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Sparkasse - und jetzt, einfach weitermachen?

In einem gemeinsamen Antrag der Überparteilichen Bürgergemeinschaft, des Bündnis für Dachau und der SPD wird die Sparkasse Dachau aufgefordert sich im zweiten Halbjahr 2018 zu folgenden Aspekte zu äußern:


· Künftige Strategie der Bank


· Künftige Informationspolitik, insbesondere gegenüber Trägern und Bürgern


· Künftige Ausschüttungspolitik


· Künftige Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte

 

Wir sind der Auffassung, das es ein "Einfach-Weiter-So" nicht geben kann.

Hier finden Sie den vollständigen Antrag.

Keine Sparkassenfusion

Es wird auf absehbare Zeit zu keiner Sparkassenfusion unter Beteiligung der  Dachauer Sparkasse kommen. Wie der Merkur Fürstenfeldbruck in seiner Online-Ausgabe vom 29.06.2018 berichtet hätten sich der Vorstand und der Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau am 28. Juni 2018 intensiv mit dieser Frage beschäftigt und einstimmig beschlossen, die Fusionsgespräche insgesamt zu beenden.

Der politische Gegenwind und das kritische Hinterfragen unter Anderem der Überparteilichen Bürgergemeinschaft haben wohl zur der Erkenntnis geführt, dass eine Fusion nicht umgesetzt werden kann. Wir werden auch weiterhin nachhaken, wenn es um die Sparkasse Dachau und das Geld der Stadt Dachau geht.

Auch keine Sparkassenfusion 2.0?

Claus Friedrichs i.A der Sparkasse Fürstenfeldbruck
Claus Friedrichs i.A der Sparkasse Fürstenfeldbruck

Wenn man dem Zeitungsartikel der Süddeutschen Zeitung Fürstenfeldbruck vom 15.06.2018 glauben kann, wird es in näherer Zukunft keine Behandlung der Frage der Fusion der zwei verbliebenen Sparkassen (Sparkasse Dachau und Sparkasse Fürstenfeldbruck) im Stadtrat von FFB geben.

Neben ungeklärten Fragen mit der Personalvertretung der Sparkasse Fürstenfeldbruck wird aktuell auch die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Sparkassenfusion hinterfragt.

Es "mehren sich die Zweifel am Sinn einer Fusion mit Dachau. In dem vom Landkreis beauftragten Gutachten heißt es denn auch, Bruck profitiere "nur unterproportional"."

Regionalität und Gemeinwohl statt Größe - Leserbrief von Dr. Peter Gampenrieder

Dr. Peter Gampenrieder Stadtrat
Dr. Peter Gampenrieder Stadtrat

Regionalität und Gemeinwohl statt Größe

 

Hut ab vor dem Landsberger Landrat Thomas Eichinger. Er hat nicht nur den zentralen Widerspruch in der Argumentation der Fusions-Befürworter erkannt, sondern auch furchtlos in die Tat umgesetzt.

 

Es ist im Vorfeld keinem der federführenden Personen gelungen, schlüssig zu erklären, warum einerseits Sparkassen für Bewertungszwecke nicht-gewinnorientierte Anstalten des öffentlichen Rechts sein sollen, andererseits jedoch der finanzielle Mehrwert (sogenannte Synergien) ausschlaggebend sein sollen für den geplanten Zusammenschluss.

 

Gleich nach der Absage aus Landsberg über eine Zweier-Fusion mit Fürstenfeldbruck nachzudenken, macht mich fassungslos. Hat keiner der Herren erkannt, warum das Dreier-Bündnis geplatzt ist? Wenn ein Gericht frisch zubereitet nicht schmeckt, dann wird es nach dem erneuten Aufwärmen nicht besser!

 

Die handelnden Organe der Sparkasse Dachau würden gut daran tun, eine neue Strategie zu entwickeln: Auf den Landkreis Dachau fokussiert, fachlich im Verwaltungsrat verstärkt und vor allem in engem und vertrauensvollem Dialog mit den vier Trägerkommunen. Oder in fünf Worten: „Regionalität und Gemeinwohl statt Größe“.

 

Vielleicht hilft bei dieser Arbeit auch ein Blick in die bayerische Sparkassenordnung: Diese legt in §1 fest, dass Sparkassen den öffentlichen Auftrag haben, u.a. „die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise […] mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen.“ Das umreißt ziemlich genau, was die Kunden, Mitarbeiter, Bürger und Mandatsträger künftig noch stärker von ihrer Sparkasse Dachau erwarten.

 

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat, Dachau

Fusion: Zeit für einen echten Neuanfang

Nachdem im Landsberger Kreistag am 05.06.18 die Fusion der Sparkassen DAH/FFB/LL mit der deutlichen Mehrheit von 41:10 abgelehnt wurde, ist das Vorhaben, eine Großsparkasse mit einer Bilanzsumme von mehr als 8 Milliarden Euro auf die Beine zu stellen, als gescheitert anzusehen.

Die Fraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD plädieren bei der Sparkasse Dachau für einen strategischen Neuanfang.

Wir fordern die zuständigen Organe der Sparkasse Dachau als einer der erfolgreichsten Sparkassen Bayerns auf, insbesondere

- eine neue Strategie für die Bank zu entwickeln, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht.

- sich zu einer Ausschüttungspraxis zu bekennen, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.

- sich in Zukunft zu einer transparenten Kommunikation bezüglich Geschäftspolitik und -ergebnisse mit den kommunalen Trägern und den Bürgern verpflichtet.

- ihren Verwaltungsrat künftig so besetzt, dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt. Dies soll bei der Sparkasse Dachau umgehend für diejenigen Mitglieder gelten, die die Bank zusätzlich zu den Vertretern der kommunalen Träger kontrollieren sollen. Hier dürfen keine Ehrenämter mehr für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorgehalten werden.

Unsere Vorstellungen lassen sich in dem Leitmotiv "Wir für unsere Sparkasse - unsere Sparkasse für uns" zusammenfassen.

gez.
Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen von ÜB, Bündnis und SPD

Kommt statt der Dreier- die Zweier-Fusion? (Merkur 07.06.2018)

Nach dem geplatzten Sparkassen-Zusammenschluss von Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg

 

 

 

 

 

 

 

Eine Spur Verbitterung liegt in der Tonlage von Landrat Stefan Löwl und Sparkassen-Chef Hermann Krenn am Tag danach. Der Landsberger Kreistag hatte die geplante Fusion am Dienstagabend platzen lassen. Einen Plan B haben weder Löwl noch Krenn.

 

 

 

Dachau– Sehr enttäuscht zeigten sich sowohl Hermann Krenn, der Vorsitzende des Vorstands der Sparkasse Dachau, als auch ihr Verwaltungsratsvorsitzender, Landrat Stefan Löwl (CSU): Die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen ist geplatzt. Am Dienstagabend stimmte der Kreistag Landsberg als ein Anteilseigner der Sparkasse Landsberg-Dießen gegen die Fusion. Nur wenn alle Träger der bisher eigenständigen Sparkassen sich für die Fusion ausgesprochen hätten, wäre diese zustande gekommen.

 

 

 

 

 

Mit 41:10 Stimmen stimmte der Landsberger Kreistag gegen die Fusion. Der Landsberger Landrat Thomas Eichinger (CSU) hatte sich bereits im Vorfeld gegen die Fusion ausgesprochen und auf den öffentlichen Auftrag der Sparkasse verwiesen (wir berichteten).

 

Der Dachauer Landrat Stefan Löwl bedauert diese Entscheidung und stellt die Argumente seines Landsberger Kollegen und der Mehrheit der Kreistagsmitglieder offen in Frage. Die Regionalität der Sparkasse, so Löwl, wäre auch in einem gemeinsamen Institut durch eine Drei-Säulen-Sparkasse gewährleistet gewesen. Schwierige Entscheidungen, wie die Frage, ob Filialen geschlossen werden müssen, hätten gemeinsam besser gelöst werden können, da eine gemeinsame Sparkasse wirtschaftlich mehr Spielräume gehabt hätte. Obwohl der Landkreis Dachau der größte Anteilseigner der neuen Sparkasse geworden wäre, habe man auf den permanenten Anspruch, den Verwaltungsratsvorsitzenden zu stellen, verzichtet und eine Rotation zwischen den drei größten Anteilseignern angeboten. Auch ein Vetorecht bei der Schließung von Geschäftsstellen habe man den Landsbergern eingeräumt. Der Verwaltungsrat der Sparkasse Dachau werde sich am 28. Juni treffen und beraten, wie es weitergehe. Einen Plan B gehe es nicht.

 

 

 

 

 

Eine Zweier-Fusion mit der Sparkasse Fürstenfeldbruck sieht Löwl aber als eine Option an, über deren Prüfung man beraten solle. Auch der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin hält die Gründe Eichingers für nicht ganz nachvollziehbar. Alles was der Landsberger Landrat befürchte, wäre via Vertrag ausgeschlossen gewesen, sagte Karmasin. Auch er kann sich nun eine Fusion mit Dachau vorstellen.

 

 

 

 

 

Hermann Krenn, Vorstandsvorsitzender der Dachauer Sparkasse, zeigt sich tief enttäuscht. So wäre die Fusion zum einen „eine sinnvolle Maßnahme gewesen, um aus drei Sparkassen eine große, starke und sehr zukunftsfähige Sparkasse zu gestalten“, zum anderen stecke nach eineinhalb Jahren Planung „viel Arbeitszeit, Energie und Herzblut“ in dem Projekt. Insgesamt 18 Gremien hätten der Fusion zustimmen müssen, zehn hätten bereits positiv entschieden, und nun, bei der elften Abstimmung, seien alle Pläne gestoppt und geplatzt.

