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Sparkasse: Etappenerfolg für Fusionskritiker (in Landsberg)

Rainer Gottwald kritisiert die Fusionspläne der Landsberger Sparkasse. Bild: Julian Leitenstorfer
Rainer Gottwald kritisiert die Fusionspläne der Landsberger Sparkasse. Bild: Julian Leitenstorfer

Am 22. März 2018 hat die Bürgerversammlung in Landsberg mit großer Mehrheit (38:7) die geplante Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau abgelehnt.

 

Es ist bayernweit das erste Mal, dass eine Bürgerversammlung ein Sparkassenthema aufgreift. Bisher wurde dieses Thema nur in den Gremien Verwaltungsrat, Sparkassenvorstand, Stadt- bzw. Gemeinderat behandelt und letztendlich auch beschlossen. Der Bürger war immer außen vor. Durch das Votum der Bürgerschaft ist jetzt der Stadtrat von Landsberg als der 50%-Träger der Sparkasse Landsberg gezwungen, nach Art. 18 Abs. 4 Bayerische Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten Stellung zu beziehen. Folgt er dem Beschluss der Bürgerschaft, so ist die Fusion geplatzt. 
 
Auch Dachau kann nach dem Vorbild von Landsberg handeln und die Bürger in die politische Entscheidung mit einbeziehen. Das gilt in erster Linie für die kommunalen Träger der Sparkasse Dachau: Die Stadt Dachau und die Märkte Markt Indersdorf und Altomünster. Die Aufklärung der Bürger der drei Kommunen mit einem entsprechenden Antrag "Keine Sparkassenfusion von DAH mit FFB und LL" kann so öffentlich diskutiert und beschlossen werden.
 
Den am 26.3.2018 erschienene Artikel  zurm Thema Sparkassenfuson aus dem Landsberger Tagblatt finden Sie hier.

Bürgervotum gegen die Strabs

Ein machtvolles Bürgervotum: Mehr als 9500 Unterschriften hat der Kreisverband der Freien Wähler (FW) zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gesammelt. Auch die ÜB hat zu diesem Ergebnis beigetragen. In Dachau wurden über 1000 Unterschriften gesammelt. Hier finden Sie den Zeitungsartikel der SZ.

ÜB für Satzung zu Bürgeranträgen

Entwurf aus 2015 soll bürgerfreundlich verabschiedet werden

 

 

 

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) setzt sich weiterhin dafür ein, dass Bürgeranträge, die in Art. 18b der Bayerischen Gemeindeordnung geregelt sind, eine städtische Satzung bekommen. Drei Mitglieder der ÜB haben sich 2015 über einen Bürgerantrag mit Erfolg für die Buslinie in den Dachauer Stadtteil Himmelreich eingesetzt.

 

Bei dem letztlich nicht erfolgreichen Bürgerantrag einer anderen Gruppierung zum Thema Ponyreiten auf dem Dachauer Volksfest gab es hingegen Schwierigkeiten mit der eindeutigen Identifizierung der Unterstützer.

 

Aus diesem Grund wurde im Herbst 2015 ein Vorschlag der Verwaltung erarbeitet, wie Bürgeranträge künftig in ihrer operativen Handhabung zu regeln sind.

 

ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder hat nun beantragt, dass das offene Thema nach gut zweieinhalb Jahren erledigt wird. Bei der Behandlung des Vorschlags im Stadtrat am 6. Oktober 2015 konnte keine Einigung darüber erzielt werden, ob das Geburtsdatum eine Pflichtangabe sein soll.

 

 

Aus Sicht der ÜB-Fraktion sind die Unterstützer auch ohne zwingende Angabe des Geburtsdatums hinreichend sicher identifizierbar. Eine freiwillige Angabe soll jedoch immer möglich sein. Die Überparteilichen möchten mit ihrem Vorschlag dem Schutz der persönlichen Daten von unterstützenden Bürgern größtmögliches Gewicht geben.

ÜB - zu Besuch bei der Freiwiligen Feuerwehr Dachau

Am vergangenen Samstag besuchte die Überparteiliche Bürgergemeinschaft im Rahmen ihres Vereinsausfluges die Freiwillige Feuerwehr Dachau. Die Mitglieder der ÜB wurden von Kommandantstellvertreter Gerd Lobmeier, Christian Rauch und Stefan Handtke durch das Haus geführt.

 

Die umfangreiche und gut durchdachte Bestückung der vielen Fahrzeuge imponierte die Anwesenden genauso wie die Atemschutzstrecke, die die aktiven Mitglieder der Feuerwehr regelmäßig im Rahmen der umfangreichen Ausbildung zu durchlaufen haben.

 

Für die ÜB-Stadträte waren die Informationen über den künftig notwendigen Einsatz auch von hauptamtlichen Einsatzkräften zur Sicherstellung der zehnminütigen gesetzlichen Hilfsfrist sehr interessant. Während des Besuchs kam es dann natürlich auch zu einer echten Alarmierung und jeder konnte sich selbst überzeugen, wie zuverlässig und schnell die Feuerwehr ihre Arbeit erledigte.

