Informationen zur beabsichtigten Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg

Ende 2016 wurde bekannt, dass seitens der drei genannten Institute und deren Träger womöglich eine Fusion zu einer großen Sparkasse für alle drei Landkreise beabsichtigt ist. Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft begleitet die Diskussion darüber kritisch, aber ergebnisoffen. Über unsere Informationsveranstaltungen sowie weitere Aktivitäten (z. B. durch Anfragen und Anträge im Dachauer Stadtrat) möchten wir Sie auf dieser Seite informieren.

Sparkassenfusion - Wo steht die ÜB-Fraktion?

Dass der Dachauer Stadtrat am 15.05. die weitreichende Entscheidung vertagt hat, begrüßen wir. Auch zeigt die kurzfristige Absetzung des Themas in Fürstenfeldbruck und Landsberg, dass es wohl bei weiteren Beteiligten noch immer offene Themen gibt. Wenn Lösungsvorschläge auf dem Tisch liegen, kann eine wohlüberlegte Entscheidung getroffen werden.

 

Als Zwischenfazit nach fast eineinhalb Jahren mit intensiven und zum Teil auch kontroversen öffentlichen Diskussionen kann aus Sicht der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) festgehalten werden:

 

Zwar hat die ÜB das Thema Gewerbesteuer frühzeitig thematisiert, dennoch wurde seine Vielschichtigkeit erst recht spät deutlich: Sollte die Vereinigung der drei Sparkassen kommen, hätte das neue Institut seinen Hauptsitz in der Mitte des Marktgebiets, also in Fürstenfeldbruck. Auch wenn das Konstrukt einer Drei-Säulen-Sparkasse geplant ist, werden die Städte Dachau und Landsberg in der Praxis immer darum kämpfen müssen, dass die Lohnsummen auch mittel- und langfristig gleichberechtigt verteilt bleiben. Insofern ist die künftige Personalpolitik einer vereinigten Sparkasse auch aus diesem Blickwinkel ein in bedeutendes Thema.

 

Bei der Anteilsbewertung wird wohl eine nicht auflösbare Meinungsverschiedenheit stehen bleiben: Die Vertreter aus dem Sparkassen-Lager argumentieren hartnäckig, Sparkassen seinen als Anstalten des öffentlichen Rechts nicht gewinnorientiert und müssten daher auch speziell bewertet werden. Demgegenüber wurde bereits zur Jahrtausendwende auf EU-Ebene festgestellt, dass auch öffentlich-rechtliche Sparkassen dem gewerblichen Bankensektor zuzurechnen sind. Nebenbei bemerkt ist der wirtschaftliche Mehrwert einer der Haupttreiber der Fusion, was aus unserer Sicht im Gegensatz zum Argument einer fehlenden Gewinnorientierung steht. Die einschlägige Fachliteratur geht bei Sparkassen für Bewertungszwecke davon aus, dass es sich um gewöhnliche Unternehmen handelt, die mit ganz normalen Methoden bewertet werden können. 

 

Bezüglich Gewinnausschüttungen fordert die ÜB-Fraktion unabhängig davon, ob der Zusammenschluss zustande kommt oder nicht, dass ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an die kommunalen Eigentümer erfolgen sollen. Da die Sparkasse Dachau vergleichsweise stark kapitalisiert und auch bei Zukunftsthemen gut aufgestellt ist, verschiebt eine Fusion mögliche Zahlungen an die Träger und damit auch an die Stadt Dachau mit einiger Wahrscheinlichkeit nach hinten.

 

Beim Thema Verwaltungsrat setzen wir uns - ebenfalls fusionsunabhängig - dafür ein, dass die nächste Besetzung fachlich stärker aufgestellt ist. Wir gehen zudem selbstredend davon aus, dass die Stadt Dachau im Falle einer Fusion eine ihrem Anteil entsprechende Stellung im Verwaltungsrat und auch in der Verbandsversammlung erhalten wird.