 

 

 

„Und dann, das muss man sagen, ist man persönlich enttäuscht“, so Krenn. Krenn geht davon aus, dass die Sparkasse Dachau erst einmal alleine weiter bestehen werde. Das Geldinstitut sei betriebswirtschaftlich sehr gut aufgestellt, werde auf diesem Weg weitermachen. Das bedeute laut Krenn allerdings eine Reduzierung der betriebswirtschaftlichen Ergebnisse: „Denn das Thema Niedrigzinsphase, die hohen Kosten für Regulatorik, die Investitionen für die Digitalisierung treffen uns jetzt alleine – sie können nicht geteilt werden und das bedeutet einen Rückgang in der geschäftlichen Entwicklung – aber auf einem sehr guten, hohen Niveau.“

 

 

 

 

 

Die drei Sparkassen sind, so Krenn, von Anfang an gestartet mit dem Ziel der Dreier-Fusion. Es habe von Anfang an keinen Plan B gegeben, keine Schubladenverträge, in denen steht, dass „nur zwei fusionieren, wenn einer abspringt“. Sollte von irgendeiner Seite die Fusion zwischen Dachau und Fürstenfeldbruck neu auf den Tisch kommen, werden „wir in den Verwaltungsrat damit gehen und es neu thematisieren. Es beginnt aber alles wieder bei Null.“ Ob die Dachauer Sparkasse das Thema auf den Tisch bringen wird, könne Krenn jetzt nicht sagen.

 

 

 

Weniger enttäuscht reagierten die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen von ÜB, Bündnis für Dachau und SPD. In einer gemeinsamen Erklärung plädieren Rainer Rösch, Sabine Geißler und Christa Keimerl für einen strategischen Neuanfang bei der Sparkasse Dachau. Sie fordern die zuständigen Organe auf, „insbesondere eine neue Strategie für die Bank zu entwickeln, die die Aspekte Regionalität und Gemeinwohl zu echten Schwerpunkten macht.“ Darüber hinaus solle sich die Sparkasse „zu einer Ausschüttungspraxis zu bekennen, die ab einer harten Kernkapitalquote von 20 Prozent substanzielle Ausschüttungen an ihre vier kommunalen Träger vorsieht.“ Der Verwaltungsrat solle so besetzt werden, „dass bankwirtschaftliche Fachkompetenz oberste Priorität bekommt.“

 

 

 

 

Bernhard Hirsch
Nikola Obermeier

Dreier-Fusion bei Sparkassen geplatzt: Kommt jetzt ein Duo? (Merkur FFB v. 06.06.2018)

Landsberg zieht sich zurück

 

 

Die geplante Fusion der Sparkassen Bruck, Dachau und Landsberg ist nach dem ablehnenden Votum des Kreistags am Lech geplatzt. Denkbar wäre nun eine Zweier-Verbindung von Bruck und Dachau.

 

Fürstenfeldbruck – „Ich bin enttäuscht. Es ist schade.“ So kommentierte Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin am Donnerstag die Nachricht.

 

Am Tag zuvor hatte der Kreistag in Landsberg mit 41:10 Stimmen beschlossen, aus den Fusionsgesprächen auszusteigen. Eine große Mehrheit in Landsberg folgte damit offenbar ihrem Landrat Thomas Eichinger (CSU), der vorher schon angekündigt hatte,gegen den Zusammenschluss zu stimmen.

 

Eichinger führte vor allem Sorgen um die Regionalität einer deutlich vergrößerten Sparkasse ins Feld. Brucks Landrat Karmasin hält die Gründe Eichingers allerdings für nicht ganz nachvollziehbar. Alles was der Landsberger Landrat befürchte, wäre via Vertrag ausgeschlossen gewesen, sagte Karmasin. Er kann sich nun eine Fusion mit Dachau vorstellen.

 

Auch der Dachauer Landrat Stefan Löwl stellt die Landsberger Mehrheits-Argumente in Frage. Die Regionalität der Sparkasse, so Löwl, wäre auch in einem gemeinsamen Institut durch eine Drei-Säulen-Sparkasse gewährleistet gewesen.

 

Schwierige Entscheidungen, wie die Frage, ob Filialen geschlossen werden müssen, hätten gemeinsam besser gelöst werden können, da eine gemeinsame Sparkasse wirtschaftlich mehr Spielräume gehabt hätte.

 

 

Fusionsgegner Martin Runge (Grüne) reagierte dagegen mit „großer Freude und Erleichterung“ auf das Nein aus Landsberg. Die Kreisräte dort hätten nicht unreflektiert den Ansagen der Sparkassen-Nomenklatura von der Großartigkeit einer Fusion folgen wollen, sagte er offenbar auch als Spitze gegen den Brucker Kreistag, der ja mehrheitlich für die Fusion gestimmt hatte.

 

 

Auch Martin Runge sieht die Gefahr wachsender Anonymität und sinkender Mitwirkungsmöglichkeit bei einer Fusion. Er hofft, dass die Stadt Fürstenfeldbruck nun auch Nein zu einer Fusion mit Dachau sagt.

 

 

Brucks Sparkassenchef Klaus Knörr indes reagierte mit Enttäuschung auf das Nein aus Landsberg. Die Dreier-Fusion wäre optimal gewesen sagte er, einen Plan B in der Schublade gebe es nicht. Ob es nun Gespräche mit Dachau über einen Zweier-Bund geben solle, müssten die entsprechenden Sparkassen-Gremien entscheiden.

 

 

Thomas Karmasin betont in diesem Zusammenhang, dass er für weitere Gespräche eigentlich wissen müsste, wie sich die Stadt Bruck verhalten werde. Diese wollte eigentlich am heutigen Donnerstag über die Auflösung des Zweckverbands als Voraussetzung für eine Dreier-Fusion abstimmen, sagte die Sitzung wegen des Votums aus Landsberg aber kurzerhand ab.

 

Es müsse neu verhandelt werden, begründete OB Raff diesen Schritt. Die Stadt hatte zuletzt auch noch Klärungsbedarf in Personalfragen gesehen. Raff geht davon aus, dass das Thema so schnell nicht wieder aufs Tapet kommt. Knörr und Karmasin dagegen sind überzeugt, dass neue Gespräche relativ bald möglich wären. Denn die nötigen Zahlen dafür lägen ja auf dem Tisch. (st/imu/no)

 

 

Die Fusion angestrengt hatten die Verantwortlichen, um trotz Niedrigzinsphase und Digitalisierung zukunftsfit zu bleiben. Mehrere Gutachten kamen zu dem Schluss, dass die Fusion für alle Häuser Vorteile brächte. (st,imu,no)

 

 

 

 

Kommentar: 

 

 

 

Das Verhalten des Landsberger Landrats ist kaum zu verstehen. Warum begleitet er die Fusionsgespräche so lange, um am Ende mit einem eher emotionalen als faktenträchtigen Argument Nein zu sagen? Gutachten hätte er für die vage Aussage, die Regionalität könnte leiden, jedenfalls keine gebraucht. 

 

 

Wenn er wirklich in Sorge um die örtliche Verbundenheit ist, dann hätte er die Gespräche über eine größere Sparkasse schon ganz am Anfang ablehnen müssen, wobei es schon ein wenig altbacken wirkt, wenn man das Land im Münchner Nord-Westen nicht als eine Region zu betrachten bereit ist.

 

 

Seltsam übrigens: Der angedachte Zusammenschluss der Kliniken Bruck, Landsberg und Weilheim-Schongau scheiterte ebenfalls plötzlich und aus wenig stichhaltigen Gründen am Landsberger Landrat. Hat da jemand Angst, über den Tellerrand seiner Verwaltungseinheit hinaus zu handeln?

 

Die Fusionsgegner im Brucker Landkreis freuen sich jetzt über die Schützenhilfe vom Lech. Daher sei erinnert: In den bisher hierzulande erfolgten, durchaus niveauvollen politischen Debatten, haben sie stets verloren. (st)

Nein zur Sparkassenfusion (SZ FFB v. 04.06.2018)

Thomas Eichinger, Landrat von Landsberg. (Foto: Arlet Ulfers)
Thomas Eichinger, Landrat von Landsberg. (Foto: Arlet Ulfers)

Landsbergs Landrat fürchtet um Filialnetz und Kundennähe

 

Von Andreas Ostermeier, Fürstenfeldbruck/Landsberg

 

Die anvisierte Fusion der Sparkassen Fürstenfeldbruck, Dachau und Landsberg steht auf der Kippe. Landsbergs Landrat Thomas Eichinger (CSU) hat angekündigt, dass er am Dienstagabend im Kreistag gegen eine Fusion stimmen will. Seine Haltung findet wohl auch in der CSU-Fraktion viele Anhänger, eine Ablehnung der Fusionspläne ist also zu erwarten. Spricht sich der Kreistag gegen eine Fusion aus, sind die gegenwärtigen Pläne Makulatur. Einen Zusammenschluss der Sparkassen wird es dann nicht geben.

 

Eichinger erläuterte in einem Gespräch mit der SZ detailliert seine Argumente. Tenor seiner Ausführungen ist, dass Sparkassen kommunale Banken sind, der kommunale Aspekt jedoch bei Fusionen verloren gehe. Der Landrat betonte, dass er keine Zweifel daran habe, dass eine Fusion geschäftlichen Vorteile mit sich bringe. Doch allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen dürfe es keinen Zusammenschluss geben, sagte er.

 

Der örtliche Bezug und die überschaubare Größe, das bezeichnet Eichinger als genetischen Code der Sparkassen. Eben der sei durch eine Fusion der Geldinstitute gleich mehrerer Landkreise gefährdet, sagte er. Die Berechtigung kommunaler Banken, in denen Landkreise, Städte und Gemeinden mitmischen, ist für den Landsberger Landrat nur dann gegeben, wenn die Sparkassen auch örtlich verwurzelt bleiben. Im Kreis Landsberg sieht Eichinger diesen Anspruch verwirklicht. 24 Filialen hat die Sparkasse dort - bei 31 Kommunen. Eichinger spricht vom dichtesten Filialnetz der drei an einer möglichen Fusion beteiligten Landkreise.

 

Neben dem dichten Filialnetz fürchtet der Landrat zudem um den Fortbestand der Sparkassenstiftung in seinem Landkreis. Diese erhält Jahr für Jahr Geld aus dem Überschuss der Bank, um ihre Projekte finanzieren zu können. Bei einer Fusion sei dieser Geldtransfer bis zum Jahr 2026 garantiert, sagt Eichinger, für die Zeit danach aber nicht mehr.