Unsere Feuerwehr, die heuer bereits über 100 Einsätze und übers Jahr mehr als 400 Einsätze verzeichnet, steht für uns Bürger zu jeder Tages- und Nachtzeit mit 120 ehrenamtlichen Aktiven zu vielfältigsten Hilfeleistungen bereit und dieses ehrenamtliche Engagement kann nach Ansicht der ÜB nur größten Respekt verdienen.

Studentenwohnungen auch für Lehrlinge

Studentenwohnheim Westansicht (Quelle: https://www.studentenwohnheim-dachau.de)
Studentenwohnheim Westansicht (Quelle: https://www.studentenwohnheim-dachau.de)

Die ehemalige Postschule am Moorbad dient seit einiger Zeit als Studenten-wohnheim.

 

Die ÜB Dachau möchte diese günstige Wohnmöglichkeit nicht nur Studenten anbieten, sondern als Unterstützung lokaler Dachauer Betriebe, auch für Auszubildende und Meisterschüler.

Es wurde bei der Stadtverwaltung Dachau ein entsprechender Antrag gestellt.

Unterschriftenaktion "Rote Karte für die Strabs"

v.l. n. r. Günter Kaltner (FW-Bezirksgeschäftsführer), Dieter Holder, Maria Grötsch, Renate Rösch und Jürgen Schleich
v.l. n. r. Günter Kaltner (FW-Bezirksgeschäftsführer), Dieter Holder, Maria Grötsch, Renate Rösch und Jürgen Schleich

Großen Anklang fand die ÜB Dachau mit ihrer Unterschriftenaktion „Rote Karte für die Strabs“. Innerhalb von wenigen Wochen konnten knapp 800 Unter-schriften gesammelt werden.

Die ersten Unterschriftslisten konnten im Zuge des Vereinsabends am vergangenen Montag dem

FW-Bezirksgeschäftsführer Günter Kaltner übergeben werden.

Die 2. Vereinsvorsitzende Renate Rösch gab die Losung aus: „Wir wollen die 1.000er-Marke knacken und sammeln weiter!"

 

Die Unterschriftenlisten liegen weiter bei der Oberen Apotheke in der Konrad-Adenauer-Str. 18 und bei der Frühlingsapotheke in der Frühlingstrasse 33 aus.

Bürgerservice vor Ort

Stadträtin Ingrid Sedlbauer
Stadträtin Ingrid Sedlbauer

Aus Sicht der Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft erscheint es sinnvoll und auf Grund der Einwohnerzahl des Stadtteils auch erforderlich in Dachau-Ost eine Außenstelle des Bürgerbüros einzurichten.
Auch wenn die Stadt mit der Weiterentwicklung des Online-Angebotes einen guten Weg beschreitet, wird ein Teil der Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot mutmaßlich nicht nutzen können.
Um auch diesem Bevölkerungsteil einen verbesserten Zugang zu den Dienstleistungen des Bürgerbüros zu ermöglichen, schlägt ÜB-Stadträtin Ingrid Sedlbauer vor zumindest ein Teil-Angebot, zum Beispiel in der Filiale der Stadtbücherei, anzubieten.

 

Ein guter Leserbrief von Frau Christine Siemens (veröffentlicht am 27.02.2018 in den Dachauer Nachrichten).

Streichung der Gebührenerhebung für die Ausstellung von Wohnrechtsbescheinigungen

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft beantragt die Abschaffung der Gebührenerhebung für Wohnbe-rechtigungsscheine.

Dachauer Bürgerinnen und Bürger, die auf Grund ihrer Lebensituation dringend auf eine Sozialwohnung angewiesen sind, benötigen für eine mögliche Berücksichtigung bei der Wohnungsvergabe eine Wohn-berechtigungsbescheinigung. Die Stadt Dachau erhebt für die Ausstellung dieser Bescheinigung eine Gebühr von 12,50 EUR. Stadträtin Ingrid Sedlbauer (Referentin für Bäder, Bolz- und Spielplätze) sieht durch die Gebührenerhebung die Gefahr, dass der jährlich neu zu stellende Antrag aus Kostengründen nicht (mehr) gestellt wird und somit bereits im Vorfeld auf die Möglichkeit eine Sozialwohnung zu erhalten verzichtet wird. "Die Stadt Dachau kann und sollte hier ein soziales Zeichen setzen und auf die Erhebung der Gebühren verzichten."

ÜB-Ehrenabend

v.l.n.r.: ÜB-Ehrenvorsitzender Hermann Windele, Alexander Erdmann, Benedikt Rest, Rainer Rösch, Maria Grötsch, Renate Rösch, Dieter Holder und Dr. Peter Gampenrieder
v.l.n.r.: ÜB-Ehrenvorsitzender Hermann Windele, Alexander Erdmann, Benedikt Rest, Rainer Rösch, Maria Grötsch, Renate Rösch, Dieter Holder und Dr. Peter Gampenrieder

Der Träger des goldenen Ehrenrings der Stadt Dachau, ÜB-Ehrenvorsitzender Hermann Windele wurde beim letzten Vereinsabend für seine 35-jährige Vereinsmitgliedschaft geehrt. Ebenfalls für langjährige aktive Vereinsarbeit geehrt wurden Rainer Rösch (35 Jahre), Benedikt Rest (20 Jahre) und Dr. Peter Gampenrieder (15 Jahre).