 

Am Ende des Tages geht es aus unserer Sicht bei der Sparkassen-Fusion um den "besseren" Blick in die Zukunft: Lohnt es sich für die Dachauer Träger, gut 60% an einer der ertragsstärksten Sparkassen Bayerns herzugeben, um dafür Anteile an zwei Instituten zu bekommen, die ohne Zweifel im Verbund Potenzial für eine betriebswirtschaftliche Optimierung mitbringen? Jeder, die keine Glaskugel besitzt, wird wohl erst im Nachhinein wirklich schlauer sein.

Entscheidung im Stadtrat zur Sparkassenfusion verschoben......

In der Stadtratssitzung vom 15.05.2018 wurde im nichtöffentlichen Teil entschieden, dass eine mutmaßlich die nächsten Jahre prägende Entscheidung, wie die mögliche Sparkassenfusion nicht über das Knie gebrochen werden sollte. Es wurde daher beschlossen die Entscheidung über einen der wichtigsten Vermögenswerte der Stadt Dachau, die Sparkassenbeteiligung, zu vertagen.

Klartext zur geplanten Sparkassen-Fusion:Unter welchen Umständen können wir dem Vorhaben zustimmen?

Die ÜB-Fraktion hat den geplanten Zusammenschluss der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg fachlich kritisch, aber stets konstruktiv begleitet. Leitlinie unserer Auseinandersetzung mit dem Thema war von Anfang an die künftige Eigentümerposition der Stadt Dachau sowie der Perspektive der
Mitarbeiter und Kunden der Bank.


In der Zusammenschau aller heute verfügbarer Informationen erscheint uns das Vorhaben zustimmungsfähig, wenn im Fusionsvertrag (incl. möglichen Zusatzvereinbarungen) und in der neuen Satzung fünf Themen in dem nachfolgend beschriebenen Sinne geregelt werden:

 

  • Gewerbesteueraufkommen: Es darf für die Stadt Dachau auch langfristig zu keinen fusionsbedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer kommen. Wir befürworten seit Beginn der Diskussion eine sogenannte Zerlegung in besonderen Fällen (nach § 33 GewStG), deren Ausgleichsmechanismus aber nicht nur wenige Jahre wirken darf.
  • Anteilsbewertung: Auf Grund von Besonderheiten, mit denen die Sparkasse Dachau (großer Immobilienbesitz) und die Sparkasse Fürstenfeldbruck (vergleichsweise hohe Verluste bzw. stille Lasten aus Zins-Derivaten) in die mögliche Fusion gehen, ist die Anteilsbewertung, die auch die künftige Gewinnverteilung festlegt, eine zentrale Fragestellung. Wir fordern weiterhin eine Überprüfung der Ergebnisse der sog. „Sparkassen-Methode“ mit der ansonsten üblichen zukunftsorientierten Ertragswertmethode. Nur so kann sich die Stadt Dachau sicher sein, dass ihr Vermögen nicht fusionsbedingt verwässert wird.
  • Ausschüttungspolitik: Auch wenn sich Sparkassen in den vergangenen Jahren mit Ausschüttungen eher zurückgehalten bzw. alternativ den sog. Fonds für allgemeine Bankrisiken dotiert haben, wächst bundesweit der Druck, die Anteilseigner an den tatsächlichen Gewinnen teilhaben zu lassen. Wir gestehen der Sparkasse Dachau und damit auch einem möglichen fusionierten Institut während der Niedrigzinsphase zu, auskömmlich Vorsorge für künftige aufsichtsrechtliche Kapitalanforderungen zu treffen. Trotzdem fordern wir, dass ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an die kommunalen Träger erfolgen.
  • Personalpolitik: Auf Seiten der Belegschaft der drei möglichen Fusionspartner gibt es Befürchtungen, wie es mit den Arbeitsplätzen am jeweiligen Standort konkret weitergehen wird. Wir sehen die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, dass ein fusioniertes Institut in der Aufstellung einer Drei-Säulen-Sparkasse nicht mehr alle Funktionen dreifach vorhalten wird. Daher soll im Fusionsvertrag festgeschrieben werden, welche Funktionen wo angesiedelt werden. Vom Vorstand der fusionierten Sparkasse erwarten wir, dass der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen eingehalten wird. Zudem sprechen wir uns dafür aus, dass auf schwer zumutbare Versetzungen verzichtet wird, beispielswiese über zwei Landkreisgrenzen hinweg.
  • Verwaltungsrat: Die Arbeit im Veraltungsrat des fusionierten Instituts wird stärker denn je von Fachfragen und echten Kontrolltätigkeiten geprägt sein. Wir setzen uns dafür ein, dass der neue Verwaltungsrat fachlich stärker aufgestellt wird. Insbesondere die Vertreter jenseits der satzungsgemäß einzubeziehenden Kommunalpolitik sollen profunde Kenner der bank-betriebswirtschaftlichen Materie sein. Wir sehen die künftigen Herausforderungen als zu groß an, um im Verwaltungsrat auch weiterhin Ehrenämter für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorhalten zu können.