 

Als weiteres Gegenargument nennt Eichinger, dass die Sparkasse Landsberg aus wirtschaftlichen Gründen nicht fusionieren muss. Zwei Gutachten bestätigten, dass die kommunale Bank auch in Zukunft selbständig bestehen könne. Das Kreditgeschäft wird nach Ansicht von Eichinger sogar noch wachsen, weil der Landkreis Zuzugsgebiet ist.

Entscheidung im Stadtrat zur Sparkassenfusion verschoben......

In der Stadtratssitzung vom 15.05.2018 wurde im nichtöffentlichen Teil entschieden, dass eine mutmaßlich die nächsten Jahre prägende Entscheidung, wie die mögliche Sparkassenfusion nicht über das Knie gebrochen werden sollte. Es wurde daher beschlossen die Entscheidung über einen der wichtigsten Vermögenswerte der Stadt Dachau, die Sparkassenbeteiligung, zu vertagen.

Der Dachauer Kammerchor mit der Urkunde des Kron-Maus-Kulturpreis 2018 (Quelle: privat)
Der Dachauer Kammerchor mit der Urkunde des Kron-Maus-Kulturpreis 2018 (Quelle: privat)

Ein schöner Bericht über die Preisverleihung des Kron-Maus-Kulturpreises 2018 an den Dachauer Kammerchor...mit den Worten der SZ: "Monumental modern"

Und hier für alle diejenigen, die zur Preisverleihung am 09.05.2018 nicht im Foyer des Dachauer Rathauses sein konnten die Laudatio des ÜB-Vorsitzenden Alexander Erdmann zum nachlesen:

 

 

Liebe Gäste,

 

herzlich willkommen hier im Rathaus-Foyer zur Verleihung des Kron-Maus-Kultur-Preises 2018.

 

Es ist mir eine Freude und eine Ehre, diesen Preis in diesem Jahr an den Dachauer Kammerchor verleihen zu dürfen. Zunächst möchte ich Herrn Oberbürgermeister Hartmann für seine Worte und das zur Verfügungstellen des Dachauer Rathauses danken. Des Weiteren darf ich Sie (hoffentlich) um ein wenig Nachsicht bei vielleicht wahrzunehmender Nervosität bitten, es ist dieses Jahr das erste Mal, dass ich die Ehre habe einen Preisträger in diesem Rahmen zu würdigen.

 

Der Kron-Maus-Kulturpreis wurde 1990 ins Leben gerufen. Seitdem findet diese Ehrung jedes Jahr statt. Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau ehrt damit zum nunmehr 29. Mal verdiente Einzelpersonen bzw. Organisationen, die sich engagiert und mit Herzblut für das kulturelle Leben in und um Dachau einsetzen und es bereichern. Dieser Preis soll aber auch an unser viel zu früh verstorbenes Mitglied und Stadträtin Margarete Kron erinnern. Sie hätte am 11. Mai ihren 97. Geburtstag begangen.

Nun, wie beginnt man als Redner, der musikalisch vielleicht nicht ganz versiert ist, am Besten eine Laudatio auf einen Verein, einen Chor, der sich mit seinem Schaffen der Pflege der feinen Chormusik widmet. Man könnte das Internet nach ein paar die Rede einleitenden Klängen, zum Beispiel von Johann Sebastian Bach oder auch Zitaten durchsuchen um den Rahmen zu setzen und Zeit zu gewinnen, oder man begibt sich mutig in das unbekannte Terrain und versucht die künstlerische Leistung der Preisträgerinnen und Preisträger zu würdigen. Möglichst ohne die bereitstehenden fachlichen Fettnäpfchen mitzunehmen.

 

Die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in diesem Jahr mit dem Kron-Maus-Preis ausgezeichnet werden, haben sich in der für sie besonderen meist ruhigen und bedachten Art und Weise für unser Dachauer Kulturleben engagiert, ohne nicht jedoch durch ihre Auftritte Zeichen zu hinterlassen.

 

Seit nunmehr über 21 Jahren, seit der „Gründungschorprobe“ im März 1997 mit noch lediglich sieben an feiner Chormusik Interessierten, und dem ersten Auftritt im Dezember des selben Jahres gelingt es dem die Ökumene vorlebenden Dachauer Kammerchor, der unter der wechselnden Leitung von Christiane Höft (Friedenskirche) und Rainer Dietz (Pfarrei Mariä Himmelfahrt) steht dem Publikum immer wieder ein anspruchsvolles Programm zu bieten.

 

So führten die Sängerinnen und Sänger bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt in der Friedenskirche die wuchtige Bachkantate „Nun komm, der Heiden Heiland“ auf. Das erste große Passionskonzert fand bereits im März 1998 in Bergkirchen statt.

 

Mit der Zunahme der Zahl der Chormitglieder wurden auch die zur Aufführung gebrachten Werke größer und anspruchsvoller. So konnten auch immer wieder oratische Werke, also mehrteilige Vertonungen einer zumeist geistlichen Handlung,mit der Begleitung von Solisten oder Orchestern aufgeführt werden. Nicht erschrecken, auch ich musste mir dieses Wissen nochmals anlesen.

 

Mit dem Oratorium „Auferstehung und Himmelfahrt Jesu“ von Carl Philipp Emanuel Bach hat der Dachauer Kammerchor im Mai 2009 eine erfolgreiche Reise zu einem verborgenen Schatz der Musikgeschichte unternommen. Diese musikalische Reise setzte der Chor in den folgenden Jahren immer weiter fort.

 

Die Ausrichtung des Dachauer Kammerchors auf sakrale Werke stellt aus meiner Sicht keine Einschränkung, sondern vielmehr, neudeutsch formuliert, den eigenen Markenkern dar. Bereits schon in der Anfangsphase des Chors bestand nicht viel weniger als das Ziel anspruchsvolle Chorwerke aus verschiedenen Jahrhunderten stilgerecht und transparent auf hohem Niveau aufzuführen.

 

Der Dachauer Kammerchor löste und löst mit seinen Auftritten nicht nur in den Kirchen von Dachau, sondern durch Gastauftritte auch in anderen Städten ein Gefühl von Feierlichkeit und Erhabenheit aus. Der Chor schafft es über das Mittel der anspruchsvollen Chormusik vorbildlich, eine Brücke zwischen der Zeit des Barock und der Gegenwart zu schlagen.

 

So wird wiederholt in Presse-Rezensionen bescheinigt, dass es den Chor-Leitern Christiane Höft und Rainer Dietz gelingt Aufführungen von anspruchsvollem Niveau auf die Bühne beziehungsweise in die Kirchen zu bringen.

 

Gelobt wird hier unter anderem der kultivierte Klang, der es zum Beispiel bei einem Auftritt zum Volkstrauertag 2011 den Zuhörern ermöglichte das Gefühl von Hoffnung und Zweifel zum hörbaren Erlebnis zu machen.

 

Auch bei den bei Kerzenschein in der Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt wiederholt durchgeführten Nachtkonzerten schafften es die Chormitglieder unter der fachkundigen Leitung ihrer Chorleiter die Zuhörer in ihren Bann zu ziehen.

 

Neben dem rein musikalischen Wirken trägt der Chor mit seinen Konzerten auch aktiv zum Leben der Kirchengemeinden bei. So wurde zum Beispiel durch die Sammlung von Spenden am Rande der Chor-Auftritte und durch die Veranstaltung von Benefizkonzerten über die Jahre hinweg ein wichtiger Beitrag für den Bau der neuen Kaps-Orgel der Dachauer Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt geleistet.

 

Bevor ich die beiden Chorleiter zu mir bitte, möchte ich doch noch ein Zitat von Mauricio Raúl Kagel, einem argentinisch-deutschen Komponisten, über den die Kirchenmusik und damit auch mutmaßlich den Kammerchor prägenden Johann Sebastian Bach zum Besten geben:

 

Es mag sein, dass ein Komponist nicht an Gott glaubt, an Bach glauben jedoch alle.“

 

So darf ich nun die Chorleiter Frau Christiane Höft und Herrn Rainer Dietz, zur mir bitten und Ihnen als Verantwortliche stellvertretend für alle Chormitglieder den Kron-Maus-Kulturpreis 2018 überreichen!

Quelle: http://www.pv-dachau-st-jakob.de/images/content/mhimmelfahrt/aktuelles/chronik_2013/musik/orat669.jpg
Quelle: http://www.pv-dachau-st-jakob.de/images/content/mhimmelfahrt/aktuelles/chronik_2013/musik/orat669.jpg

Kron-Maus-Kulturpreis 2018 geht an den Dachauer Kammerchor

 

Rainer Rösch: „Vorbildliche ökumenische und musikalische Brückenbauer“

 

Den Dachauer Kammerchor als diesjährigen Preisträger haben Vorstand und Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) gemeinsam beschlossen. Mit dem Kron-Maus-Preis zeichnet die ÜB alljährlich Kulturschaffende aus, die durch großes ehrenamtliches Engagement das kulturelle Leben in Dachau bereichern. In diesem Jahr wird die Ehrung zum 29. Mal vergeben.

 

Der die Ökumene vorlebende Dachauer Kammerchor, der unter der wechselnden Leitung von Christiane Höft (Friedenskirche) und Rainer Dietz (Pfarrei Mariä Himmelfahrt) steht, feierte im vergangenen Jahr sein 20-jähriges Jubiläum.

 

Mit einer überschaubaren Anzahl von sieben an feiner Chormusik interessierten Frauen und Männern startete der Chor im März 1997 und stellte sich bereits im gleichen Jahr mit dem ersten Auftritt dem Licht der Öffentlichkeit. Trotz der ursprünglich noch sehr überschaubaren Anzahl Mitwirkenden gelang es dem Chor bereits früh, die selbst gesteckten hohen Ansprüche zu erfüllen.

 

Mit dem Anwachsen der Zahl an aktiven Sängern auf fast dreißig wurde auch die Bandbreite der zur Aufführung gebrachten Stücke erweitert. So konnten bei aktuellen Konzerten auch immer wieder oratische Werke mit der Begleitung von Solisten oder Orchestern aufgeführt werden. Ziel ist es, anspruchsvolle Chorwerke aus verschiedenen Jahrhunderten stilgerecht zur Aufführung zu bringen.