Vortrag "Sozialschwache Rentner und Behinderte in Dachau"

Strabs-Volksbegehren: Unterschriftenlisten liegen aus

ÜB legt Unterschriftenlisten in Dachau aus

Nachdem die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) bereits im Dezember 2017 einen Antrag an Oberbürgermeister Hartmann gestellt hat, wonach die Stadt Dachau sich auf das Ende der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorbereiten sollte, können jetzt die Dachauerinnen und Dachauer mithelfen, das entsprechende Volksbegehren auf Landesebene zu unterstützen. In der Innenstadt, in Dachau-Ost sowie in Dachau-Süd hat die ÜB Unterschriftenlisten ausgelegt, in die sich die Bürger während der Geschäftsöffnungszeiten eintragen können. Konkret ist dies bei der Bäckerei Denk in der Münchener Straße 11, der Filiale der Bäckerei Denk in der Studentenlandstraße 30, Obere Apotheke in der Konrad-Adenauer-Str. 18, Frühlingsapotheke in der Frühlingstrasse 33 sowie bei Schreibwaren Solak am Klagenfurter Platz 4.

 

Also zahlreich eintragen, damit die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zusammen kommen.

Bürgerbeteiligung für die ganz Kleinen

Soll saniert werden: der Spielplatz am Wasserturm. © Habschied
Soll saniert werden: der Spielplatz am Wasserturm. © Habschied

Gute Nachricht für die kleinen Dachauerinnen und Dachauer: In der heutigen Sitzung des Familien- und Sozialausschusses ist unser Antrag „Bürgerbeteiligung bei der Renovierung des Spielplatzes zwischen Wasserturm und Hofgarten“ aus dem November 2017 einstimmig befürwortet worden.

Auf Anregung der Abteilung Stadtgrün werden schwerpunktmäßig die umliegenden Kindertagesstätten in die Neugestaltung des beliebten Spielplatzes am Dachauer Schloss eingebunden.

Ingrid Sedlbauer, Referentin für Bäder, Bolz und Spielplätze
Ingrid Sedlbauer, Referentin für Bäder, Bolz und Spielplätze

Unsere Spielplatzreferentin Ingrid Sedlbauer hofft auf eine gute Resonanz sowie auf tolle Ideen!

 

Den Zeitungsartikel der Dachauer Nachrichten vom 26.01.2018 findet Sie hier.

Sozialwohnungen: Neuvermietung nur noch auf Zeit? Anfrage der ÜB an Dachaus Oberbürgermeister

Wenn es nach einem Vorschlag der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) geht, sollen bei Neuvermietungen von städtischen Sozialwohnungen nur noch befristete Mietverträge mit einer Dauer von höchstens vier Jahren abgeschlossen werden.

Hintergrund des Vorschlags ist, dass es seit der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe in Bayern im Jahr 2008 nicht mehr gesetzlich vorgesehen ist, eine Fehlbelegung in Sozialwohnungen festzustellen. Wer demnach heute aufgrund seiner Einkommenssituation einmal einen Wohnberechtigungsschein und danach auch eine Sozialwohnung bekommt, dessen Einkommenssituation wird nicht mehr überprüft.

Aus Sicht der ÜB ist die Stadt Dachau mit Sozialwohnungen reich gesegnet. Es sollte möglich sein, dass darin jene Dachauerinnen und Dachauer dort zu günstigen Konditionen wohnen, die diese nach einheitlichen und transparenten Kriterien gemessen auch am dringendsten brauchen.

Die Überparteilichen möchten daher von Oberbürgermeister Florian Hartmann wissen, welche konkrete Möglichkeiten die Stadt Dachau hat, bei Neuvermietungen von städtischen Sozialwohnungen nur noch befristete Mietverträge abzuschließen. Dies würde der Stadt die Möglichkeit eröffnen, in Intervallen die Einkommensverhältnisse erneut überprüfen zu können.

UEB_Antrag_Zeitmietverträge.pdf
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Rainer Rösch
Rainer Rösch

Dazu der ÜB-Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch: „Wir können so die Gerechtigkeit bei den Sozialwohnungen Schritt für Schritt erhöhen, ohne in bestehende Mietverhältnisse einzugreifen. Heutige Mieter von Sozialwohnungen sind von unserem Vorschlag ausdrücklich nicht betroffen.“

Neujahrsempfang der Überparteilichen Bürgergemeinschaft

v.l.n.r.: Wolfgang Kaiser, Dieter Holder, Rainer Rösch, Maria Grötsch,Renate Rösch, Jürgen Schleich, Ingrid Sedlbauer, Lena Wirthmüller, Dr. Peter Gampenrieder und Alexander Erdmann
v.l.n.r.: Wolfgang Kaiser, Dieter Holder, Rainer Rösch, Maria Grötsch,Renate Rösch, Jürgen Schleich, Ingrid Sedlbauer, Lena Wirthmüller, Dr. Peter Gampenrieder und Alexander Erdmann
Dr. Heinrich Lehn (Foto: Stadt Dachau)
Dr. Heinrich Lehn (Foto: Stadt Dachau)

Der traditionelle Neujahrsempfang der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau im Mitterndorfer Pfarrheim war auch dieses Jahr wieder gut besucht.