 

Dachau, den 7.4.2018
gez. Rainer Rösch, Ingrid Sedlbauer, Franz Vieregg und Dr. Peter Gampenrieder

Sparkasse: Etappenerfolg für Fusionskritiker (in Landsberg)

Rainer Gottwald kritisiert die Fusionspläne der Landsberger Sparkasse. Bild: Julian Leitenstorfer
Rainer Gottwald kritisiert die Fusionspläne der Landsberger Sparkasse. Bild: Julian Leitenstorfer

Am 22. März 2018 hat die Bürgerversammlung in Landsberg mit großer Mehrheit (38:7) die geplante Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau abgelehnt.

 

Es ist bayernweit das erste Mal, dass eine Bürgerversammlung ein Sparkassenthema aufgreift. Bisher wurde dieses Thema nur in den Gremien Verwaltungsrat, Sparkassenvorstand, Stadt- bzw. Gemeinderat behandelt und letztendlich auch beschlossen. Der Bürger war immer außen vor. Durch das Votum der Bürgerschaft ist jetzt der Stadtrat von Landsberg als der 50%-Träger der Sparkasse Landsberg gezwungen, nach Art. 18 Abs. 4 Bayerische Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten Stellung zu beziehen. Folgt er dem Beschluss der Bürgerschaft, so ist die Fusion geplatzt. 
 
Auch Dachau kann nach dem Vorbild von Landsberg handeln und die Bürger in die politische Entscheidung mit einbeziehen. Das gilt in erster Linie für die kommunalen Träger der Sparkasse Dachau: Die Stadt Dachau und die Märkte Markt Indersdorf und Altomünster. Die Aufklärung der Bürger der drei Kommunen mit einem entsprechenden Antrag "Keine Sparkassenfusion von DAH mit FFB und LL" kann so öffentlich diskutiert und beschlossen werden.
 
Den am 26.3.2018 erschienene Artikel  zurm Thema Sparkassenfuson aus dem Landsberger Tagblatt finden Sie hier.

Ringen um Fusion

Die Dachauer Nachrichten haben im Artikel von Bernhard Hirsch (27.12.2017) die offensichtlich im Landratsamt Landsberg a. Lech bestehenden Bedenken gegen die mögliche Sparkassenfusion zusammengefasst.

Mehr als eine normale Bank....

Der Hauptsitz der Sparkasse Landsberg-Dießen. ©Julian Leitenstorfer
Der Hauptsitz der Sparkasse Landsberg-Dießen. ©Julian Leitenstorfer

Der Landrat des Lankreises Landsberg Thomas Eichinger sieht dem Spitzen-gespräch mit den Vertretern der drei fusionswilligen Banken gespannt entgegen. Ohne nicht jedoch zu hinterfragen, ob eine schnelle Fusion erforderlich ist. Er möchte sich nicht vorwerfen lassen nicht alle relevanten Aspekte ermittelt zu haben.