 

Hier wirkt der Chor mit seinen Aufführungen, zum Beispiel von Werken von Johann Sebastian Bach, nicht nur musikalisch, sondern leistet mit der Sammlung von Spenden einen aktiven Beitrag zum Gemeindeleben. So wurden über Jahre hinweg mit einer Reihe von Konzerten Spenden für die m Oktober 2015 geweihte neue Kaps-Orgel der Kirche Mariä Himmelfahrt gesammelt.

 

Der Vorsitzende der ÜB-Fraktion, Rainer Rösch, begründet die Wahl des Dachauer Kammerchors damit, dass es der Gruppe über anspruchsvolle Chormusik vorbildlich gelingt, eine Brücke zwischen der Zeit des Barock und der Gegenwart zu schlagen: „Damit leistet der Kammerchor einen wichtigen Beitrag für die Vielfalt der Dachauer Kulturlandschaft.“

 

Die Preisverleihung findet am Mittwoch, den 9. Mai, um 18 Uhr im Foyer des Dachauer Rathauses statt.

ÜB mit neuem Grundsatzprogramm                     Antrag an Jahreshauptversammlung am 25. Juni 2018

Der Vereinsvorstand und die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) werden der Jahreshauptversammlung am 25. Juni ein neues Grundsatzprogramm vorschlagen. Der Antrag wurde jüngst in gemeinsamer Sitzung verabschiedet. Voraus gingen etliche Arbeitssitzungen, in denen das Grundsatzprogramm aus dem Jahre 2011 auf die künftigen Herausforderungen der Stadt Dachau angepasst wurde.

 

 

 

In der Präambel verdeutlicht die ÜB in einem Satz wofür sie steht: "Politische Entscheidungen müssen transparent sein und im Sinne des Gemeinwohls möglichst vielen Dachauern dienen." Der Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch sieht darin eine verbindliche Richtschnur und auch einen Art Markenkern der ÜB, an dem die Gruppierung auch künftig ihre politische Entscheidungen ausrichten wird.

 

 

 

In den folgenden sieben Kapiteln verdeutlicht die ÜB wesentliche Herausforderungen, die es frühzeitig zu steuern gilt. Das sind insbesondere die Wachstumsfrage, die Wirtschafts- und die Verkehrspolitik sowie das Selbstverständnis der Stadt und ihrer Tochterunternehmen als Dienstleister für die Bürger. Ebenso herausgehoben werden die Bildungs- uns Sozialpolitik, der Sport sowie die Kulturpolitik. Laut ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer geht es in den einzelnen Bereichen nicht um detaillierte Einzelprojekte, sondern um die Marschroute für die nächsten Jahre: "Die gilt es ab jetzt mit Anträgen und Initiativen zu konkretisieren."  

 

 

Auch wenn die wesentlichen Eckpunkte jetzt stehen, ist sich der Vereinsvorsitzende Alexander Erdmann sicher, dass noch die eine oder andere gute Idee aus den Reihen der Mitglieder kommen wird: "Wir haben den Prozess für ein neues Grundsatzprogramm gerade erst gestartet. Ich bin gespannt, was am 25. Juni beschlossen wird."

Entwurf_ UEB_Grundsatzprogramm_2018.pdf
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Antrag auf Streichung der Gebührenerhebung für die Ausstellung von Wohnrechtsbescheinigungen erfolgreich

Stadträtin Ingrid Sedlbauer
Stadträtin Ingrid Sedlbauer

Am Mittwoch den 11.04.2018 stand unser Antrag "Streichung der Gebührenerhebung für die Ausstellung von Wohnrechtsbescheinigungen" auf der Tagesordnung. Die Stadt folgt künftig dem Vorbild des Landkreises und erlässt die Gebühr für Bezieher von Arbeitslosengeld II.

Dazu Antragstellerin und ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer: "Wie viele Sozialverbände konnten auch wir nicht verstehen, dass die Stadt eine jährliche Gebühr von denen erhebt, die sowieso schon wenig haben. Auch wenn es nur um 12,50 Euro geht. Wir sollten es dem Landkreis Dachau gleichtun, und von der Gebührenerhebung absehen. Ich bin froh, dass uns der Ausschuss einstimmig gefolgt ist."

 

Die Süddeutsche Zeitung und der Dachauer Merkur berichteten über unseren erfolgreichen Antrag.

Klartext zur geplanten Sparkassen-Fusion:Unter welchen Umständen können wir dem Vorhaben zustimmen?

Die ÜB-Fraktion hat den geplanten Zusammenschluss der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg fachlich kritisch, aber stets konstruktiv begleitet. Leitlinie unserer Auseinandersetzung mit dem Thema war von Anfang an die künftige Eigentümerposition der Stadt Dachau sowie der Perspektive der
Mitarbeiter und Kunden der Bank.


In der Zusammenschau aller heute verfügbarer Informationen erscheint uns das Vorhaben zustimmungsfähig, wenn im Fusionsvertrag (incl. möglichen Zusatzvereinbarungen) und in der neuen Satzung fünf Themen in dem nachfolgend beschriebenen Sinne geregelt werden:

 

  • Gewerbesteueraufkommen: Es darf für die Stadt Dachau auch langfristig zu keinen fusionsbedingten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer kommen. Wir befürworten seit Beginn der Diskussion eine sogenannte Zerlegung in besonderen Fällen (nach § 33 GewStG), deren Ausgleichsmechanismus aber nicht nur wenige Jahre wirken darf.
  • Anteilsbewertung: Auf Grund von Besonderheiten, mit denen die Sparkasse Dachau (großer Immobilienbesitz) und die Sparkasse Fürstenfeldbruck (vergleichsweise hohe Verluste bzw. stille Lasten aus Zins-Derivaten) in die mögliche Fusion gehen, ist die Anteilsbewertung, die auch die künftige Gewinnverteilung festlegt, eine zentrale Fragestellung. Wir fordern weiterhin eine Überprüfung der Ergebnisse der sog. „Sparkassen-Methode“ mit der ansonsten üblichen zukunftsorientierten Ertragswertmethode. Nur so kann sich die Stadt Dachau sicher sein, dass ihr Vermögen nicht fusionsbedingt verwässert wird.
  • Ausschüttungspolitik: Auch wenn sich Sparkassen in den vergangenen Jahren mit Ausschüttungen eher zurückgehalten bzw. alternativ den sog. Fonds für allgemeine Bankrisiken dotiert haben, wächst bundesweit der Druck, die Anteilseigner an den tatsächlichen Gewinnen teilhaben zu lassen. Wir gestehen der Sparkasse Dachau und damit auch einem möglichen fusionierten Institut während der Niedrigzinsphase zu, auskömmlich Vorsorge für künftige aufsichtsrechtliche Kapitalanforderungen zu treffen. Trotzdem fordern wir, dass ab einer harten Kernkapitalquote von 20% substanzielle Ausschüttungen an die kommunalen Träger erfolgen.
  • Personalpolitik: Auf Seiten der Belegschaft der drei möglichen Fusionspartner gibt es Befürchtungen, wie es mit den Arbeitsplätzen am jeweiligen Standort konkret weitergehen wird. Wir sehen die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit, dass ein fusioniertes Institut in der Aufstellung einer Drei-Säulen-Sparkasse nicht mehr alle Funktionen dreifach vorhalten wird. Daher soll im Fusionsvertrag festgeschrieben werden, welche Funktionen wo angesiedelt werden. Vom Vorstand der fusionierten Sparkasse erwarten wir, dass der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen eingehalten wird. Zudem sprechen wir uns dafür aus, dass auf schwer zumutbare Versetzungen verzichtet wird, beispielswiese über zwei Landkreisgrenzen hinweg.
  • Verwaltungsrat: Die Arbeit im Veraltungsrat des fusionierten Instituts wird stärker denn je von Fachfragen und echten Kontrolltätigkeiten geprägt sein. Wir setzen uns dafür ein, dass der neue Verwaltungsrat fachlich stärker aufgestellt wird. Insbesondere die Vertreter jenseits der satzungsgemäß einzubeziehenden Kommunalpolitik sollen profunde Kenner der bank-betriebswirtschaftlichen Materie sein. Wir sehen die künftigen Herausforderungen als zu groß an, um im Verwaltungsrat auch weiterhin Ehrenämter für verdiente Bürgermeister a.D. oder Landräte a.D. vorhalten zu können.

 

Dachau, den 7.4.2018
gez. Rainer Rösch, Ingrid Sedlbauer, Franz Vieregg und Dr. Peter Gampenrieder

Es geht auch um den Durchgangsverkehr - Leserbrief zum Artikel “Handeln statt reden” in den Dachauer Nachrichten vom 23.3.2018

Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder
Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder

Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann verweist zu Recht auf schnell umsetzbare Beschlüsse des Umwelt- und Verkehrsausschusses. Ein über Taktverdichtung und Busbeschleunigung attraktiverer öffentlicher Nahverkehr hilft sicher, den Quell- und Zielverkehr innerhalb von Dachau so gering wie möglich zu halten.

 

Dennoch leidet Dachau auch unübersehbar unter einem zunehmenden Durchgangsverkehr. Ursache ist nicht zuletzt die massive Ausweisung von Bauland insbesondere in den Landkreisgemeinden seit vielen Jahren und natürlich die Lage unserer Stadt im „Trichter des Landkreises“ vor den Toren Münchens.

 

Vielleicht ist es „deprimierend“, dass Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr erst in 10 oder 20 Jahren wirksam werden. Trotzdem: Wenn sie jetzt nicht angegangen werden, kommen sie nie. Symptomatisch für die Diskussionen der letzten Jahre in Sachen Umgehungsstraßen sind Fragen nach der exakten prozentualen Entlastung oder der grundsätzlichen verkehrsanziehenden Wirkung von neuen Straßen.

 

Fakt ist, dass das Hinterland weiter wachsen wird und die Dachauer Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrs nicht gegen den Durchgangsverkehr helfen werden. Vielleicht ist bei den geplanten Umgehungsstraßen gar nicht so sehr der exakte Entlastungseffekt (gegen welchen relevanten Referenzpunkt?) interessant, sondern eher die Frage nach der vermeidbaren künftigen Mehrbelastung.