Neben dem frisch gebackenen Träger der goldenen Bürgermedaille

Dr. Heinrich Lehn waren etliche amtierende und ehemalige

ÜB-Stadträte anwesend.

Als Gastrednerin wurde Frau Lena Wirthmüller von der Caritas ein-geladen, Sie gab uns mit Ihrem Vortrag über die bestehende Armut und Wohnungsnot in Dachau wertvolle Impulse für das neue Jahr.

60. Geburtstag von Günter Kaltner

v.l.n.r: MdL Benno Zierer, Kreisrätin Martina Purkhardt, Jubilar Günter Kaltner, Stadtrat Rainer Rösch, ÜB-Vorsitzender Alexander Erdmann, Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder, stellv. ÜB-Vorsitzende Renate Rösch und MdL Florian Streibl
v.l.n.r: MdL Benno Zierer, Kreisrätin Martina Purkhardt, Jubilar Günter Kaltner, Stadtrat Rainer Rösch, ÜB-Vorsitzender Alexander Erdmann, Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder, stellv. ÜB-Vorsitzende Renate Rösch und MdL Florian Streibl

Günter Kaltner feierte am vergangenen Samstag seinen 60. Geburtstag im Kreise seiner Familie, Freunde und politischen Weggefährten. Bei der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) ist der Jubilar seit über zwei Jahrzehnten unersetzlicher Koordinator eines jeden Teams für Kommunal- und Landtagswahlen. Neben Persönlichkeiten aus der Dachauer Kommunalpolitik waren auch die oberbayerischen Landtagsabgeordneten Florian Streibl, Benno Zierer und Eva Gottstein unter den Gratulanten.

ÜB will Durchgangsverkehr in Dachau reduzieren

Rainer Rösch
Rainer Rösch

Stadtratsfraktion stellt Anfrage an OB Hartmann

 

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) sorgt sich um den stetig zunehmenden Durch-gangsverkehr in Dachau.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch:

„Der Landkreis Dachau wächst kontinuierlich und alleine deshalb nimmt der Durchgangsverkehr in der Stadt Dachau mit ihrer Lage im Trichter zu München stetig zu.

 

Wir unterstützen die jüngsten Aktivitäten des Landratsamts zum Bau einer S-Bahnhaltestelle mit Park&Ride-Platz in Breitenau ausdrücklich.

Es handelt sich schließlich um eine langjährige Forderung der ÜB.“

 

In einer Anfrage an Oberbürgermeister Florian Hartmann möchten die Überparteilichen jetzt insbesondere wissen, welche weiteren Maßnahmen die Stadt Dachau zusätzlich selbst ergreifen kann, um den Durchgangsverkehr in Dachau baldmöglich und wirksam zu reduzieren. Um hier eine fundierte Entscheidung treffen zu können, muss der Stadtrat alle derzeit rechtlich möglichen Alternativen und deren potenzielle Wirksamkeit kennen.

 

Nach der Ansicht von Rainer Rösch drängt das Thema und die Stadt kann sich nicht allein auf Aktivitäten des Landkreises verlassen: „Wir müssen hier auf Augenhöhe agieren, schließlich haben wir beschlossen, das den städtischen Verkehrs-entwicklungsplan aus dem Jahr 2006 fortzuschreiben.

Da erwarte ich mir mehr als nur das Verkehrskonzept des Landkreises 1:1 für die Stadt zu übernehmen.“

UEB_Anfrage_Durchgangsverkehr.pdf
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Guter Plan, ohne die Bahn? - Projekt mit langer Wartezeit

Im Gespräch: S-Bahn-Halt Breitenau, betont der Landrat. (Foto: Niels P. Joergensen)
Im Gespräch: S-Bahn-Halt Breitenau, betont der Landrat. (Foto: Niels P. Joergensen)

Das Landratsamt präsentiert euphorisch Überlegungen für einen S-Bahn-Halt Breitenau. Bergkirchen ist dafür, Dachau und Karlsfeld hätten Vorteile. Nur die Eisenbahngesellschaft scheint von nichts zu wissen. 

Der zum Artikel der Süddeutschen Zeitung gehörende Kommentar.

CSU will Straßenausbaubeiträge abschaffen

Wohl getrieben von dem durch die Freien Wähler Bayern angekündigten Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) hat sich die CSU-Landtagsfraktion während der Klausur in Kloster Banz dafür entschieden die Strabs abzuschaffen.

"Die CSU-Landtagsfraktion wird die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Einzelheiten, wie Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen werden wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten."

