fällen (nach § 33 GewStG), deren Ausgleichsmechanismus aber nicht nur wenige Jahre wirken darf.
  • Anteilsbewertung: Auf Grund von Besonderheiten, mit denen die Sparkasse Dachau (großer Immobilienbesitz) und die Sparkasse Fürstenfeldbruck (vergleichsweise hohe Verluste bzw. stille Lasten aus Zins-Derivaten) in die mögliche Fusion gehen, ist die Anteilsbewertung, die auch die künftige Gewinnverteilung festlegt, eine zentrale Fragestellung. Wir fordern weiterhin eine Überprüfung der Ergebnisse der sog. „Sparkassen-Methode“ mit der ansonsten üblichen zukunftsorientierten Ertragswertmethode. Nur so kann sich die Stadt Dachau sicher sein, dass ihr Vermögen nicht fusionsbedingt verwässert wird.
  • Ausschüttungspolitik: Auch wenn sich Sparkassen in den vergangenen Jahren mit Ausschüttungen eher zurückgehalten bzw. alternativ den sog. Fonds für allgemeine Bankrisiken dotiert haben, wächst bundesweit der Druck, die Anteilseigner an den tatsächlichen Gewinnen teilhaben zu lassen. Wir gestehen der Sparkasse Dachau und damit auch einem möglichen fusionierten Institut während der Niedrigzinsphase zu, auskömmlich Vorsorge für künftige aufsichtsrechtliche Kapitalanforderungen zu treffen. Trotzdem fordern wir, dass ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an die kommunalen Träger erfolgen.
  • Personalpolitik: Auf Seiten der Belegschaft der drei möglichen Fusionspartner gibt es Befürchtungen, wie es mit den Arbeitsplätzen am jeweiligen Standort konkret weitergehen wird. Wir sehen die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, dass ein fusioniertes Institut in der Aufstellung einer Drei-Säulen-Sparkasse nicht mehr alle Funktionen dreifach vorhalten wird. Daher soll im Fusionsvertrag festgeschrieben werden, welche Funktionen wo angesiedelt werden. Vom Vorstand der fusionierten Sparkasse erwarten wir, dass der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen eingehalten wird. Zudem sprechen wir uns dafür aus, dass auf schwer zumutbare Versetzungen verzichtet wird, beispielswiese über zwei Landkreisgrenzen hinweg.
  • Verwaltungsrat: Die Arbeit im Veraltungsrat des fusionierten Instituts wird stärker denn je von Fachfragen und echten Kontrolltätigkeiten geprägt sein. Wir setzen uns dafür ein, dass der neue Verwaltungsrat fachlich stärker aufgestellt wird. Insbesondere die Vertreter jenseits der satzungsgemäß einzubeziehenden Kommunalpolitik sollen profunde Kenner der bank-betriebswirtschaftlichen Materie sein. Wir sehen die künftigen Herausforderungen als zu groß an, um im Verwaltungsrat auch weiterhin Ehrenämter für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorhalten zu können.

 

Dachau, den 7.4.2018
gez. Rainer Rösch, Ingrid Sedlbauer, Franz Vieregg und Dr. Peter Gampenrieder

Sparkasse: Etappenerfolg für Fusionskritiker (in Landsberg)

Rainer Gottwald kritisiert die Fusionspläne der Landsberger Sparkasse. Bild: Julian Leitenstorfer
Rainer Gottwald kritisiert die Fusionspläne der Landsberger Sparkasse. Bild: Julian Leitenstorfer

Am 22. März 2018 hat die Bürgerversammlung in Landsberg mit großer Mehrheit (38:7) die geplante Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau abgelehnt.

 

Es ist bayernweit das erste Mal, dass eine Bürgerversammlung ein Sparkassenthema aufgreift. Bisher wurde dieses Thema nur in den Gremien Verwaltungsrat, Sparkassenvorstand, Stadt- bzw. Gemeinderat behandelt und letztendlich auch beschlossen. Der Bürger war immer außen vor. Durch das Votum der Bürgerschaft ist jetzt der Stadtrat von Landsberg als der 50%-Träger der Sparkasse Landsberg gezwungen, nach Art. 18 Abs. 4 Bayerische Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten Stellung zu beziehen. Folgt er dem Beschluss der Bürgerschaft, so ist die Fusion geplatzt. 
 
Auch Dachau kann nach dem Vorbild von Landsberg handeln und die Bürger in die politische Entscheidung mit einbeziehen. Das gilt in erster Linie für die kommunalen Träger der Sparkasse Dachau: Die Stadt Dachau und die Märkte Markt Indersdorf und Altomünster. Die Aufklärung der Bürger der drei Kommunen mit einem entsprechenden Antrag "Keine Sparkassenfusion von DAH mit FFB und LL" kann so öffentlich diskutiert und beschlossen werden.
 
Den am 26.3.2018 erschienene Artikel  zurm Thema Sparkassenfuson aus dem Landsberger Tagblatt finden Sie hier.

Ringen um Fusion

Die Dachauer Nachrichten haben im Artikel von Bernhard Hirsch (27.12.2017) die offensichtlich im Landratsamt Landsberg a. Lech bestehenden Bedenken gegen die mögliche Sparkassenfusion zusammengefasst.