 

Ein Thema kommt dabei regelmäßig zu kurz: Die Stadt Dachau konnte und kann sich gegen das Wachstum im Hinterland nicht wehren, soll jetzt aber die Straßenbaulast übernehmen für Umgehungsstraßen. Da sollte doch gelten: Wer bestellt, soll auch bezahlen!

 

Ungeachtet dessen brauchen wir ein leistungsfähiges Netz an Umgehungsstraßen (die auch nicht an der Stadtgrenze enden) und zwar in Kombination mit einem Park&Ride-Platz vor den Toren Dachaus. Letzteres fordert die ÜB schon seit Jahren, wurde dafür anfangs von der (Landkreis-)CSU nur milde belächelt.

 

Solche großen Maßnahmen werden dauern und wohl immer noch nicht ausreichen, um den Durchgangsverkehr auf ein akzeptables Maß zu bringen. Die Stadt Dachau sollte sich daher ernsthafte Gedanken über zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise Pförtnerampeln oder Durchfahrtbeschränkungen für LKW machen. Zugegebenermaßen unangenehme und auch rechtlich schwierige Themen – aber: Wenn nicht jetzt, wann dann?

 

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat, Dachau

Sparkasse: Etappenerfolg für Fusionskritiker (in Landsberg)

Rainer Gottwald kritisiert die Fusionspläne der Landsberger Sparkasse. Bild: Julian Leitenstorfer
Rainer Gottwald kritisiert die Fusionspläne der Landsberger Sparkasse. Bild: Julian Leitenstorfer

Am 22. März 2018 hat die Bürgerversammlung in Landsberg mit großer Mehrheit (38:7) die geplante Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau abgelehnt.

 

Es ist bayernweit das erste Mal, dass eine Bürgerversammlung ein Sparkassenthema aufgreift. Bisher wurde dieses Thema nur in den Gremien Verwaltungsrat, Sparkassenvorstand, Stadt- bzw. Gemeinderat behandelt und letztendlich auch beschlossen. Der Bürger war immer außen vor. Durch das Votum der Bürgerschaft ist jetzt der Stadtrat von Landsberg als der 50%-Träger der Sparkasse Landsberg gezwungen, nach Art. 18 Abs. 4 Bayerische Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten Stellung zu beziehen. Folgt er dem Beschluss der Bürgerschaft, so ist die Fusion geplatzt. 
 
Auch Dachau kann nach dem Vorbild von Landsberg handeln und die Bürger in die politische Entscheidung mit einbeziehen. Das gilt in erster Linie für die kommunalen Träger der Sparkasse Dachau: Die Stadt Dachau und die Märkte Markt Indersdorf und Altomünster. Die Aufklärung der Bürger der drei Kommunen mit einem entsprechenden Antrag "Keine Sparkassenfusion von DAH mit FFB und LL" kann so öffentlich diskutiert und beschlossen werden.
 
Den am 26.3.2018 erschienene Artikel  zurm Thema Sparkassenfuson aus dem Landsberger Tagblatt finden Sie hier.

Bürgervotum gegen die Strabs

Ein machtvolles Bürgervotum: Mehr als 9500 Unterschriften hat der Kreisverband der Freien Wähler (FW) zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gesammelt. Auch die ÜB hat zu diesem Ergebnis beigetragen. In Dachau wurden über 1000 Unterschriften gesammelt. Hier finden Sie den Zeitungsartikel der SZ.

ÜB für Satzung zu Bürgeranträgen

Entwurf aus 2015 soll bürgerfreundlich verabschiedet werden

 

 

 

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) setzt sich weiterhin dafür ein, dass Bürgeranträge, die in Art. 18b der Bayerischen Gemeindeordnung geregelt sind, eine städtische Satzung bekommen. Drei Mitglieder der ÜB haben sich 2015 über einen Bürgerantrag mit Erfolg für die Buslinie in den Dachauer Stadtteil Himmelreich eingesetzt.

 

Bei dem letztlich nicht erfolgreichen Bürgerantrag einer anderen Gruppierung zum Thema Ponyreiten auf dem Dachauer Volksfest gab es hingegen Schwierigkeiten mit der eindeutigen Identifizierung der Unterstützer.

 

Aus diesem Grund wurde im Herbst 2015 ein Vorschlag der Verwaltung erarbeitet, wie Bürgeranträge künftig in ihrer operativen Handhabung zu regeln sind.

 

ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder hat nun beantragt, dass das offene Thema nach gut zweieinhalb Jahren erledigt wird. Bei der Behandlung des Vorschlags im Stadtrat am 6. Oktober 2015 konnte keine Einigung darüber erzielt werden, ob das Geburtsdatum eine Pflichtangabe sein soll.

 

 

Aus Sicht der ÜB-Fraktion sind die Unterstützer auch ohne zwingende Angabe des Geburtsdatums hinreichend sicher identifizierbar. Eine freiwillige Angabe soll jedoch immer möglich sein. Die Überparteilichen möchten mit ihrem Vorschlag dem Schutz der persönlichen Daten von unterstützenden Bürgern größtmögliches Gewicht geben.

ÜB - zu Besuch bei der Freiwiligen Feuerwehr Dachau

Am vergangenen Samstag besuchte die Überparteiliche Bürgergemeinschaft im Rahmen ihres Vereinsausfluges die Freiwillige Feuerwehr Dachau. Die Mitglieder der ÜB wurden von Kommandantstellvertreter Gerd Lobmeier, Christian Rauch und Stefan Handtke durch das Haus geführt.

 

Die umfangreiche und gut durchdachte Bestückung der vielen Fahrzeuge imponierte die Anwesenden genauso wie die Atemschutzstrecke, die die aktiven Mitglieder der Feuerwehr regelmäßig im Rahmen der umfangreichen Ausbildung zu durchlaufen haben.

 

Für die ÜB-Stadträte waren die Informationen über den künftig notwendigen Einsatz auch von hauptamtlichen Einsatzkräften zur Sicherstellung der zehnminütigen gesetzlichen Hilfsfrist sehr interessant. Während des Besuchs kam es dann natürlich auch zu einer echten Alarmierung und jeder konnte sich selbst überzeugen, wie zuverlässig und schnell die Feuerwehr ihre Arbeit erledigte.

Unsere Feuerwehr, die heuer bereits über 100 Einsätze und übers Jahr mehr als 400 Einsätze verzeichnet, steht für uns Bürger zu jeder Tages- und Nachtzeit mit 120 ehrenamtlichen Aktiven zu vielfältigsten Hilfeleistungen bereit und dieses ehrenamtliche Engagement kann nach Ansicht der ÜB nur größten Respekt verdienen.

Studentenwohnungen auch für Lehrlinge

Studentenwohnheim Westansicht (Quelle: https://www.studentenwohnheim-dachau.de)
Studentenwohnheim Westansicht (Quelle: https://www.studentenwohnheim-dachau.de)

Die ehemalige Postschule am Moorbad dient seit einiger Zeit als Studenten-wohnheim.

 

Die ÜB Dachau möchte diese günstige Wohnmöglichkeit nicht nur Studenten anbieten, sondern als Unterstützung lokaler Dachauer Betriebe, auch für Auszubildende und Meisterschüler.

Es wurde bei der Stadtverwaltung Dachau ein entsprechender Antrag gestellt.

Unterschriftenaktion "Rote Karte für die Strabs"

v.l. n. r. Günter Kaltner (FW-Bezirksgeschäftsführer), Dieter Holder, Maria Grötsch, Renate Rösch und Jürgen Schleich
v.l. n. r. Günter Kaltner (FW-Bezirksgeschäftsführer), Dieter Holder, Maria Grötsch, Renate Rösch und Jürgen Schleich

Großen Anklang fand die ÜB Dachau mit ihrer Unterschriftenaktion „Rote Karte für die Strabs“. Innerhalb von wenigen Wochen konnten knapp 800 Unter-schriften gesammelt werden.

Die ersten Unterschriftslisten konnten im Zuge des Vereinsabends am vergangenen Montag dem

FW-Bezirksgeschäftsführer Günter Kaltner übergeben werden.

Die 2. Vereinsvorsitzende Renate Rösch gab die Losung aus: „Wir wollen die 1.000er-Marke knacken und sammeln weiter!"

 

Die Unterschriftenlisten liegen weiter bei der Oberen Apotheke in der Konrad-Adenauer-Str. 18 und bei der Frühlingsapotheke in der Frühlingstrasse 33 aus.

Bürgerservice vor Ort

Stadträtin Ingrid Sedlbauer
Stadträtin Ingrid Sedlbauer

Aus Sicht der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft erscheint es sinnvoll und auf Grund der Einwohnerzahl des Stadtteils auch erforderlich in Dachau-Ost eine Außenstelle des Bürgerbüros einzurichten.
Auch wenn die Stadt mit der Weiterentwicklung des Online-Angebotes einen guten Weg beschreitet, wird ein Teil der Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot mutmaßlich nicht nutzen können.
Um auch diesem Bevölkerungsteil einen verbesserten Zugang zu den Dienstleistungen des Bürgerbüros zu ermöglichen, schlägt ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer vor zumindest ein Teil-Angebot, zum Beispiel in der Filiale der Stadtbücherei, anzubieten.

 

Ein guter Leserbrief von Frau Christine Siemens (veröffentlicht am 27.02.2018 in den Dachauer Nachrichten).

Streichung der Gebührenerhebung für die Ausstellung von Wohnrechtsbescheinigungen

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft beantragt die Abschaffung der Gebührenerhebung für Wohnbe-rechtigungsscheine.

Dachauer Bürgerinnen und Bürger, die auf Grund ihrer Lebensituation dringend auf eine Sozialwohnung angewiesen sind, benötigen für eine mögliche Berücksichtigung bei der Wohnungsvergabe eine Wohn-berechtigungsbescheinigung. Die Stadt Dachau erhebt für die Ausstellung dieser Bescheinigung eine Gebühr von 12,50 EUR. Stadträtin Ingrid Sedlbauer (Referentin für Bäder, Bolz- und Spielplätze) sieht durch die Gebührenerhebung die Gefahr, dass der jährlich neu zu stellende Antrag aus Kostengründen nicht (mehr) gestellt wird und somit bereits im Vorfeld auf die Möglichkeit eine Sozialwohnung zu erhalten verzichtet wird. "Die Stadt Dachau kann und sollte hier ein soziales Zeichen setzen und auf die Erhebung der Gebühren verzichten."