Kundgebung mit klarem Zeichen vor dem Kloster Banz , wo aktuell die CSU-Landtagsfraktion ihre Winterklausur ab. (Foto: Nicolas Armer/dpa)
Kundgebung mit klarem Zeichen vor dem Kloster Banz , wo aktuell die CSU-Landtagsfraktion ihre Winterklausur ab. (Foto: Nicolas Armer/dpa)

Die Freien Wähler hatten zuletzt den Druck auf die CSU massiv erhöht, indem sie ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Beiträge ankündigten. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Ich begrüße, dass die CSU unter dem Druck der Freie-Wähler-Initiative offenbar einlenkt und die ungerechten Straßenausbaubeiträge jetzt auch abschaf-fen will." Er betonte aber auch, dass seine Fraktion alle Anstrengungen weitertreiben würde - "bis das Gesetz im Landtag auch wirklich verabschiedet worden ist – sicher ist sicher".  Außerdem forderte Aiwanger, dass die Kommunen eine entsprechende Gegenfinanzierung bekommen." (dpa, BSZ)

Aiwanger: Wir müssen die CSU zum Handeln zwingen

Volksbegehren der FREIEN WÄHLER gegen Straßenausbaubeiträge rollt an

 

Die Vorbereitungen der FREIEN WÄHLER zum Volksbegehren gegen die ungeliebten Straßenausbaubeiträge laufen auf Hochtouren. Momentan sind die Unterschriftenlisten in Druck, bis Ende nächster Woche sollen die rund 900 Orts- und Kreisverbände der FREIEN WÄHLER und die zusätzlichen Unterstützer des Volksbegehrens die Unterlagen haben, damit sie rechtzeitig zum Start am 22.1.2018 loslegen können. An diesem Tag findet im Hofbräukeller München eine Auftakt-Pressekonferenz mit den Unterstützern des Volksbegehrens statt. Ab dem 22.1.2018 wird es auf der Homepage der FREIEN WÄHLER zusätzlich für jedermann die Möglichkeit geben, die Listen herunterzuladen und selbst vor Ort zu sammeln. Die ausgefüllten Listen müssen von den Gemeinden bestätigt werden, dann erfolgt der Versand zurück an die Geschäftsstelle der FREIEN WÄHLER. 25.000 Unterschriften sind in der ersten Stufe des Volksbegehrens nötig, um beim Innenministerium den weiteren Verlauf beantragen zu können.

Der Chef der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger kann sich über gewichtige und mitgliederstarke Unterstützer freuen. Die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge, der Verband Wohneigentum Bayern, der Bayerische Eigenheimerverband und Haus & Grund Bayern stehen mit ihren Vorsitzenden bzw. Präsidenten sogar als weitere Stellvertreter auf den Unterschriftenlisten. Beauftragter des Volksbegehrens ist Hubert Aiwanger, Stellvertretender Beauftragter der Volksbegehren-erfahrene MdL aus München, Prof. Michael Piazolo. Aiwanger rechnet mit einem „Paukenschlag für die widerspenstige CSU. Sie hätten genug Zeit gehabt, unseren Vorschlägen im Landtag zuzustimmen. Leider ist außer Polemik und unbrauchbaren Vorschlägen wie der „Kann-Regelung“ bisher nichts gekommen. Die Zeit drängt jedoch, die Rechtsunsicherheit vor Ort wird immer größer.“ Aiwanger rechnet damit, dass die FREIEN WÄHLER wie schon bei der Abschaffung der Studiengebühren und der Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums auch diesmal erfolgreich sein werden. Die Straßenausbaubeiträge bringen für viele Anwohner bei Straßenerneuerungen teils existenzbedrohende finanzielle Belastungen. Summen um 100.000 Euro sind keine Seltenheit.

(Pressemitteilung der FW Bayern)

Bürgerprotest gegen Straßenausbaubeitragssatzung

Die "Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung" im Landkreis Dachau lädt zu einer öffentlichen Veranstaltung am 27. Januar 2018 in der Gastwirtschaft Doll in Markt Indersdorf ein.

Ein zahlreiches Erscheinen ist wünschenswert.

Nächster Halt Breitenau?

Wie man dem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 03.01.2018 entnehmen kann, befasst sich das Landratsamt, zumindest gedanklich, mit der Schaffung eines P+R-Platzes für Pendler sofern der S-Bahn-Halt Breitenau eingerichtet ist.

In seiner Haushaltsrede vom 12.12.2017 äußerte sich Fraktionsvorsitzender Rainer Rösch wie folgt:

 

Wir sind der festen Überzeugung, dass es ein „Weiter so“ bei der Verkehrspolitik in der Stadt Dachau nicht geben kann: Radfahrer wünschen sich Radwege an Stellen, an denen Autofahrer ausgebaute Straßen fordern und Anwohner möchten weniger Lärm und freie Parkplätze vor der Haustüre haben …
Wir müssen diese konkurrierenden Interessen abwägen und grundlegende
Entscheidungen für unsere Stadt treffen, bevor es andere für uns tun!
Den Plan, ein Parkhaus am Dachauer Bahnhof zu bauen, sehen wir mit gemischten
Gefühlen. Es ist unbestritten, dass durch die neue Fahrradhalle jetzt Parkplätze
fehlen. Dennoch würden wir uns einen Park und Ride-Platz vor den Toren Dachaus wünschen. Übrigens eine alte ÜB-Forderung.