Mehr als eine normale Bank....

Der Hauptsitz der Sparkasse Landsberg-Dießen. ©Julian Leitenstorfer
Der Hauptsitz der Sparkasse Landsberg-Dießen. ©Julian Leitenstorfer

Der Landrat des Lankreises Landsberg Thomas Eichinger sieht dem Spitzen-gespräch mit den Vertretern der drei fusionswilligen Banken gespannt entgegen. Ohne nicht jedoch zu hinterfragen, ob eine schnelle Fusion erforderlich ist. Er möchte sich nicht vorwerfen lassen nicht alle relevanten Aspekte ermittelt zu haben.

Den vollständigen Artikel des Landsberger Tagblatt finden Sie hier.

Bürgerbegehren gegen Sparkassenfusion?

Der sogenannte "Sparkassenschreck" Dr. Rainer Gottwald möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landsberg, dem Markt Dießen und des übrigen Landkreises Landsberg über die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und  Landsberg-Lech abstimmen.

Die Begründung für den Antrag auf ein Bürgerbegehren finden Sie im folgenden Dokument.

 

Bürgerbegehren-Gründe.pdf
Adobe Acrobat Dokument 59.8 KB

Geplante Sparkassenfusion - Gegenwind durch den Landrat?

Dem Landrat des Lankreises Landsberg am Lech Thomas Eichinger geht es "um die Absicherung des Sparkassenauftrags in der Fläche des Landkreises außerhalb von Dießen und Landsberg." Deshalb möchte er unterstützt durch ein einstimmiges Votum ein Beratungsunternehmen beauftragen, das in seiner Untersuchung nicht nur die rein wirtschaftlichen Faktoren ein möglichen Fusion beleuchtet. Es müsse die Frage geklärt werden, welchen Einfluss man nach einer möglichen Fusion noch hat.

Den vollständigen Artikel des Landsberger Tagblatt vom 11.12.2017 können Sie hier abrufen.

Sparkassenfusion - Dachau bekommt die meisten Anteile (Artikel vom 08.12.2017, Dachauer Nachrichten)

 

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vortände der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen offiziell die Berechnungen der Anteilsverhältnisse ihrer Träger an einer fusionierten Sparkasse bekannt gegeben.

Den Artikel finden Sie unter diesem Link.

Pressebericht zu Mehrwertgutachten vom 03.11.2017 (Dachauer Nachrichten)
Ein Gutachten, dass den Mehrwert der möglichen Sparkassenfusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg am Lech beleuchten soll wird mit November 2017 den Entscheidungsgremien präseniert. Man kann gespannt sein, welches Ergebnis sich ergibt......
Pressebericht zu Mehrwertgutachten vom 0
Adobe Acrobat Dokument 231.0 KB
21. Juni 2017: Präsentation von Prof. Dr. Eilenberger bei der Informationsveranstaltung
Präsentation_Spk_Eilenberger.pdf
Adobe Acrobat Dokument 1.9 MB
21. Juni 2017: Position der ÜB-Stadtratsfraktion zum aktuellen Sachstand der geplanten Sparkassenfusion
Erkenntnisstand_Spk.pdf
Adobe Acrobat Dokument 22.5 KB
24. April 2017: Offener Brief an Herrn Landrat Löwl
170424-Sparkassen-Fusion Offener Brief.p
Adobe Acrobat Dokument 702.7 KB
28. März 2017: Anfrage der ÜB-Fraktion zu Auswirkungen vorhandener Zinsswaps bei den Sparkassen
Sparkasse_Derivate _2_.pdf
Adobe Acrobat Dokument 9.1 KB
9. März 2017: Antrag der ÜB-Fraktion zu mehr Transparenz beim Jahresabschluss der Sparkasse
Sparkasse_Abschluss_2016.pdf
Adobe Acrobat Dokument 8.6 KB
23. Februar 2017: Anfrage der ÜB-Fraktion zu möglichen Ausschlussgründen bei Abstimmungen in kommunalen Gremien über die Sparkassenfusion
Ausschlussgruende_Spk.pdf
Adobe Acrobat Dokument 67.2 KB
20. Januar 2017: Anfrage der ÜB-Fraktion zum Bewertungsverfahren sowie zur Prüfung des Bewertungsergebnisses
Bewertung_Sparkasse.pdf
Adobe Acrobat Dokument 8.2 KB
16. Januar 2017: Präsentation von Dr. Rainer Gottwald im Rahmen der Informationsveranstaltung
Präsentation_Spk.pdf
Adobe Acrobat Dokument 299.3 KB
16. Januar 2017: Position der ÜB-Stadtratsfraktion zum aktuellen Sachstand der geplanten Sparkassenfusion
Position.pdf
Adobe Acrobat Dokument 16.8 KB
13. Januar 2017: Anfrage der ÜB-Fraktion zur Auswirkung einer Sparkassenfusion auf das Gewerbesteueraufkommen in Dachau
GewSt_Sparkasse.pdf
Adobe Acrobat Dokument 8.3 KB