ÜB-Ehrenabend

v.l.n.r.: ÜB-Ehrenvorsitzender Hermann Windele, Alexander Erdmann, Benedikt Rest, Rainer Rösch, Maria Grötsch, Renate Rösch, Dieter Holder und Dr. Peter Gampenrieder
v.l.n.r.: ÜB-Ehrenvorsitzender Hermann Windele, Alexander Erdmann, Benedikt Rest, Rainer Rösch, Maria Grötsch, Renate Rösch, Dieter Holder und Dr. Peter Gampenrieder

Der Träger des goldenen Ehrenrings der Stadt Dachau, ÜB-Ehrenvorsitzender Hermann Windele wurde beim letzten Vereinsabend für seine 35-jährige Vereinsmitgliedschaft geehrt. Ebenfalls für langjährige aktive Vereinsarbeit geehrt wurden Rainer Rösch (35 Jahre), Benedikt Rest (20 Jahre) und Dr. Peter Gampenrieder (15 Jahre).

Vortrag "Sozialschwache Rentner und Behinderte in Dachau"

Strabs-Volksbegehren: Unterschriftenlisten liegen aus

ÜB legt Unterschriftenlisten in Dachau aus

Nachdem die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) bereits im Dezember 2017 einen Antrag an Oberbürgermeister Hartmann gestellt hat, wonach die Stadt Dachau sich auf das Ende der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorbereiten sollte, können jetzt die Dachauerinnen und Dachauer mithelfen, das entsprechende Volksbegehren auf Landesebene zu unterstützen. In der Innenstadt, in Dachau-Ost sowie in Dachau-Süd hat die ÜB Unterschriftenlisten ausgelegt, in die sich die Bürger während der Geschäftsöffnungszeiten eintragen können. Konkret ist dies bei der Bäckerei Denk in der Münchener Straße 11, der Filiale der Bäckerei Denk in der Studentenlandstraße 30, Obere Apotheke in der Konrad-Adenauer-Str. 18, Frühlingsapotheke in der Frühlingstrasse 33 sowie bei Schreibwaren Solak am Klagenfurter Platz 4.

 

Also zahlreich eintragen, damit die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen kommen.

Bürgerbeteiligung für die ganz Kleinen

Soll saniert werden: der Spielplatz am Wasserturm. © Habschied
Soll saniert werden: der Spielplatz am Wasserturm. © Habschied

Gute Nachricht für die kleinen Dachauerinnen und Dachauer: In der heutigen Sitzung des Familien- und Sozialausschusses ist unser Antrag „Bürgerbeteiligung bei der Renovierung des Spielplatzes zwischen Wasserturm und Hofgarten“ aus dem November 2017 einstimmig befürwortet worden.

Auf Anregung der Abteilung Stadtgrün werden schwerpunktmäßig die umliegenden Kindertagesstätten in die Neugestaltung des beliebten Spielplatzes am Dachauer Schloss eingebunden.

Ingrid Sedlbauer, Referentin für Bäder, Bolz und Spielplätze
Ingrid Sedlbauer, Referentin für Bäder, Bolz und Spielplätze

Unsere Spielplatzreferentin Ingrid Sedlbauer hofft auf eine gute Resonanz sowie auf tolle Ideen!

 

Den Zeitungsartikel der Dachauer Nachrichten vom 26.01.2018 findet Sie hier.

Sozialwohnungen: Neuvermietung nur noch auf Zeit? Anfrage der ÜB an Dachaus Oberbürgermeister

Wenn es nach einem Vorschlag der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) geht, sollen bei Neuvermietungen von städtischen Sozialwohnungen nur noch befristete Mietverträge mit einer Dauer von höchstens vier Jahren abgeschlossen werden.

Hintergrund des Vorschlags ist, dass es seit der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe in Bayern im Jahr 2008 nicht mehr gesetzlich vorgesehen ist, eine Fehlbelegung in Sozialwohnungen festzustellen. Wer demnach heute aufgrund seiner Einkommenssituation einmal einen Wohnberechtigungsschein und danach auch eine Sozialwohnung bekommt, dessen Einkommenssituation wird nicht mehr überprüft.

Aus Sicht der ÜB ist die Stadt Dachau mit Sozialwohnungen reich gesegnet. Es sollte möglich sein, dass darin jene Dachauerinnen und Dachauer dort zu günstigen Konditionen wohnen, die diese nach einheitlichen und transparenten Kriterien gemessen auch am dringendsten brauchen.

Die Überparteilichen möchten daher von Oberbürgermeister Florian Hartmann wissen, welche konkrete Möglichkeiten die Stadt Dachau hat, bei Neuvermietungen von städtischen Sozialwohnungen nur noch befristete Mietverträge abzuschließen. Dies würde der Stadt die Möglichkeit eröffnen, in Intervallen die Einkommensverhältnisse erneut überprüfen zu können.

UEB_Antrag_Zeitmietverträge.pdf
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Rainer Rösch
Rainer Rösch

Dazu der ÜB-Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch: „Wir können so die Gerechtigkeit bei den Sozialwohnungen Schritt für Schritt erhöhen, ohne in bestehende Mietverhältnisse einzugreifen. Heutige Mieter von Sozialwohnungen sind von unserem Vorschlag ausdrücklich nicht betroffen.“

Neujahrsempfang der Überparteilichen Bürgergemeinschaft

v.l.n.r.: Wolfgang Kaiser, Dieter Holder, Rainer Rösch, Maria Grötsch,Renate Rösch, Jürgen Schleich, Ingrid Sedlbauer, Lena Wirthmüller, Dr. Peter Gampenrieder und Alexander Erdmann
v.l.n.r.: Wolfgang Kaiser, Dieter Holder, Rainer Rösch, Maria Grötsch,Renate Rösch, Jürgen Schleich, Ingrid Sedlbauer, Lena Wirthmüller, Dr. Peter Gampenrieder und Alexander Erdmann
Dr. Heinrich Lehn (Foto: Stadt Dachau)
Dr. Heinrich Lehn (Foto: Stadt Dachau)

Der traditionelle Neujahrsempfang der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau im Mitterndorfer Pfarrheim war auch dieses Jahr wieder gut besucht.

Neben dem frisch gebackenen Träger der goldenen Bürgermedaille

Dr. Heinrich Lehn waren etliche amtierende und ehemalige

ÜB-Stadträte anwesend.

Als Gastrednerin wurde Frau Lena Wirthmüller von der Caritas ein-geladen, Sie gab uns mit Ihrem Vortrag über die bestehende Armut und Wohnungsnot in Dachau wertvolle Impulse für das neue Jahr.

60. Geburtstag von Günter Kaltner

v.l.n.r: MdL Benno Zierer, Kreisrätin Martina Purkhardt, Jubilar Günter Kaltner, Stadtrat Rainer Rösch, ÜB-Vorsitzender Alexander Erdmann, Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder, stellv. ÜB-Vorsitzende Renate Rösch und MdL Florian Streibl
v.l.n.r: MdL Benno Zierer, Kreisrätin Martina Purkhardt, Jubilar Günter Kaltner, Stadtrat Rainer Rösch, ÜB-Vorsitzender Alexander Erdmann, Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder, stellv. ÜB-Vorsitzende Renate Rösch und MdL Florian Streibl

Günter Kaltner feierte am vergangenen Samstag seinen 60. Geburtstag im Kreise seiner Familie, Freunde und politischen Weggefährten. Bei der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) ist der Jubilar seit über zwei Jahrzehnten unersetzlicher Koordinator eines jeden Teams für Kommunal- und Landtagswahlen. Neben Persönlichkeiten aus der Dachauer Kommunalpolitik waren auch die oberbayerischen Landtagsabgeordneten Florian Streibl, Benno Zierer und Eva Gottstein unter den Gratulanten.

ÜB will Durchgangsverkehr in Dachau reduzieren

Rainer Rösch
Rainer Rösch

Stadtratsfraktion stellt Anfrage an OB Hartmann

 

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) sorgt sich um den stetig zunehmenden Durch-gangsverkehr in Dachau.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch:

„Der Landkreis Dachau wächst kontinuierlich und alleine deshalb nimmt der Durchgangsverkehr in der Stadt Dachau mit ihrer Lage im Trichter zu München stetig zu.

 

Wir unterstützen die jüngsten Aktivitäten des Landratsamts zum Bau einer S-Bahnhaltestelle mit Park&Ride-Platz in Breitenau ausdrücklich.

Es handelt sich schließlich um eine langjährige Forderung der ÜB.“

 

In einer Anfrage an Oberbürgermeister Florian Hartmann möchten die Überparteilichen jetzt insbesondere wissen, welche weiteren Maßnahmen die Stadt Dachau zusätzlich selbst ergreifen kann, um den Durchgangsverkehr in Dachau baldmöglich und wirksam zu reduzieren. Um hier eine fundierte Entscheidung treffen zu können, muss der Stadtrat alle derzeit rechtlich möglichen Alternativen und deren potenzielle Wirksamkeit kennen.

 

Nach der Ansicht von Rainer Rösch drängt das Thema und die Stadt kann sich nicht allein auf Aktivitäten des Landkreises verlassen: „Wir müssen hier auf Augenhöhe agieren, schließlich haben wir beschlossen, das den städtischen Verkehrs-entwicklungsplan aus dem Jahr 2006 fortzuschreiben.

Da erwarte ich mir mehr als nur das Verkehrskonzept des Landkreises 1:1 für die Stadt zu übernehmen.“

UEB_Anfrage_Durchgangsverkehr.pdf
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Guter Plan, ohne die Bahn? - Projekt mit langer Wartezeit

Im Gespräch: S-Bahn-Halt Breitenau, betont der Landrat. (Foto: Niels P. Joergensen)
Im Gespräch: S-Bahn-Halt Breitenau, betont der Landrat. (Foto: Niels P. Joergensen)

Das Landratsamt präsentiert euphorisch Überlegungen für einen S-Bahn-Halt Breitenau. Bergkirchen ist dafür, Dachau und Karlsfeld hätten Vorteile. Nur die Eisenbahngesellschaft scheint von nichts zu wissen. 