Ein Antrag auf die Einleitung der ersten Schritte zur Schaffung eines P+R-Platzes wurde durch die ÜB-Fraktion bereits im Jahr 2011 gestellt.
Antrag_UEB_Park_Ride_2011.pdf
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Braucht es unseren Antrag noch?

Marode Straßen sind ein Ärgernis. (Foto: Claus Schunk, SZ)
Marode Straßen sind ein Ärgernis. (Foto: Claus Schunk, SZ)

Unser Antrag vom 15.12.2017 hat unabhängig vom aktuellen Agieren der CSU seine Daseinsberechtigung.

 

Auch wenn die CSU gerade offenkundig alles unternimmt, um das Thema Straßenaus-baubeiträge (Strabs) für sich zu vereinnahmen, heißt es hier nicht nachzulassen.

 

 

Aktuell heißt es bisher lediglich, man müsse sich das Ganze mal anschauen, ob die Strabs komplett abgeschafft werden steht hier auf einem anderen Blatt.
Daher ist es auch erforderlich, dass das Volksbegehren der Freien Wähler trotz der "Einschläferungstaktik" der CSU weiterverfolgt wird.

Kron-Maus-Kulturpreisträgerin Karen Breece -  Macherin des Jahres

Die Süddeutsche Zeitung ehrt in einem Beitrag vom 30.12.2017 die diesjährige Preisträgerin des Kron-Maus-Kulturpreises Karen Breece als Macher(in) des Jahres. Wir möchten uns ebenfalls nochmals für das Engagement von Karen Breece bedanken.

Ringen um Fusion

Die Dachauer Nachrichten haben im Artikel von Bernhard Hirsch (27.12.2017) die offensichtlich im Landratsamt Landsberg a. Lech bestehenden Bedenken gegen die mögliche Sparkassenfusion zusammengefasst.

CSU erwägt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Nachdem die Freien Wähler als erste Landtagsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge forderte kommt die CSU offenkundig unter Zugzwang und wird das Thema bei der Winterklausur in Kloster Banz behandeln.
 

Erwägt die Staatsregierung die Straßenausbaubeiträge gänzlich abzuschaffen?

Der CSU-Landtagsabgeordnete Reinhold Bocklet deutet in einem Pressegespräch mit der Süddeutschen Zeitung (veröffentlicht am 28.12.2017) an, dass seine Partei die Strassenausbaubeiträge abschaffen könnte, um den Freien Wähern vor der Landtagswahl den Wind aus den Segeln zu nehmen. Seiner Ansicht nach könnte der Freistaat die Kosten übernehmen, die bislang die Grundeigentümer zu tragen hatten. Den Ausfall schätzt Bocklet auf etwa 60 bis 100 Millionen im Jahr. Das könnte über den kommunalen Finanzausgleich ausgeglichen werden.

2017 geht zu Ende - die ÜB zieht Bilanz

Auch im Jahr 2017 hat die ÜB verschiedene Themen vorangebracht. Es wurde nicht nur kritisch hinterfragt sondern auch Lösungen vorgeschlagen. Die Süddeutsche Zeitung hat in der Ausgabe vom 26.12.2017 eine kurze Zusammenfassung unserer Arbeit in 2017 veröffentlicht.

ÜB für Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Stadtratsfraktion stellt Antrag an OB Florian Hartmann

Wenn es nach dem Willen der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB) geht, solle die Straßenausbau-beitragssatzung in Dachau baldmöglich abgeschafft werden.

Die Stadtratsfraktion der ÜB hat jetzt einen Antrag gestellt, dass die Stadt Dachau bereits frühzeitig die notwendigen rechtlichen und organisatorischen Maßnahmen einleitet, um die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, sobald dies rechtssicher möglich ist.

Fraktionssprecher Rainer Rösch ist sich sicher, dass die faktische Pflicht
zur Erlassung einer solchen Satzung bald fällt, möglicherweise noch vor der
Landtagswahl im kommenden Herbst. Zu klar sind die Signale aus der
Landespolitik, dieses sowohl von den Bürgern als auch den Verwaltungen
ungeliebte Instrument abzuschaffen. Aus seiner Sicht läuft die laut
Gemeindeordnung grundsätzlich gebotene Beschaffung von „besonderen
Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen“ wegen hoher interner
Verwaltungsaufwendungen und auch langwierigen Rechtsstreitigkeiten
wirtschaftlich oftmals ins Leere.