Den vollständigen Artikel des Landsberger Tagblatt finden Sie hier.

Bürgerbegehren gegen Sparkassenfusion?

Der sogenannte "Sparkassenschreck" Dr. Rainer Gottwald möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landsberg, dem Markt Dießen und des übrigen Landkreises Landsberg über die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und  Landsberg-Lech abstimmen.

Die Begründung für den Antrag auf ein Bürgerbegehren finden Sie im folgenden Dokument.

 

Bürgerbegehren-Gründe.pdf
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Geplante Sparkassenfusion - Gegenwind durch den Landrat?

Dem Landrat des Lankreises Landsberg am Lech Thomas Eichinger geht es "um die Absicherung des Sparkassenauftrags in der Fläche des Landkreises außerhalb von Dießen und Landsberg." Deshalb möchte er unterstützt durch ein einstimmiges Votum ein Beratungsunternehmen beauftragen, das in seiner Untersuchung nicht nur die rein wirtschaftlichen Faktoren ein möglichen Fusion beleuchtet. Es müsse die Frage geklärt werden, welchen Einfluss man nach einer möglichen Fusion noch hat.

Den vollständigen Artikel des Landsberger Tagblatt vom 11.12.2017 können Sie hier abrufen.

Sparkassenfusion - Dachau bekommt die meisten Anteile (Artikel vom 08.12.2017, Dachauer Nachrichten)

 

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vortände der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen offiziell die Berechnungen der Anteilsverhältnisse ihrer Träger an einer fusionierten Sparkasse bekannt gegeben.

Den Artikel finden Sie unter diesem Link.

Pressebericht zu Mehrwertgutachten vom 03.11.2017 (Dachauer Nachrichten)
Ein Gutachten, dass den Mehrwert der möglichen Sparkassenfusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg am Lech beleuchten soll wird mit November 2017 den Entscheidungsgremien präseniert. Man kann gespannt sein, welches Ergebnis sich ergibt......
Pressebericht zu Mehrwertgutachten vom 0
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21. Juni 2017: Präsentation von Prof. Dr. Eilenberger bei der Informationsveranstaltung
Präsentation_Spk_Eilenberger.pdf
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21. Juni 2017: Position der ÜB-Stadtratsfraktion zum aktuellen Sachstand der geplanten Sparkassenfusion
Erkenntnisstand_Spk.pdf
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24. April 2017: Offener Brief an Herrn Landrat Löwl
170424-Sparkassen-Fusion Offener Brief.p
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28. März 2017: Anfrage der ÜB-Fraktion zu Auswirkungen vorhandener Zinsswaps bei den Sparkassen
Sparkasse_Derivate _2_.pdf
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9. März 2017: Antrag der ÜB-Fraktion zu mehr Transparenz beim Jahresabschluss der Sparkasse
Sparkasse_Abschluss_2016.pdf
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23. Februar 2017: Anfrage der ÜB-Fraktion zu möglichen Ausschlussgründen bei Abstimmungen in kommunalen Gremien über die Sparkassenfusion
Ausschlussgruende_Spk.pdf
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20. Januar 2017: Anfrage der ÜB-Fraktion zum Bewertungsverfahren sowie zur Prüfung des Bewertungsergebnisses
Bewertung_Sparkasse.pdf
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16. Januar 2017: Präsentation von Dr. Rainer Gottwald im Rahmen der Informationsveranstaltung
Präsentation_Spk.pdf
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16. Januar 2017: Position der ÜB-Stadtratsfraktion zum aktuellen Sachstand der geplanten Sparkassenfusion
Position.pdf
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13. Januar 2017: Anfrage der ÜB-Fraktion zur Auswirkung einer Sparkassenfusion auf das Gewerbesteueraufkommen in Dachau
GewSt_Sparkasse.pdf
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