Der zum Artikel der Süddeutschen Zeitung gehörende Kommentar.

CSU will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wohl getrieben von dem durch die Freien Wähler Bayern angekündigten Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) hat sich die CSU-Landtagsfraktion während der Klausur in Kloster Banz dafür entschieden die Strabs abzuschaffen.

"Die CSU-Landtagsfraktion wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Einzelheiten, wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen werden wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten."

Kundgebung mit klarem Zeichen vor dem Kloster Banz , wo aktuell die CSU-Landtagsfraktion ihre Winterklausur ab. (Foto: Nicolas Armer/dpa)
Kundgebung mit klarem Zeichen vor dem Kloster Banz , wo aktuell die CSU-Landtagsfraktion ihre Winterklausur ab. (Foto: Nicolas Armer/dpa)

Die Freien Wähler hatten zuletzt den Druck auf die CSU massiv erhöht, indem sie ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Beiträge ankündigten. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Ich begrüße, dass die CSU unter dem Druck der Freie-Wähler-Initiative offenbar einlenkt und die ungerechten Straßenausbaubeiträge jetzt auch abschaf-fen will." Er betonte aber auch, dass seine Fraktion alle Anstrengungen weitertreiben würde - "bis das Gesetz im Landtag auch wirklich verabschiedet worden ist – sicher ist sicher".  Außerdem forderte Aiwanger, dass die Kommunen eine entsprechende Gegenfinanzierung bekommen." (dpa, BSZ)

Aiwanger: Wir müssen die CSU zum Handeln zwingen

Volksbegehren der FREIEN WÄHLER gegen Straßenausbaubeiträge rollt an

 

Die Vorbereitungen der FREIEN WÄHLER zum Volksbegehren gegen die ungeliebten Straßenausbaubeiträge laufen auf Hochtouren. Momentan sind die Unterschriftenlisten in Druck, bis Ende nächster Woche sollen die rund 900 Orts- und Kreisverbände der FREIEN WÄHLER und die zusätzlichen Unterstützer des Volksbegehrens die Unterlagen haben, damit sie rechtzeitig zum Start am 22.1.2018 loslegen können. An diesem Tag findet im Hofbräukeller München eine Auftakt-Pressekonferenz mit den Unterstützern des Volksbegehrens statt. Ab dem 22.1.2018 wird es auf der Homepage der FREIEN WÄHLER zusätzlich für jedermann die Möglichkeit geben, die Listen herunterzuladen und selbst vor Ort zu sammeln. Die ausgefüllten Listen müssen von den Gemeinden bestätigt werden, dann erfolgt der Versand zurück an die Geschäftsstelle der FREIEN WÄHLER. 25.000 Unterschriften sind in der ersten Stufe des Volksbegehrens nötig, um beim Innenministerium den weiteren Verlauf beantragen zu können.

Der Chef der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kann sich über gewichtige und mitgliederstarke Unterstützer freuen. Die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge, der Verband Wohneigentum Bayern, der Bayerische Eigenheimerverband und Haus & Grund Bayern stehen mit ihren Vorsitzenden bzw. Präsidenten sogar als weitere Stellvertreter auf den Unterschriftenlisten. Beauftragter des Volksbegehrens ist Hubert Aiwanger, Stellvertretender Beauftragter der Volksbegehren-erfahrene MdL aus München, Prof. Michael Piazolo. Aiwanger rechnet mit einem „Paukenschlag für die widerspenstige CSU. Sie hätten genug Zeit gehabt, unseren Vorschlägen im Landtag zuzustimmen. Leider ist außer Polemik und unbrauchbaren Vorschlägen wie der „Kann-Regelung“ bisher nichts gekommen. Die Zeit drängt jedoch, die Rechtsunsicherheit vor Ort wird immer größer.“ Aiwanger rechnet damit, dass die FREIEN WÄHLER wie schon bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums auch diesmal erfolgreich sein werden. Die Straßenausbaubeiträge bringen für viele Anwohner bei Straßenerneuerungen teils existenzbedrohende finanzielle Belastungen. Summen um 100.000 Euro sind keine Seltenheit.

(Pressemitteilung der FW Bayern)

Bürgerprotest gegen Straßenausbaubeitragssatzung

Die "Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung" im Landkreis Dachau lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung am 27. Januar 2018 in der Gastwirtschaft Doll in Markt Indersdorf ein.

Ein zahlreiches Erscheinen ist wünschenswert.

Nächster Halt Breitenau?

Wie man dem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 03.01.2018 entnehmen kann, befasst sich das Landratsamt, zumindest gedanklich, mit der Schaffung eines P+R-Platzes für Pendler sofern der S-Bahn-Halt Breitenau eingerichtet ist.

In seiner Haushaltsrede vom 12.12.2017 äußerte sich Fraktionsvorsitzender Rainer Rösch wie folgt:

 

Wir sind der festen Überzeugung, dass es ein „Weiter so“ bei der Verkehrspolitik in der Stadt Dachau nicht geben kann: Radfahrer wünschen sich Radwege an Stellen, an denen Autofahrer ausgebaute Straßen fordern und Anwohner möchten weniger Lärm und freie Parkplätze vor der Haustüre haben …
Wir müssen diese konkurrierenden Interessen abwägen und grundlegende
Entscheidungen für unsere Stadt treffen, bevor es andere für uns tun!
Den Plan, ein Parkhaus am Dachauer Bahnhof zu bauen, sehen wir mit gemischten
Gefühlen. Es ist unbestritten, dass durch die neue Fahrradhalle jetzt Parkplätze
fehlen. Dennoch würden wir uns einen Park und Ride-Platz vor den Toren Dachaus wünschen. Übrigens eine alte ÜB-Forderung.

Ein Antrag auf die Einleitung der ersten Schritte zur Schaffung eines P+R-Platzes wurde durch die ÜB-Fraktion bereits im Jahr 2011 gestellt.
Antrag_UEB_Park_Ride_2011.pdf
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Braucht es unseren Antrag noch?

Marode Straßen sind ein Ärgernis. (Foto: Claus Schunk, SZ)
Marode Straßen sind ein Ärgernis. (Foto: Claus Schunk, SZ)

Unser Antrag vom 15.12.2017 hat unabhängig vom aktuellen Agieren der CSU seine Daseinsberechtigung.

 

Auch wenn die CSU gerade offenkundig alles unternimmt, um das Thema Straßenaus-baubeiträge (Strabs) für sich zu vereinnahmen, heißt es hier nicht nachzulassen.

 

 

Aktuell heißt es bisher lediglich, man müsse sich das Ganze mal anschauen, ob die Strabs komplett abgeschafft werden steht hier auf einem anderen Blatt.
Daher ist es auch erforderlich, dass das Volksbegehren der Freien Wähler trotz der "Einschläferungstaktik" der CSU weiterverfolgt wird.

Kron-Maus-Kulturpreisträgerin Karen Breece -  Macherin des Jahres

Die Süddeutsche Zeitung ehrt in einem Beitrag vom 30.12.2017 die diesjährige Preisträgerin des Kron-Maus-Kulturpreises Karen Breece als Macher(in) des Jahres. Wir möchten uns ebenfalls nochmals für das Engagement von Karen Breece bedanken.

Ringen um Fusion

Die Dachauer Nachrichten haben im Artikel von Bernhard Hirsch (27.12.2017) die offensichtlich im Landratsamt Landsberg a. Lech bestehenden Bedenken gegen die mögliche Sparkassenfusion zusammengefasst.

CSU erwägt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nachdem die Freien Wähler als erste Landtagsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge forderte kommt die CSU offenkundig unter Zugzwang und wird das Thema bei der Winterklausur in Kloster Banz behandeln.
 

Erwägt die Staatsregierung die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen?

Der CSU-Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet deutet in einem Pressegespräch mit der Süddeutschen Zeitung (veröffentlicht am 28.12.2017) an, dass seine Partei die Strassenausbaubeiträge abschaffen könnte, um den Freien Wähern vor der Landtagswahl den Wind aus den Segeln zu nehmen. Seiner Ansicht nach könnte der Freistaat die Kosten übernehmen, die bislang die Grundeigentümer zu tragen hatten. Den Ausfall schätzt Bocklet auf etwa 60 bis 100 Millionen im Jahr. Das könnte über den kommunalen Finanzausgleich ausgeglichen werden.

2017 geht zu Ende - die ÜB zieht Bilanz

Auch im Jahr 2017 hat die ÜB verschiedene Themen vorangebracht. Es wurde nicht nur kritisch hinterfragt sondern auch Lösungen vorgeschlagen. Die Süddeutsche Zeitung hat in der Ausgabe vom 26.12.2017 eine kurze Zusammenfassung unserer Arbeit in 2017 veröffentlicht.

ÜB für Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Stadtratsfraktion stellt Antrag an OB Florian Hartmann

Wenn es nach dem Willen der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB) geht, solle die Straßenausbau-beitragssatzung in Dachau baldmöglich abgeschafft werden.

Die Stadtratsfraktion der ÜB hat jetzt einen Antrag gestellt, dass die Stadt Dachau bereits frühzeitig die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen einleitet, um die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, sobald dies rechtssicher möglich ist.

Fraktionssprecher Rainer Rösch ist sich sicher, dass die faktische Pflicht
zur Erlassung einer solchen Satzung bald fällt, möglicherweise noch vor der
Landtagswahl im kommenden Herbst. Zu klar sind die Signale aus der
Landespolitik, dieses sowohl von den Bürgern als auch den Verwaltungen
ungeliebte Instrument abzuschaffen. Aus seiner Sicht läuft die laut
Gemeindeordnung grundsätzlich gebotene Beschaffung von „besonderen
Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen“ wegen hoher interner
Verwaltungsaufwendungen und auch langwierigen Rechtsstreitigkeiten
wirtschaftlich oftmals ins Leere.