Antrag zur Abschaffung Strabs.pdf
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Rainer Rösch
Rainer Rösch

Dazu Rainer Rösch: „Wir sind daher der Auffassung, dass die Dachauer Bürgerinnen und Bürger nach der erstmaligen beitragsrechtlichen Erschließung von Grundstücken im

Sanierungsfall nicht nochmal zur Kasse gebeten werden sollen. Mögliche Mindereinnahmen können aus unserer Sicht durch die zügige Entwicklung von Gewerbeflächen im Stadtgebiet und in ein
darauf abgestimmtes Gewerbesteuersteuerentwicklungskonzept kompensiert werden.“

Leserbrief von Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Der Antrag der ÜB die Straßenausbaubeitragssatzung schnellstmöglich abzuschaffen (http://bit.ly/2BGUf2L) verursacht doch Einiges an Bewegung.
Nachdem sich die Landtagsabgeordneten bisher zu diesem Thema bedeckt gehalten haben, äußerten Sie sich jetzt in den Dachauer Nachrichten (http://bit.ly/2BH3W16).

Nachdem uns vor allem die Aussage vom CSU-Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath nicht so ganz so zu überzeugen vermochte ließ es sich ÜB-Stadtrat Dr. Peter Gampenrieder nicht nehmen mit einem Leserbrief zu antworten:

 

Straßenausbaubeitrag nicht gleich Erschließungsbeitrag!

 

Mit Erstaunen habe ich die Aussage des CSU-MdL Bernhard Seidenath zur aktuellen Diskussion um die Straßenausbaubeiträge gelesen. Nach seinen Worten profitieren die Eigentümer von den Baumaßnahmen, denn „ein Grundstück gewinnt an Wert, wenn es gut erschlossen ist.“

 

Mir scheint, Herr Seidenath verwechselt Straßenausbaubeitrag mit Erschließungsbeitrag. Die aktuelle Diskussion dreht sich gerade nicht um die erstmalige Erschließung. Ich denke, es gibt keinen Dissens darüber, dass Grundeigentümer für die erstmalige Erschließung als konkrete kommunale Leistung aufkommen müssen.

 

Was aus unserer Sicht nicht passieren darf, ist, dass Grundeigentümer nach der erstmaligen beitragsrechtlichen Erschließung nochmal für Reparaturen oder Sanierungen an Straßen zur Kasse gebeten werden.

Gleiches gilt übrigens auch für Straßenreinigungsgebühren, über deren Erhebung (außer in Freising) zum Glück und auch mit guten Gründen noch niemand ernsthaft nachgedacht hat.

 

Die Stadtratsfraktion der Überparteilichen Bürgergemeinschaft (ÜB) setzt sich dafür ein, dass die Stadt Dachau die Straßenausbaubeitragssatzung baldmöglich abschafft; natürlich erst, sobald dies in Bayern rechtssicher möglich ist.

 

Unsere Einschätzung: Sobald der designierte Ministerpräsident Markus Söder erkennt, dass die Unterschriftensammlung der Freien Wähler für das Volksbegehren zum Erfolg und damit zur Gefahr werden könnte, wird er das Thema höchstpersönlich abräumen – noch vor der Landtagswahl im Herbst 2018.

 

Dr. Peter Gampenrieder, ÜB-Stadtrat, Dachau

Mehr als eine normale Bank....

Der Hauptsitz der Sparkasse Landsberg-Dießen. ©Julian Leitenstorfer
Der Hauptsitz der Sparkasse Landsberg-Dießen. ©Julian Leitenstorfer

Der Landrat des Lankreises Landsberg Thomas Eichinger sieht dem Spitzen-gespräch mit den Vertretern der drei fusionswilligen Banken gespannt entgegen. Ohne nicht jedoch zu hinterfragen, ob eine schnelle Fusion erforderlich ist. Er möchte sich nicht vorwerfen lassen nicht alle relevanten Aspekte ermittelt zu haben.

Den vollständigen Artikel des Landsberger Tagblatt finden Sie hier.

Bürgerbegehren gegen Sparkassenfusion?

Dr. Rainer Gottwald
Dr. Rainer Gottwald

Der sogenannte "Sparkassenschreck" Dr. Rainer Gottwald möchte, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Landsberg, dem Markt Dießen und des übrigen Landkreises Landsberg über die geplante Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und  Landsberg-Lech abstimmen.

Die Begründung für den Antrag auf ein Bürgerbegehren finden Sie im folgenden Dokument.

Bürgerbegehren-Gründe.pdf
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Geplante Sparkassenfusion - Gegenwind durch den Landrat?

Dem Landrat des Lankreises Landsberg am Lech Thomas Eichinger geht es "um die Absicherung des Sparkassenauftrags in der Fläche des Landkreises außerhalb von Dießen und Landsberg." Deshalb möchte er unterstützt durch ein einstimmiges Votum ein Beratungsunternehmen beauftragen, das in seiner Untersuchung nicht nur die rein wirtschaftlichen Faktoren ein möglichen Fusion beleuchtet. Es müsse die Frage geklärt werden, welchen Einfluss man nach einer möglichen Fusion noch hat.

Den vollständigen Artikel des Landsberger Tagblatt vom 11.12.2017 können Sie hier abrufen.

OB reagiert auf offenen Brief der Überparteilichen Bürgergemeinschaft

Der Oberbürgermeister der Stadt Dachau hat uns zeitnah auf den Offenen Brief vom 07.12.2017 geantwortet. Ein erster Schritt in die richtige Richtung  ist aus unserer Sicht getan, es wird im ersten Halbjahr 2018 eine offene Debatte im Familien- und Sozialausschuss geben. Insbesondere die durch Rainer Rösch angeregte interne und freiwillige Tauschbörse wird genauer betrachtet werden.

Antwortschreiben offener Brief.pdf
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Die Süddeutsche Zeitung hat in Ihrer Online-Ausgabe vom 20.12.2017 einen Bericht über das nicht ganz einfach zu lösende Problem, dass Sozialwohnungen und die in Ihnen lebenden Bewohner nicht (mehr) zusammenpassen, geschrieben.

Offener Brief der ÜB an den Oberbürgermeister zu den Sozialwohnungen in Dachau

Die ÜB-Fraktion hat sich mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Florian Hartmann zur Situation von Sozialwohnungen in Dachau gewandt. Die Stadtbau GmbH Dachau hat als kommunale Wohnungsbaugesellschaft seit ihrer Gründung im Jahr 1961 bis zum 31.12.2016 stolze 1.156 Mietwohnungen fertiggestellt.

 

Die ÜB steht zum Ziel, weiterhin möglichst viele neue Wohnungen durch die Stadtbau errichten zu lassen. Parallel dazu soll aber auch diskutiert werden, welche Verbesserungen möglich sind, dass berechtigte Dachauerinnen und Dachauer möglichst schnell an eine Sozialwohnung kommen … nicht nur an irgendeine, sondern auch eine von der Größe her passende. Da dieses Thema bereits wiederholt im Stadtrat und den zuständigen Ausschüssen behandelt wurde, hoffen wir, dass wieder Bewegung in die etwas festgefahrene Diskussion kommt.

Haushaltsrede von Fraktionsvorsitzenden Rainer Rösch (12.12.2017)

Der ÜB-Fraktionsvorsitzende Rainer Rösch stimmte, wie auch die anderen ÜB-Stadträte dem Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2018 zu, nicht ohne in seiner Rede zum Haushaltsentwurf auch auf die aus ÜB-Sicht bestehenden Schwachpunkte hinzuweisen.

 

So gibt es weiterhin kein Gewerbesteuerentwicklungskonzept, was jedoch dringend benötigt würde um die Einnahmesituation der Stadt Dachau zu verbessern.

"Momentan leben wir von positiven Einmaleffekten und der Hoffnung, dass die Konjunktur intakt bleibt. Das ist auf Dauer zu wenig, wir müssen das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen."

Die vollständige Rede können Sie hier herunterladen.

Pressebericht der SZ Dachau über die Haushaltsdebatte (14.12.2017)

 

Die Süddeutsche Zeitung hat in der Ausgabe vom 14.12.2017 eine Zusammenfassung der Haushaltsreden in der Debatte vom 12.12.2017 veröffentlicht.

 

Fraktionsvorsitzender Rainer Rösch und die Positionen der ÜB Dachau werden als sachlich und fundiert wahrgenommen.

Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.

Sparkassenfusion - Dachau bekommt die meisten Anteile (Artikel vom 08.12.2017, Dachauer Nachrichten)

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vortände der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen offiziell die Berechnungen der Anteilsverhältnisse ihrer Träger an einer fusionierten Sparkasse bekannt gegeben.

Den Artikel finden Sie unter diesem Link.

ÜB trauert um Gunter Fill

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der bekannte Dachauer Architekt Gunter Fill ist in der vergangenen Woche im Alter von 75 Jahren plötzlich verstorben.

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) verliert mit Gunter Fill eines ihrer langjährigsten Mitglieder. Gunter Fill trat 1964 als junger Mann in die damals noch lose organisierte Wählergemeinschaft ein.

 

Zusammen mit seinem Vater, dem ÜB-Stadtrat Karl Fill, trug er maßgeblich dazu bei, dass der parteilose Dr. Lorenz Reitmeier 1966 als gemeinsamer Kandidat von ÜB und CSU zum Ersten Bürgermeister in Dachau gewählt wurde. Obwohl der Vorsprung hauchdünn war, galt die Wahl des Regierungsrats Dr. Reitmeier als kleine Sensation, da er den amtierenden Bürgermeister Xaver Böck nach nur einer Legislaturperiode ablösen konnte.

 

Die ÜB gewann – wiederum Dank des großen Engagements von Karl und Gunter Fill – bei der Stadtratswahl einen Sitz dazu und zog 1966 mit vier Stadträten in das auf nunmehr 32 Personen umfassende Gremium ein. Dies legte den Grundstein für die ununterbrochene Stadtratszugehörigkeit der ÜB in Fraktionsstärke bis zum heutigen Tage.

 

Gunter Fill wurde 2009 anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der ÜB für seine 45-jährige Mitgliedschaft feierlich geehrt, fünf Jahre später für 50 Jahre im Verein. Der ÜB stand er über Jahrzehnte als verlässlicher Ratgeber, gerade in schwierigen Situationen, treu verbunden zur Seite. Das Mitgefühl der Mitglieder des Vereinsvorstands und der Stadtratsfraktion gilt seiner Familie.