Antrag zur Abschaffung Strabs.pdf
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Rainer Rösch
Rainer Rösch

Dazu Rainer Rösch: „Wir sind daher der Auffassung, dass die Dachauer Bürgerinnen und Bürger nach der erstmaligen beitragsrechtlichen Erschließung von Grundstücken im

Sanierungsfall nicht nochmal zur Kasse gebeten werden sollen. Mögliche Mindereinnahmen können aus unserer Sicht durch die zügige Entwicklung von Gewerbeflächen im Stadtgebiet und in ein
darauf abgestimmtes Gewerbesteuersteuerentwicklungskonzept kompensiert werden.“

Leserbrief von Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Der Antrag der ÜB die Straßenausbaubeitragssatzung schnellstmöglich abzuschaffen (http://bit.ly/2BGUf2L) verursacht doch Einiges an Bewegung.
Nachdem sich die Landtagsabgeordneten bisher zu diesem Thema bedeckt gehalten haben, äußerten Sie sich jetzt in den Dachauer Nachrichten (http://bit.ly/2BH3W16).

Nachdem uns vor allem die Aussage vom CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath nicht so ganz so zu überzeugen vermochte ließ es sich ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder nicht nehmen mit einem Leserbrief zu antworten:

 

Straßenausbaubeitrag nicht gleich Erschließungsbeitrag!

 

Mit Erstaunen habe ich die Aussage des CSU-MdL Bernhard Seidenath zur aktuellen Diskussion um die Straßenausbaubeiträge gelesen. Nach seinen Worten profitieren die Eigentümer von den Baumaßnahmen, denn „ein Grundstück gewinnt an Wert, wenn es gut erschlossen ist.“

 

Mir scheint, Herr Seidenath verwechselt Straßenausbaubeitrag mit Erschließungsbeitrag. Die aktuelle Diskussion dreht sich gerade nicht um die erstmalige Erschließung. Ich denke, es gibt keinen Dissens darüber, dass Grundeigentümer für die erstmalige Erschließung als konkrete kommunale Leistung aufkommen müssen.

 

Was aus unserer Sicht nicht passieren darf, ist, dass Grundeigentümer nach der erstmaligen beitragsrechtlichen Erschließung nochmal für Reparaturen oder Sanierungen an Straßen zur Kasse gebeten werden.

Gleiches gilt übrigens auch für Straßenreinigungsgebühren, über deren Erhebung (außer in Freising) zum Glück und auch mit guten Gründen noch niemand ernsthaft nachgedacht hat.

 

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB) setzt sich dafür ein, dass die Stadt Dachau die Straßenausbaubeitragssatzung baldmöglich abschafft; natürlich erst, sobald dies in Bayern rechtssicher möglich ist.

 

Unsere Einschätzung: Sobald der designierte Ministerpräsident Markus Söder erkennt, dass die Unterschriftensammlung der Freien Wähler für das Volksbegehren zum Erfolg und damit zur Gefahr werden könnte, wird er das Thema höchstpersönlich abräumen – noch vor der Landtagswahl im Herbst 2018.

 

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat, Dachau

Mehr als eine normale Bank....

Der Hauptsitz der Sparkasse Landsberg-Dießen. ©Julian Leitenstorfer
Der Hauptsitz der Sparkasse Landsberg-Dießen. ©Julian Leitenstorfer

Der Landrat des Lankreises Landsberg Thomas Eichinger sieht dem Spitzen-gespräch mit den Vertretern der drei fusionswilligen Banken gespannt entgegen. Ohne nicht jedoch zu hinterfragen, ob eine schnelle Fusion erforderlich ist. Er möchte sich nicht vorwerfen lassen nicht alle relevanten Aspekte ermittelt zu haben.

Den vollständigen Artikel des Landsberger Tagblatt finden Sie hier.

Bürgerbegehren gegen Sparkassenfusion?

Dr. Rainer Gottwald
Dr. Rainer Gottwald

Der sogenannte "Sparkassenschreck" Dr. Rainer Gottwald möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landsberg, dem Markt Dießen und des übrigen Landkreises Landsberg über die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und  Landsberg-Lech abstimmen.

Die Begründung für den Antrag auf ein Bürgerbegehren finden Sie im folgenden Dokument.

Bürgerbegehren-Gründe.pdf
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Geplante Sparkassenfusion - Gegenwind durch den Landrat?

Dem Landrat des Lankreises Landsberg am Lech Thomas Eichinger geht es "um die Absicherung des Sparkassenauftrags in der Fläche des Landkreises außerhalb von Dießen und Landsberg." Deshalb möchte er unterstützt durch ein einstimmiges Votum ein Beratungsunternehmen beauftragen, das in seiner Untersuchung nicht nur die rein wirtschaftlichen Faktoren ein möglichen Fusion beleuchtet. Es müsse die Frage geklärt werden, welchen Einfluss man nach einer möglichen Fusion noch hat.

Den vollständigen Artikel des Landsberger Tagblatt vom 11.12.2017 können Sie hier abrufen.

OB reagiert auf offenen Brief der Überparteilichen Bürgergemeinschaft

Der Oberbürgermeister der Stadt Dachau hat uns zeitnah auf den Offenen Brief vom 07.12.2017 geantwortet. Ein erster Schritt in die richtige Richtung  ist aus unserer Sicht getan, es wird im ersten Halbjahr 2018 eine offene Debatte im Familien- und Sozialausschuss geben. Insbesondere die durch Rainer Rösch angeregte interne und freiwillige Tauschbörse wird genauer betrachtet werden.

Antwortschreiben offener Brief.pdf
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Die Süddeutsche Zeitung hat in Ihrer Online-Ausgabe vom 20.12.2017 einen Bericht über das nicht ganz einfach zu lösende Problem, dass Sozialwohnungen und die in Ihnen lebenden Bewohner nicht (mehr) zusammenpassen, geschrieben.

Offener Brief der ÜB an den Oberbürgermeister zu den Sozialwohnungen in Dachau

Die ÜB-Fraktion hat sich mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Florian Hartmann zur Situation von Sozialwohnungen in Dachau gewandt. Die Stadtbau GmbH Dachau hat als kommunale Wohnungsbaugesellschaft seit ihrer Gründung im Jahr 1961 bis zum 31.12.2016 stolze 1.156 Mietwohnungen fertiggestellt.

 

Die ÜB steht zum Ziel, weiterhin möglichst viele neue Wohnungen durch die Stadtbau errichten zu lassen. Parallel dazu soll aber auch diskutiert werden, welche Verbesserungen möglich sind, dass berechtigte Dachauerinnen und Dachauer möglichst schnell an eine Sozialwohnung kommen … nicht nur an irgendeine, sondern auch eine von der Größe her passende. Da dieses Thema bereits wiederholt im Stadtrat und den zuständigen Ausschüssen behandelt wurde, hoffen wir, dass wieder Bewegung in die etwas festgefahrene Diskussion kommt.

Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzenden Rainer Rösch (12.12.2017)

Der ÜB-Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch stimmte, wie auch die anderen ÜB-Stadträte dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2018 zu, nicht ohne in seiner Rede zum Haushaltsentwurf auch auf die aus ÜB-Sicht bestehenden Schwachpunkte hinzuweisen.

 

So gibt es weiterhin kein Gewerbesteuerentwicklungskonzept, was jedoch dringend benötigt würde um die Einnahmesituation der Stadt Dachau zu verbessern.

"Momentan leben wir von positiven Einmaleffekten und der Hoffnung, dass die Konjunktur intakt bleibt. Das ist auf Dauer zu wenig, wir müssen das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen."

Die vollständige Rede können Sie hier herunterladen.

Pressebericht der SZ Dachau über die Haushaltsdebatte (14.12.2017)

 

Die Süddeutsche Zeitung hat in der Ausgabe vom 14.12.2017 eine Zusammenfassung der Haushaltsreden in der Debatte vom 12.12.2017 veröffentlicht.

 

Fraktionsvorsitzender Rainer Rösch und die Positionen der ÜB Dachau werden als sachlich und fundiert wahrgenommen.

Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.

Sparkassenfusion - Dachau bekommt die meisten Anteile (Artikel vom 08.12.2017, Dachauer Nachrichten)

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vortände der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen offiziell die Berechnungen der Anteilsverhältnisse ihrer Träger an einer fusionierten Sparkasse bekannt gegeben.

Den Artikel finden Sie unter diesem Link.

ÜB trauert um Gunter Fill

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der bekannte Dachauer Architekt Gunter Fill ist in der vergangenen Woche im Alter von 75 Jahren plötzlich verstorben.

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) verliert mit Gunter Fill eines ihrer langjährigsten Mitglieder. Gunter Fill trat 1964 als junger Mann in die damals noch lose organisierte Wählergemeinschaft ein.

 

Zusammen mit seinem Vater, dem ÜB-Stadtrat Karl Fill, trug er maßgeblich dazu bei, dass der parteilose Dr. Lorenz Reitmeier 1966 als gemeinsamer Kandidat von ÜB und CSU zum Ersten Bürgermeister in Dachau gewählt wurde. Obwohl der Vorsprung hauchdünn war, galt die Wahl des Regierungsrats Dr. Reitmeier als kleine Sensation, da er den amtierenden Bürgermeister Xaver Böck nach nur einer Legislaturperiode ablösen konnte.

 

Die ÜB gewann – wiederum Dank des großen Engagements von Karl und Gunter Fill – bei der Stadtratswahl einen Sitz dazu und zog 1966 mit vier Stadträten in das auf nunmehr 32 Personen umfassende Gremium ein. Dies legte den Grundstein für die ununterbrochene Stadtratszugehörigkeit der ÜB in Fraktionsstärke bis zum heutigen Tage.

 

Gunter Fill wurde 2009 anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der ÜB für seine 45-jährige Mitgliedschaft feierlich geehrt, fünf Jahre später für 50 Jahre im Verein. Der ÜB stand er über Jahrzehnte als verlässlicher Ratgeber, gerade in schwierigen Situationen, treu verbunden zur Seite. Das Mitgefühl der Mitglieder des Vereinsvorstands und der Stadtratsfraktion gilt seiner Familie.